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Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Frankreich und Deutschland den Vertrag von Aachen. 56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag bekräftigten die beiden Länder darin ihre Unterstützung für Multilateralismus, nachhaltige Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit. Trotz der zum Ausdruck gebrachten Ambitionen bietet die Unterzeichnung des Vertrags auch einen Denkanstoß: inwieweit führen derartige Abkommen tatsächlich zu gemeinsamen operativen Ansätzen und wie wirken sie sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit aus? Um diese Frage zu beantworten, analysiert dieses Papier die Hindernisse für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit für eine nachhaltige internationale Entwicklung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie auf höchster Ebene Vereinbartes in der politischen Koordination und Projektdurchführung umgesetzt wird. Die Analyse basiert auf rund 20 Interviews mit Vertretern deutscher und französischer Ministerien, Durchführungsorganisationen und Think Tanks. Sie kommt zu dem Schluss, dass die politische Koordinierung die größte Herausforderung darstellt. Das Papier benennt drei wesentliche Hindernisse: leicht abweichende strategische Visionen; eine mangelnde Kompatibilität der institutionellen Strukturen hinsichtlich des Spezialisierungsgrades und der Mandate der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerien sowie der Beteiligung der Durchführungsorganisationen an der strategischen Entscheidungsfindung; und kulturelle Besonderheiten wie Kommunikationsformen und Zeitmanagement. Das Papier formuliert fünf Empfehlungen:Das Erreichte bewahren: Die Intensität der Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland auf der politischen und Projektebene ist einzigartig in einem internationalen Kontext, in dem sich Akteure mehr und mehr auf nationa-le Interessen konzentrieren. Eine solche Zusammenarbeit sollte daher weiter unterstützt und verstärkt werden.Die politische Dynamik auf die Arbeitsebene übertra-gen: um die bilaterale Koordinierung zu intensivieren, könnten die beiden Länder einen regelmäßigen Follow-up-Mechanismus zu jeder Vereinbarung einrichten, der gemeinsame Aktionen, Ziele und Meilensteine enthält.Gegenseitiges Wissen und Vertrauen fördern: Ein Per-sonalaustausch zwischen den Ministerien sowie intensive Austauschformate (deep dive) zu den Aktivitäten und Strategien beider Länder würden es ermöglichen, das gegenseitige Verständnis zu verbessern.Austausch über bewährte Praktiken: Eine ausgewogene und respektvolle deutsch-französische Zusammenarbeit würde von einem Austausch von Best Practices in Berei-chen profitieren, in denen ein Land weiter fortgeschritten oder besser positioniert ist als das andere (wie die franzö-sische interministerielle Koordination oder deutsche Pro-jektmonitoring- und -evaluierungsverfahren).Gemeinsam handeln oder die Arbeit aufteilen: Im Vorfeld jedes gemeinsamen deutsch-französischen Engage-ments sollte abgewogen werden, ob die beiden Länder ein Interesse haben, gemeinsam zu handeln oder arbeitsteilig vorzugehen. Mittels Spezialisierung oder Zusammenarbeit würde somit die Wirkung maximiert.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Frankreich und Deutschland den Vertrag von Aachen. 56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag bekräftigten die beiden Länder darin ihre Unterstützung für Multilateralismus, nachhaltige Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit. Trotz der zum Ausdruck gebrachten Ambitionen bietet die Unterzeichnung des Vertrags auch einen Denkanstoß: inwieweit führen derartige Abkommen tatsächlich zu gemeinsamen operativen Ansätzen und wie wirken sie sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit aus? Um diese Frage zu beantworten, analysiert dieses Papier die Hindernisse für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit für eine nachhaltige internationale Entwicklung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie auf höchster Ebene Vereinbartes in der politischen Koordination und Projektdurchführung umgesetzt wird. Die Analyse basiert auf rund 20 Interviews mit Vertretern deutscher und französischer Ministerien, Durchführungsorganisationen und Think Tanks. Sie kommt zu dem Schluss, dass die politische Koordinierung die größte Herausforderung darstellt. Das Papier benennt drei wesentliche Hindernisse: leicht abweichende strategische Visionen; eine mangelnde Kompatibilität der institutionellen Strukturen hinsichtlich des Spezialisierungsgrades und der Mandate der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerien sowie der Beteiligung der Durchführungsorganisationen an der strategischen Entscheidungsfindung; und kulturelle Besonderheiten wie Kommunikationsformen und Zeitmanagement. Das Papier formuliert fünf Empfehlungen: Das Erreichte bewahren: Die Intensität der Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland auf der politischen und Projektebene ist einzigartig in einem internationalen Kontext, in dem sich Akteure mehr und mehr auf nationa-le Interessen konzentrieren. Eine solche Zusammenarbeit sollte daher weiter unterstützt und verstärkt werden. Die politische Dynamik auf die Arbeitsebene übertragen: um die bilaterale Koordinierung zu intensivieren, könnten die beiden Länder einen regelmäßigen Follow-up-Mechanismus zu jeder Vereinbarung einrichten, der gemeinsame Aktionen, Ziele und Meilensteine enthält. Gegenseitiges Wissen und Vertrauen fördern: Ein Personalaustausch zwischen den Ministerien sowie intensive Austauschformate (deep dive) zu den Aktivitäten und Strategien beider Länder würden es ermöglichen, das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Austausch über bewährte Praktiken: Eine ausgewogene und respektvolle deutsch-französische Zusammenarbeit würde von einem Austausch von Best Practices in Bereichen profitieren, in denen ein Land weiter fortgeschritten oder besser positioniert ist als das andere (wie die französische interministerielle Koordination oder deutsche Projektmonitoring- und -evaluierungsverfahren). Gemeinsam handeln oder die Arbeit aufteilen: Im Vorfeld jedes gemeinsamen deutsch-französischen Engage-ments sollte abgewogen werden, ob die beiden Länder ein Interesse haben, gemeinsam zu handeln oder arbeitsteilig vorzugehen. Mittels Spezialisierung oder Zusammenarbeit würde somit die Wirkung maximiert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ziel ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren und eine "neue Partnerschaft" zwischen Paris und Berlin zu begründen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Teilen der Europapolitik konnte dieser Anspruch jedoch selten eingelöst werden. Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internatio­nalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik. Zudem erschweren nationale Alleingänge, Desinteresse und ein ungenügender Erfahrungsaustausch einen bilateralen Interessen­ausgleich. Eine neue Intensität der bilateralen Zusammenarbeit setzt erstens voraus, dass sich Paris und Berlin in ihren bestehenden außen- und sicherheits­politischen Kooperationsformaten einer Gesamtschau der internationalen Gemengelage stellen. Sie müssen ihre jeweilige Betroffenheit sowie ihre Interessen offen besprechen und aus ihnen konkrete Maßnahmen ableiten. Zweitens müssen sie sich darauf verständigen, dass nationale Alleingänge unterbleiben und ein Desinteresse an den außen-, sicherheits- und europa­politischen Druckpunkten des Partners nicht geduldet wird. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sollte die Exekutiven beider Länder dazu anhalten, den Élysée-Vertrag wie den Vertrag von Aachen zu erfüllen. Zu diesen Ergebnissen kommen die sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei. (Autorenreferat)

French President Emmanuel Macron has announced his goal of revitalising Franco-German relations and founding a "new partnership" between Paris and Berlin. However, in foreign and security policy, and in certain areas of his Europe policy, this aspiration has rarely been fulfilled. The main reasons are structural changes in international relations, which the French and German sides have reacted to differently. Paris is looking for new ways of preserving its autonomy in defence policy and of filling the strategic vacuum that has been created by the waning US interest in Europe and its periphery. Berlin emphasises the development of NATO and the EU as fundamental organisations for German foreign policy. Reconciling bilateral interests is also complicated by national solo efforts, indifference, and inadequate exchange of experience. The first precondition for intensifying bilateral cooperation is for Paris and Berlin to conduct a comprehensive review of the international conflict situation in their existing cooperation formats as regards foreign and security policy. The two governments need to discuss openly to what extent their national interests are concerned, and then determine concrete measures. Second, they must refrain from national solo efforts and be sensitive to the other's pressure points in foreign, security and Europe policy. The Franco-German Parliamentary Assembly needs to urge the executive of both countries to fulfil the Élysée Treaty and the Aachen Treaty. The findings presented here will be complemented by case studies on Libya, the Common Security and Defence Policy, the Economic and Monetary Union, Russia, NATO, and Turkey. (author's abstract)

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:1. Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.2. Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.3. Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.4. Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten - auch innerhalb der Geberadministration - erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten: 1. Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken: Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden. 2. Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern: Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden. 3. Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen: Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern. 4. Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten: Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Europa ist erst voll souverän, wenn es sich selbst verteidigen kann. So wie die USA müsste Europa in der Nato seine existentielle Sicherheit ohne Beistand des anderen gewährleisten können. Für die Herstellung einer solchen Statusparität gibt es strukturelle und aktuelle Gründe. Der strukturelle Aspekt ist, dass Abhängigkeit selbst unter Freunden ihren Preis hat. Aktuelle Gründe sind: Transatlantischer Umbruch, Chinas Herausforderung, sino-amerikanische Rivalität, Putins Russland und die Welt-Unordnung. Für europäische Selbstverteidigung sind vier Anforderungen zu erfüllen: breite und tiefe Integration, ausreichende militärische Fähigkeiten, taugliche Strategie und politische Führung. Verteidigungspolitische Autonomie erfordert eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit. Im Fall der EU heißt das: weder originäre, einem einzigen Staat vorbehaltene noch erweiterte Abschreckung, wie sie die USA liefern. Das Fundament dieser neuartigen "integrierten Abschreckung" wäre eine Solidar- und Vertrauensgemeinschaft, die abgesichert wäre durch französische Nuklearstreitkräfte, ohne die Entscheidungshoheit des französischen Präsidenten anzutasten. Deutschland und Frankreich müssten die Initiative ergreifen, indem sie, wie im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, "ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben", was eine Verschränkung ihrer militärischen Potentiale und Kulturen einschließen müsste. Dies würde Deutschland und seiner "Kultur der militärischen Zurück­haltung" einiges abverlangen: bei Verteidigungsausgaben, Einsätzen und Rüstungsexporten. Dafür braucht es eine tabulose Debatte über die Rolle des Militärischen für ein Europa, das "sein Schicksal selbst in die Hand" nimmt (Bundeskanzlerin Angela Merkel). (Autorenreferat)

Europa ist erst voll souverän, wenn es sich selbst verteidigen kann. So wie die USA müsste Europa in der Nato seine existentielle Sicherheit ohne Beistand des anderen gewährleisten können. Für die Herstellung einer solchen Statusparität gibt es strukturelle und aktuelle Gründe. Der strukturelle Aspekt ist, dass Abhängigkeit selbst unter Freunden ihren Preis hat. Aktuelle Gründe sind: Transatlantischer Umbruch, Chinas Herausforderung, sino-amerikanische Rivalität, Putins Russland und die Welt-Unordnung. Für europäische Selbstverteidigung sind vier Anforderungen zu erfüllen: breite und tiefe Integration, ausreichende militärische Fähigkeiten, taugliche Strategie und politische Führung. Verteidigungspolitische Autonomie erfordert eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit. Im Fall der EU heißt das: weder originäre, einem einzigen Staat vorbehaltene noch erweiterte Abschreckung, wie sie die USA liefern. Das Fundament dieser neuartigen "integrierten Abschreckung" wäre eine Solidar- und Vertrauensgemeinschaft, die abgesichert wäre durch französische Nuklearstreitkräfte, ohne die Entscheidungshoheit des französischen Präsidenten anzutasten. Deutschland und Frankreich müssten die Initiative ergreifen, indem sie, wie im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, "ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben", was eine Verschränkung ihrer militärischen Potentiale und Kulturen einschließen müsste. Dies würde Deutschland und seiner "Kultur der militärischen Zurückhaltung" einiges abverlangen: bei Verteidigungsausgaben, Einsätzen und Rüstungsexporten. Dafür braucht es eine tabulose Debatte über die Rolle des Militärischen für ein Europa, das "sein Schicksal selbst in die Hand" nimmt (Bundeskanzlerin Angela Merkel).

On 22 January 2019, France and Germany signed the Treaty of Aachen, which – among other things – foresees a stronger coordination and cooperation in the field of development policy. Against the backdrop of the Agenda 2030, the need for collective action has rarely been higher. Yet, although formal agreements on Franco-German cooperation were initially made in the 1963 Élysée Treaty, preliminary research insights point to the fact that cooperation has so far been driven more by opportunity than by strategy. That is why this study seeks to analyse the main obstacles to Franco-German cooperation in global development and how these play out in practice. To this end, it provides an assessment of Franco-German cooperation in support of global sustainable development in general, as well as in two particular cases. These are the Sahel Alliance, founded on a French initiative and confirmed by France, Germany and the European Union in 2017 with a view to increasing coordination and effectiveness to the benefit of development and security in five Sahel countries; and a second initiative providing assistance to developing and emerging countries in conceiving and implementing their nationally determined contributions (NDCs), the NDC Partnership. The NDC Partnership was launched at the 22nd Conference of the Parties of the United Nations Framework Convention on Climate Change (COP22) in Marrakesh in 2016 on an initiative by Germany, Morocco and the World Resources Institute (WRI). Against this backdrop, the study formulates policy recommendations as to how Franco-German cooperation could be enhanced to the benefit of global development.