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Die veränderte globale und regionale Sicherheitslage zwingt Bulgarien zu einer Überpüfung und Revision seiner Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die nachlassenden Spannungen auf dem Balkan haben ihren Niederschlag in den neuen Verteidigungs- und Militärdoktrinen gefunden. Eine klare Formulierung der angestrebten sicherheitspolitischen Ziele wurde jedoch bislang durch die gespannten zivil-militärischen Beziehungen in Bulgarien verhindert. (BIOst-Mrk)

Reiter, E.: Die Leitlinien der neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. - S. 19-28. Rühl, L.: Die strategische Lage, ihre Herausforderungen und Konsequenzen. - S. 29-43. Clausen, C.: Die globalen neuen Risiken. - S. 43-44. Schneider, H.: Möglichkeiten und Grenzen der Friedenssicherung durch die europäischen Nationalstaaten und die bestehenden kollektiven Sicherheitssysteme. - S. 45-54. Heusgen, C.: Die ESVP nach Nizza - die Aufgaben der nächsten Jahre. - S. 55-61. Mey, H. H.: Neue Aufgaben und neues Anforderungsprofil für europäische Streitkräfte. - S. 61-68. Zipper de Fabiani, H.: The creation of Curopean collective strategic capabilities. - S. 68-77. Reiter, E.: Die Konsequenzen für die Sicherheitspolitik Österreichs. - S. 78-79. Vukovich, M.: Konsequenzen für das EU-Mitglied Österreich. - S. 79-81. Pleiner, H.: Konsequenzen für das Österreichische Bundesheer. - S. 82-86. Gustenau, G. E.; Köck, F. H.; Vukovich, M.: Zusammenfassung der Beiträge zur Podiumsdiskussion anlässlich des ÖIES-Symposiums "Eine Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert" am 17. Mai 2001 in Wien. - S.87-92

Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ende des Jahres 2023 forderte, die Bundeswehr müsse "kriegstüchtig" werden, sorgte er damit auch bei manchen seiner Parteigenossen für Irritationen. Doch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist nicht bloß ein Politikum: Er genügt auch nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an funktionsfähige Streitkräfte. Gute Gründe sprechen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit sogar verfassungsrechtlich beanspruchen können.

Die Autoren analysieren die zwischen zivilen außen- und sicherheitspolitischen Experten und führenden Militärs der Sowjetunion geführte Debatte über das Konzept der "angemessenen Suffizienz", das im Rahmen des Gorbatschowschen "neuen Denkens" in der Außenpolitik formuliert worden ist und einen Konflikt in den Zivil-Militär-Beziehungen sowie innerhalb der Streitkräfte ausgelöst hat. Referiert werden die wichtigsten Diskussionsbeiträge von führender politischer und militärischer Seite. Verwiesen wird auf den zunehmenden Einfluß ziviler Experten bei der Formulierung der sowjetischen Verteidigungs- bzw. Sicherheitspolitik, was gleichbedeutend ist mit dem Verlust der bisherigen Monopolstellung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs in diesem Policy-Making-Prozeß. Die Debatte wird jedoch primär als taktisches Mittel der Reformpolitiker gewertet, die Militärführung zu spalten, um zu verhindern, daß sie sich als kohärente Interessengruppe gegen einen Wandel der Militärdoktrin und eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben wendet. (BIOst-Klk)

Eine Analyse der Entwicklung des Atlantischen Bündnisses zeigt, daß Westeuropa im Wettbewerb mit der Sowjetunion relativ an Bedeutung verloren hat und aus Gründen, die Europa nicht zu verantworten hat, eher zu einer strategischen Belastung für die Vereinigten Staaten geworden ist. Geostrategisch haben dagegen die Flanken der NATO an Relevanz gewonnen, etwa durch den Aufstieg der sowjetischen Seemacht und durch den Wandel der Militärtechnologie. Welche Schlußfolgerungen sind aus diesen strukturellen Veränderungen zu ziehen, ohne der Allianz politisch zu schaden? Zunächst müssen die Bündnisflanken im Gegensatz zu früher stärkere Betonung finden. Zweitens muß die Abhängigkeit Europas vom unmittelbaren Nachschub amerikanischer Bodentruppen verringert werden. Die Verantwortung zur Verteidigung Europas mit Bodentruppen muß bei Europa selbst liegen. Drittens ist soweit wie möglich die Schaffung und Entwicklung einer europäischen Verteidigungsorganisation zu fördern, wobei die Form - ob Wiederbelebung der WEU, Schaffung einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie etc. - die kleinere Rolle spielt. Eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik würde die Schwierigkeiten mindern, die die Vereinigten Staaten damit haben, ihre Strategie und ihre politischen Verpflichtungen in ein Gleichgewicht zu bekommen. (SWP-Hld)