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In der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt - neben der eigentlichen Versicherung gegen Krankheit - über die Ausgestaltung der Beitragserhebung eine familien- und verteilungspolitisch motivierte Einkommensumverteilung. Ist eine Krankenversicherung der richtige Ort für solch eine Umverteilung? Wie groß ist ihr Ausmaß? Welche anderen Möglichkeiten der Beitragserhebung gibt es?

Wer umverteilen will, muss die richtigen Instrumente wählen. Eingriffe in der Marktphase sind teilweise wenig zielgenau und können die Funktionsfähigkeit von Märkten beeinträchtigen. Das hat der Berliner Mietendeckel gezeigt: Der Eingriff in die Preisbildung am Mietmarkt führte zu einer drastischen Verknappung des Angebots an Mietwohnungen im regulierten Segment. Wenig Konflikte mit Effizienz- und Wachstumszielen erzeugen bestimmte Maßnahmen vor der Marktphase. Ein Beispiel ist die Bildungspolitik. Sie schafft erhebliche Spielräume, mehr Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie eine höhere Produktivität.

Nicht erst seit der Pisa-Studie ist das bundesdeutsche Bildungssystem in der Diskussion. Aus ökonomischer Sicht interessiert die Möglichkeit einer gleichzeitigen Verwirklichung von Wachstums- und Verteilungszielen durch das öffentliche Bildungssystem. Welche Politikkonfl ikte lassen sich bei dieser doppelten Zielsetzung identifi zieren?

Die ökonomische Föderalismustheorie auf der Basis der Arbeiten von Musgrave und Oates ordnet Verteilungskompetenzen grundsätzlich der Zentralebene zu. Unter Berufung auf diese Arbeiten wird auch die Ausweitung der Verteilungskompetenzen der EG gefordert. An diesen traditionellen Föderalismusmodellen wird in der vorliegenden Arbeit Kritik geübt und folgend ein wohlfahrtstheoretisches Modell entwickelt, in dem jede Ebene Verteilungskompetenzen in bezug auf die direkt untergeordneten Wirtschaftseinheiten besitzt. Mit Blick auf die konkreten Fragen der Verteilungspolitik in der EG läßt sich daraus der Schluß ziehen, daß die EG nur interregional verteilungspolitisch tätig werden sollte; interpersonelle Verteilungspolitik fiele dementsprechend ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die ökonomische Föderalismustheorie auf der Basis der Arbeiten von Musgrave und Oates ordnet Verteilungskompetenzen grundsätzlich der Zentralebene zu. Unter Berufung auf diese Arbeiten wird auch die Ausweitung der Verteilungskompetenzen der EG gefordert. An diesen traditionellen Föderalismusmodellen wird in der vorliegenden Arbeit Kritik geübt und folgend ein wohlfahrtstheoretisches Modell entwickelt, in dem jede Ebene Verteilungskompetenzen in bezug auf die direkt untergeordneten Wirtschaftseinheiten besitzt. Mit Blick auf die konkreten Fragen der Verteilungspolitik in der EG läßt sich daraus der Schluß ziehen, daß die EG nur interregional verteilungspolitisch tätig werden sollte; interpersonelle Verteilungspolitik fiele dementsprechend ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die in vielen Ländern gewachsene Einkommensungleichheit wird international zunehmend als eine wesentliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise und die globalen Ungleichgewichte im Außenhandel hervorgehoben. Hingegen ist die Debatte in Deutschland teilweise noch immer durch die Forderung nach weiterer Lohnzurückhaltung und sozialpolitischen Einschnitten gekennzeichnet. Welche Rolle kann die Lohn- und Verteilungspolitik zur mittelfristigen Überwindung der deutschen Exportlastigkeit und zur Stabilisierung der deutschen und globalen Wirtschaft spielen?

Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie der Analyse der Determinanten staatlicher Umverteilung. Im Mittelpunkt steht dabei die empirische Auseinandersetzung mit diesen beiden Aspekten. Die in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende Öffnung der Märkte und die damit einhergehende steigende internationale Verflechtung wird in der Literatur neben dem technischen Fortschritt als Haupttreiber der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen. In letzter Zeit jedoch ist die Globalisierung zunehmend in den Ruf geraten, verstärkt negative Konsequenzen mit sich zu bringen, z.B. in Form höherer Ungleichheit bzw. einer höheren Volatilität der Beschäftigung. Das zweite Kapitel untersucht den Einfluss der zunehmenden Importpenetration (in Form steigender importierter Vorprodukte) auf die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in 12 OECD-Staaten. Die Ergebnisse deuten auf einen insgesamt leicht positiven Beschäftigungseffekt der zunehmenden internationalen Verflechtung, wobei auf eine Vielzahl an zusätzlichen Einflusskanälen, verschiedene Modellspezifikationen sowie unterschiedliche Maße der Importpenetration kontrolliert wird. In Abhängigkeit vom Ursprungsland der importierten Vorprodukte differieren die Arbeitsmarkteffekte jedoch deutlich. Während Importe aus den alten EU-Mitgliedsstaaten komplementär zur Industriebeschäftigung in den beobachteten OECD-Ländern wirken, kann eine substitutive Beziehung für importierte Vorprodukte aus China und den neuen EU-Mitgliedsstaaten beobachtet werden. Die Resultate unterscheiden sich für die einzelnen Volkswirtschaften zum Teil spürbar. Darüber hinaus wird deutlich, dass die hierarchische Struktur der Daten nur eine untergeordnete Rolle spielt, während die Berücksichtigung von Endogenitätsproblemen die Ergebnisse unberührt lässt. Die ambivalenten Folgen der Globalisierung auf die Beschäftigung verstärken die Nachfrage nach dem Sozialstaat. Das folgende Kapitel analysiert daher die Bestimmungsgründe staatlicher Umverteilung für ein breites Ländersample. Dabei geht es um die Frage, an welchen Faktoren sich staatliche Entscheidungsträger orientieren, wenn sie umverteilende Maßnahmen durchführen. Die Meltzer-Richard-Hypothese kann empirisch bestätigt werden, wobei der Einfluss abhängig vom Entwicklungsstand der Länder ist. In reichen Nationen mit ausgeprägten politischen Rechten ist der Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Umverteilung sehr robust, wohingegen dies für ärmere Länder mit weniger entwickelten politischen Rechten in weitaus geringerem Maße gilt. Darüber hinaus ist auch die Form der Einkommensverteilung entscheidend für die Höhe der staatlichen Umverteilung. Während die Mittelschicht ein Mehr an Umverteilungsmaßnahmen befürwortet, üben Top-Einkommensbezieher ebenfalls einen signifikanten, jedoch negativen Einfluss auf die Höhe der staatlichen Umverteilung aus. Niedrigeinkommensbezieher als eigentliche Hauptprofiteure von Umverteilungsmaßnahmen spielen hingegen keine zentrale Rolle im Entscheidungskalkül der Politiker. Die Ergebnisse weisen zudem darauf hin, dass die Höhe der gefühlten Ungleichheit der Individuen für die Nachfrage nach Umverteilung wichtiger ist als die tatsächliche Höhe der Ungleichheit. Im nächsten Kapitel wird der im vorangegangenen Kapitel aufgestellte Untersuchungsrahmen um kulturelle Aspekte erweitert. Hintergrund ist der in den letzten Jahren zu beobachtende Anstieg von Migrationsströmen und dessen mögliche Auswirkungen auf die Sozialstaaten in den Aufnahmeländern. Dieses Kapitel analysiert die Auswirkungen von Kultur und ethnischer, religiöser sowie kultureller Diversität auf die Höhe der staatlichen Umverteilung für ein breites Ländersample. Ausgangspunkt für die Messung von Kultur sind die Kulturdimensionen nach Hofstede, die um zusätzliche kulturelle Indikatoren sowie verschiedene Maße von Diversität erweitert werden. Um kulturelle Charakteristika von institutionellen Gegebenheiten zu trennen, werden sowohl regionale als auch externe Instrumente verwendet. Die Ergebnisse deuten auf einen ambivalenten Einfluss von Kultur auf die Höhe staatlicher Umverteilung. Während in Ländern mit einem hohen Maß an Individualismus und gegenseitigem Vertrauen sowie geringen familiären Bindungen mehr umverteilt wird, kann das Gegenteil für Länder mit hoher Machtdistanz und der Vorstellung, dass persönlicher Erfolg das Ergebnis harter Arbeit ist, beobachtet werden. Die empirischen Befunde weisen zudem auf einen negativen, jedoch nicht-linearen Zusammenhang zwischen Umverteilung und Diversität. ; This dissertation is concerned with the empirical investigation of the link between globalization and labor market outcomes as well as the determinants of governmental redistribution, with a special focus on the effects of culture and diversity on the welfare state. In recent years, globalization has been criticized for adverse structural effects, e.g. increasing employment volatility and higher inequality. Following the introduction, the second chapter investigates the relationship between growing import penetration and manufacturing employment growth in 12 OECD countries between 1995 and 2011, accounting for various model specifications, different measures of import penetration, and alternative estimation strategies. The application of the latest version of the World Input-Output Database (WIOD), which has only recently become available, enables measurement of the effect of increases in imported intermediates according to their country of origin. The findings emphasize a weak positive overall impact of growing trade on manufacturing employment. However, while intermediate inputs from China and the new EU members are substitutes for manufacturing employment in highly developed countries, imports from the EU-27 complement domestic manufacturing production. The three-level mixed model utilized implies that the hierarchical structure of the data plays only a minor role, and controlling for endogeneity leaves the results unchanged. The findings point to ambiguous effects of globalization on labor market outcomes which increase the demand for equalizing public policies. Accordingly, the following chapter examines the relationship between income inequality and redistribution, accounting for the shape of the income distribution, different development levels, and subjective perceptions. Cross-national inequality datasets that have become available only recently allow for the assessment of the link for various sample compositions and several model specifications. The empirical results confirm the Meltzer-Richard hypothesis, but suggest that the relationship between market inequality and redistribution is even stronger when using perceived inequality measures. The findings emphasize a decisive role of the middle class, while also identifying a negative impact of top incomes. The Meltzer-Richard effect is less pronounced in developing economies with less sophisticated political rights, illustrating that it is the political channel through which higher inequality translates into more redistribution. Chapter (4) extends the framework developed in the preceding chapter by studying the effects of culture and diversity on governmental redistribution for a large sample of countries. To disentangle culture from institutions, the analysis employs regional instruments as well as data on linguistic differences, the frequency of blood types, and the prevalence of the pathogen Toxoplasma Gondii. Redistribution is higher in countries with (1) loose family ties and individualistic attitudes, (2) a high prevalence of trust and tolerance, (3) low acceptance of unequally distributed power and obedience, and (4) a prevalent belief that success is the result of luck and connections. Apart from their direct effects, these traits also exert an indirect impact by influencing the transmission of inequality to redistribution. Finally, the findings indicate that redistribution and diversity in terms of culture, ethnic groups, and religion stand in a non-linear relationship, where moderate levels of diversity impede redistribution and higher levels offset the generally negative effect.

Der vorliegende Beitrag stellt die Frage nach den Auswirkungen des seit 2003 hohen Erdölpreises in Iran. Theoretisch basiert die Untersuchung auf dem Rentierstaats-Ansatz. Kernelement ist hierbei die freie Disponibilität der Rente für den Empfänger. Empirisch werden die Politikfelder Außenpolitik, Innenpolitik und Wirtschaftspolitik untersucht. Nachdem gezeigt ist, dass der Erdölpreis trotz aller Fluktuationen seit 2003 ununterbrochen hoch ist, wird in Bezug auf die Innenpolitik die These verfochten, dass die erhöhte Rente für eine populistische Politik eingesetzt wurde. Wirtschaftspolitisch verfolgte Ahmadinejad einen Primat der Verteilungspolitik. In der Außenpolitik fuhr das Regime, wie insbesondere das ostentativ verfolgte Atomprogramm zeigt, eine kostenträchtige, weil Sanktionen provozierende Strategie, die nur durch die hohen Erdöleinnahmen finanziert werden konnte. Ahmadinejad verfehlte es allerdings, Iran für den Fall zu rüsten, der durch die globale Finanzkrise eintrat: Obwohl der Erdölpreis auch danach noch über dem Niveau der 1990er Jahre lag, stellt ein Erdölpreis unter US$ 70 oder 75 Iran angesichts der hohen Kosten der redistributiven Politik vor ernsthafte haushaltspolitische Herausforderungen. (GIGA) ; Öl-Boom in Iran? Der vorliegende Beitrag stellt die Frage nach den Auswirkungen des seit 2003 hohen Erdölpreises in Iran. Theoretisch basiert die Untersuchung auf dem Rentierstaats-Ansatz. Kernelement ist hierbei die freie Disponibilität der Rente für den Empfänger. Empirisch werden die Politikfelder Außenpolitik, Innenpolitik und Wirtschaftspolitik untersucht. Nachdem gezeigt ist, dass der Erdölpreis trotz aller Fluktuationen seit 2003 ununterbrochen hoch ist, wird in Bezug auf die Innenpolitik die These verfochten, dass die erhöhte Rente für eine populistische Politik eingesetzt wurde. Wirtschaftspolitisch verfolgte Ahmadinejad einen Primat der Verteilungspolitik. In der Außenpolitik fuhr das Regime, wie insbesondere das ostentativ verfolgte Atomprogramm zeigt, eine kostenträchtige, weil Sanktionen provozierende Strategie, die nur durch die hohen Erdöleinnahmen finanziert werden konnte. Ahmadinejad verfehlte es allerdings, Iran für den Fall zu rüsten, der durch die globale Finanzkrise eintrat: Obwohl der Erdölpreis auch danach noch über dem Niveau der 1990er Jahre lag, stellt ein Erdölpreis unter US$ 70 oder 75 Iran angesichts der hohen Kosten der redistributiven Politik vor ernsthafte haushaltspolitische Herausforderungen. ; Marin Beck ; Zsfassung in dt. Sprache ; Parallel als Buch-Ausg. erschienen

Mária Huber ; Zsfassung in engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1978,43/53

Eine zentrale Ursache der aktuellen Krise, die von international renommierten Ökonomen betont wird aber in der öffentlichen Debatte in Deutschland noch wenig Beachtung findet, ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Industrieländern, aber auch in einigen Schwellenländern. In den USA haben viele Privathaushalte - unterstützt durch ein dereguliertes Finanzsystem - auf stagnierende Realeinkommen mit einer immer ausgedehnteren Kreditaufnahme reagiert. Nur so konnte der private Konsum über Jahre hinweg zur tragenden Stütze des Wirtschaftswachstums in den USA werden. Anders in Deutschland: Hier haben die schwache Lohnentwicklung und sozialpolitische Einschnitte nicht zu erhöhter Verschuldung, sondern zu Konsumverzicht geführt, dessen Ergebnis eine anhaltende binnenwirtschaftliche Wachstumsschwäche war. Spiegelbild der extremen, durch schwache Lohnzuwächse unterstützten Exportsteigerungen der deutschen Wirtschaft waren hohe Kapitalexporte sowie eine starke (und riskante) Auslandsorientierung des Bankensektors. Mit der aktuellen Krise sind beide Wachstumsmodelle an offensichtliche Grenzen gelangt. Ein Richtungswechsel in der Verteilungspolitik ist eine notwendige Bedingung für die künftige gesamtwirtschaftliche Stabilität der deutschen und auch der globalen Wirtschaft.

We test the hypothesis that more progressive redistribution contributes to emission reductions with the aid of fixed-effects estimation technique. Using a panel of 16 West European countries over the period 1990-00, we regress emission levels of four different air pollutants on two alternative measures of redistribution and additional controls. The results are statistically significant and indicate that redistribution may be an important driving force of environmental improvements.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Gestaltung der interpersonellen Umverteilung - des sozialen Ausgleiches für Geringverdiener. Die derzeit vorgeschlagenen Modelle unterscheiden sich im Wesentlichen in der unterschiedlichen Auffassung darüber, ob diese Umverteilung innerhalb der GKV oder außerhalb - im Steuer-Transfer-System - vorgenommen werden sollte. In dem vorliegenden Beitrag wird hergleitet, dass die Umverteilung, die momentan über lohnbezogene Beiträge erfolgt, aus dem System der GKV gelöst werden sollte. So kann auf der einen Seite effizienzfördernder Preiswettbewerb zwischen den Krankenkassen entstehen. Auf der anderen Seite kann die Umverteilung zielgenau im gewünschten Umfang im Steuer-Transfer-System erfolgen. Im Weiteren werden daher die Frage nach der angemessenen Belastungsgrenze bzw. nach den Kriterien, nach denen umverteilt wird sowie weitere Gestaltungsmerkmale des Verteilungssystems aus verfassungsökonomischer Perspektive erörtert. Zunächst erfolgt in Abschnitt II ein Überblick über die derzeitigen Ausgestaltungsmängel in der Finanzierung der GKV. In Abschnitt III wird dann auf Basis konstitutionenökonomischer Überlegungen ein zustimmungsfähiges Maß an Umverteilung hergeleitet und in Abschnitt IV wird auf konkrete Aspekte der Finanzierungsumstellung wie z. B. die steuerliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien eingegangen. Abschnitt V schließt mit einem kurzen Ausblick.

Das Einkommen bestimmt in weitem Umfang die Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung und bildet damit die Basis für unterschiedliche Lebensbedingungen. Mit einem höheren Einkommen werden nicht nur die Konsummöglichkeiten verbessert, sondern auch die Möglichkeiten der Partizipation am gesellschaftlichen Leben wesentlich beeinflusst. Ein politischer Streitpunkt stellt in der öffentlichen Diskussion insbesondere die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit dar. Im Bereich der Verteilungspolitik sind Abwägungen mit anderen wirtschaftspolitischen Zielen erforderlich. Ein zentrales Instrument der Umverteilungspolitik, die Steuerdifferenzierung, wurde in jüngster Zeit genutzt, um Entlastungen im unteren, aber auch im oberen Einkommensbereich zu schaffen. Vor dem Hintergrund einer öffentlichen Diskussion um hohe Armutsquoten bei Familien mit Kindern hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet, einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Damit wurde das Interesse vom sozialpolitischen Problembereich unterer Einkommenslagen auch auf die oberen Einkommenslagen - als tatsächlichen oder vermeintlichen Gegenpol - ausgedehnt. Mit der Verwendung des Reichtumsbegriffes stehen noch viele konzeptionelle und operationale Fragen offen. Reichtumsabgrenzungen, die nur auf der Basis der Einkommensverteilung vorgenommen werden, haben ohne zusätzliche Informationen nur einen sehr begrenzten Aussagewert über die Lebenslage der betroffenen Personen. In diesem Beitrag werden nun aus einer wohlfahrtstheoretischen Perspektive Lebensbedingungen und subjektive Bewertungen der Bezieher höherer Einkommen näher betrachtet.

Seit dem 1. Januar 2002 haben alle Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung, d. h. sie können vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil ihres Arbeitsentgelts für den Aufbau betrieblicher Versorgungsansprüche verwendet wird. Zudem wurden steuerliche Anreize geschaffen und die umgewandelten Entgelte für eine Übergangszeit auch in der Sozialversicherung beitragsfrei gestellt, Durch diese Maßnahmen sollte die 2. Säule der Altersvorsorge gestärkt werden. Dies ist auch gelungen, denn die betriebliche Altersvorsorge hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie ist allerdings bei weitem noch nicht flächendeckend etabliert. Die vorgesehene Befristung der Beitragsfreiheit ist daher sozialpolitisch derzeit sehr umstritten. Das Papier untersucht formal-theoretisch, inwieweit die in der Diskussion vorgebrachten Argumente gegen eine Abschaffung der Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung stichhaltig sind und leitet daraus auch Anregungen für empirische Untersuchungen ab. ; Since 1st January 2002, all employees have a legal right to deferred compensation, i.e. they can demand from their employer that part of their compensation is used for building up occupational pension claims. To give incentives, this part of compensation was exempted from tax and social insurance contributions. The intention was to strengthen the 2nd pillar of old-age provision. This was successful, for occupational pension provision gained significance during the last years. However, it has not yet been established area-wide, and therefore, the planned limitation of contribution relief is highly disputed and discussed at present. In this paper, the validity of arguments against the abolition of contribution relief for deferred compensation is examined and proposals for empirical research are given.

Durch das Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im November 2019 ist es notwendig geworden das Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalens vom 29. Januar 2013 anzupassen und diese neuen gesetzlichen Regelungen in Landesrecht zu überführen. Der Gesetzentwurf zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes ist unausgewogen. Insbesondere fehlt eine thematische Auseinandersetzung mit den sozialen und verteilungspolitischen Folgen der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen und deren Rolle bei der Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Es zeigt sich, dass eine CO2-Bepreisung regressiv wirkt und Geringverdiener proportional stärker belastet werden als Besserverdienende. Eine Vielzahl von Maßnahmen kann sozialverträglicher gestaltet werden. Klimaprämien sind ein sichtbares und effektives Mittel, um gezielt und sozialverträglich Entlastung zu schaffen und dabei gleichzeitig die Akzeptanz für den Klimaschutz zu stärken. Grundsätzlich sollte die Sozialverträglichkeit bei Maßnahmen in allen Bereichen und bei allen Gesetzen berücksichtigt werden. ; Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 10. Mai 2021