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Demokratie und Gerechtigkeit sind Kernbegriffe der politischen Theorie und Philosophie – dieser Band setzt sie zueinander in Bezug und leuchtet das Spannungsverhältnis zwischen ihnen aus. In Anbetracht von Prozessen der Globalisierung und gesellschaftlichen Pluralisierung verschärfen sich Konflikte um die Verteilung knapper Ressourcen. Sind die hergebrachten Begriffe von Demokratie und Gerechtigkeit unter diesen Bedingungen noch tragfähig, oder müssen konzeptionell neue Wege beschritten werden? Wie verhalten sich substantielle Gerechtigkeitsprinzipien zu demokratischen Entscheidungsverfahren? Gibt es besondere Güter, die für die Funktionsfähigkeit der Demokratie unerlässlich sind, und die deshalb demokratisch nicht verhandelbar sein sollten? Die Autoren des Bandes gehen diesen Fragen mit drei thematischen Schwerpunkten nach: "Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Gerechtigkeit", "Demokratie und Gerechtigkeit jenseits des Nationalstaats" und "Besondere Güter in der Demokratie". Dabei wird die Bandbreite unterschiedlicher Standpunkte und Blickwinkel in einer für die gesellschaftliche Selbstverständigung zentralen Diskussion deutlich

Dieses Buch untersucht die Existenz und Bedeutung von reinen Verteilungskonflikten in Marktwirtschaften, die nicht durch Kartellierung oder staatliche Umverteilungspolitik verursacht sind. Reine Verteilungskonflikte bestehen dann, wenn durch politische Aktivitäten ein Preis geändert werden kann, ohne daß es zu einer Reallokation von Ressourcen kommt. Die Möglichkeit derartiger Verteilungskonflikte wird auf die Existenz verlorener Kosten und dünner Märkte zurückgeführt und die Existenz von Marktverbänden, insbesondere Gewerkschaften, damit begründet. In einem zweiten Teil werden die allgemeinen Resultate auf Gewerkschaften angewandt. In einem einfachen Modell wird die Lohnbildung in einem Unternehmen untersucht, das wegen versunkener Kosten vom Arbeitsmarkt abgeschottet ist. Die Arbeiter versuchen einen Teil der Quasirente zu erhalten, wobei sie berücksichtigen müssen, daß die Gefahr des Verlustes des Arbeitsplatzes in einer späteren Periode steigt, wenn dem Unternehmen ein kleinerer Anteil an der Quasirente verbleibt. Die Frage der Einheit der Arbeiter im Unternehmen, die Bedeutung zentraler Gewerkschaften wird ausgehend von diesem Modell diskutiert

Neues aus dem Progressiven Zentrum
Der Beitrag Progressive Sicherheit – zwischen Verteidigungsfähigkeit und Verteilungskonflikten erschien zuerst auf Das Progressive Zentrum.

"Es ist eine 'Schwellenzeit'. Es gibt hinreichende Indizien dafür, dass das Erbe der Moderne weiterentwickelt wird, dass aber das 21. Jahrhundert (die Postmoderne oder der Spätkapitalismus) sich in so vielen Gegebenheiten vom Industrialismus des 20. Jahrhunderts unterscheiden, dass es sinnvoll ist, von einer neuen Epoche zu sprechen. Brüche dieser Art haben es an sich, dass man keine üblichen Extrapolationen vornehmen kann. Brüche bringen etwas Neues, und über das Neue können wir nichts wissen, denn sonst wäre es nicht neu. Es gibt allerdings einige Trends, hinsichtlich derer es wenig plausibel ist, dass Gegentendenzen oder Rückschläge auftreten. Damit gehen bestimmte Verhältnisse zu Ende, nicht mit einem Paukenschlag, sondern in einem langsamen Prozess. Die wirklichen Neuheiten werden erst die kommenden Generationen erleben, und darüber lässt sich wenig sagen. Allerdings steckt auch in diesem Zeitablauf ein Verteilungsproblem: Eine Verpflichtung der gegenwärtig bestimmenden Generation wäre es jedenfalls, die Ausgangs- und Gestaltungschancen dieser kommenden Generationen nicht auf unzulässige Weise zu vermindern." (Autorenreferat)

Es werden die Zusammenhänge zwischen der Polarisierung von Lebenslagen, gesellschaftlichen Verteilungskonflikten und der Wahrnehmung gesellschaftlicher Ungleichheit in Deutschland thematisiert. Anhand der empirischen Befunde wird deutlich, dass der – über den Wohlstandsindikator Einkommen gemessene – Grad an Ungleichheit und Polarisierung von Lebenslagen in der Bundesrepublik Deutschland in der jüngeren Vergangenheit gestiegen ist. Damit einhergehend, ist die wahrgenommene Intensität des gesellschaftlich besonders relevanten Konfliktes zwischen Arm und Reich nicht unerheblich gewachsen. Hierbei zeigt sich gerade bei sozialpolitischen Problemgruppen – und hier wiederum besonders prononciert bei den (Langzeit-)Arbeitslosen – ein relativ großes Unzufriedenheitspotenzial. Dieses birgt für die Demokratie bzw. für die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland gewisse Gefährdungen in sich, wenngleich – zumindest in Westdeutschland – diese Gefährdungen in EU-27-weiter Perspektive eher auf einem mittleren Niveau einzuordnen sind, d. h. in dieser internationalen Relativität nur eine mittlere Gefährdungslage für (West-)Deutschland indiziert wird.

Der Wasserkonflikt im Jordanbecken steht auch im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags. Die Autoren diskutieren dabei die Frage, in welcher Weise eine die Kriterien des internationalen Rechts sowie inter- und intragenerationelle Beziehungen berücksichtigende "gerechte" Lösung dieses Konflikts überhaupt aussehen könnte. Im Rahmen dieses Artikels werden zunächst die Dimensionen des Konflikts entfaltet. Dann werden nach einer Skizze der Wasserzuteilung in den bilateralen Friedensverträgen normativ-rechtliche Maßstäbe ihrer Beurteilung diskutiert und zwar bezüglich intergenerationeller und intragenerationeller Gerechtigkeit. Abschließend gehen die Autoren auf das Verhältnis der Überlegungen zu den Fragen einer gerechten Verteilung zum politischen Prozeß der internationalen Regelungen ein. (ICE)

The connections between the polarization of living conditions, social conflicts concerning the distribution of resources and the perception of social inequality in Germany will be picked out as a central theme. By means of empirical findings it becomes clear that the degree of inequality and polarization with respect to the living conditions - both measured by the wellbeing indicator income - has increased in the Federal Republic of Germany during the recent past. This is accompanied by the fact that the perceived intensity of the socially especially important conflict between the poor and the rich has grown not only slightly. In this connection particularly for the disadvantaged groups - and beneath this in a pronounced manner for the (permanently) unemployed persons - there is a relatively high potential of dissatisfaction. Thisincludes some dangers for the democracy and the social stability in Germany although in an EU-27 perspective - at least in Western Germany - these dangers are rather ranked to a middle level which means that in this international relativity only a middle level of danger is indicated for (Western) Germany.

The arcticle gives detailed infonnation on the current water situation in the light of past struggles and recent peace agreements. Considering international law and human rights, proposals for water distribution are scrutinized with respect to an equitable allocation of the scarcc resource water in the region. The factors of international law are wcighted, the different aspects of basic demand requirements are discussed.

"Die Tarifrunde 2002 stand ganz im Zeichen harter Verteilungskonflikte, wie die Arbeitskämpfe in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Bankgewerbe sowie im Einzelhandel belegen. Den Gewerkschaften gelang es, erstmals nach Jahren den Verteilungsspielraum auszuschöpfen, die tariflichen Löhne und Gehälter real wieder deutlich zu steigern und so einen Beitrag zur binnenwirtschaftlichen Stabilisierung zu leisten. Die DGB-Gewerkschaften schlossen 2002 in ganz Deutschland Lohn- und Gehaltstarifverträge für 16,8 Mio. Beschäftigte ab, davon für 14,4 Mio. in den alten und 2,4 Mio. in den neuen Bundesländern. Das entspricht rund 81 der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten. Für weitere 1,2 Mio. Beschäftigte traten Erhöhungen in Kraft, die bereits 2001 oder früher vereinbart wurden. Die Tarifsteigerungen betrugen jahresdurchschnittlich 2,7 % und lagen damit deutlich über der Inflationsrate von 1,3 % zurück. Zugleich erwies sich das Tarifsystem als reformfähig: dies zeigten u.a. die neuen Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie, das zweistufige Mindestlohnsystem im Baugewerbe, aber auch die variablen Vergütungsbestimmungen in der chemischen Industrie und im Bankgewerbe." (Autorenreferat)