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Mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) stellt sich die Machtfrage für die Europäische Union nicht nur in Bezug auf ihr künftiges Gewicht als internationaler Akteur. Sie stellt sich auch nach innen gerichtet hinsichtlich des Verhältnisses zwischen großen und kleinen, fähigen und weniger fähigen, willigen und eingeschränkt willigen Mitgliedstaaten. Befürchtungen einer Art "Cliquenbildung" im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik - "altes" und "neues" Europa - bestehen. Die Wortwahl im Verfassungsvertrag von 2004 vermittelt jedoch nicht den Eindruck, dass sich diese Befürchtungen bewahrheiten. Der Verfassungsvertrag lässt jedoch auch Fragen offen, weil sich hierzu (noch) kein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten abzeichnet oder diese Themen als (vorerst) nicht umsetzbar erachtet werden: Wie kann die Legitimation und parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser gelöst werden? Besteht die Perspektive einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion und einer europäischen Armee? Eines unterstreicht der Verfassungsvertrag jedoch zweifelsfrei: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird von den nationalen Interessen der sie tragenden Staaten geleitet und ist dem Intergouvernementalismus verhaftet. (ICA2)

In dem Beitrag werden die sicherheitspolitischen Bindungen der Bundesrepublik im Rahmen der NATO analysiert. Verdeutlicht wird, daß die Einbeziehung der Bundesrepublik in das Atlantische Bündnis nicht nur als Element der Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion, sondern auch als Mittel zu sehen ist, jeder vom Wiederaufstieg eines westdeutschen Teilstaates ausgehenden deutschen Gefahr von vornherein entgegenzuwirken. Im weiteren Verlauf der Überlegungen wird der Frage nachgegangen, inwieweit das Atlantische Bündnis die politischen Handlungsspielräume erweitert oder begrenzt hat. Die Verankerung im Bündnis, so lautet die Schlußfolgerung, hat der Bundesrepublik überhaupt erst die Möglichkeit gegeben, aktive Deutschlandpolitik zu betreiben und die deutsche Frage offenzuhalten. Dennoch konnten die auf nationale Einheit gerichteten spezifischen Interessen der Bundesrepublik auf das Atlantische Bündnis nicht ohne Rückwirkungen bleiben, wie im einzelnen belegt wird. Die enge Interdependenz zwischen Atlantischer Allianz und deutscher Frage manifestiert sich in vielfältiger Weise. (ICA)