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In diesem Aufsatz untersucht der Autor Verwaltungsvereinfachung als naheliegende Möglichkeit der Sparpolitik. Anhand einer historischen Analyse von vier Diskussionspunkten (Gebietsreform, Rechtsvereinfachung, Reprivatisierung und Entbürokratisierung) sowie der Analyse von inhaltlichen Beispielen, insbesondere Hochschulgesetz und Wohnungsbauförderung, kommt er zu einer skeptischen Bilanz: Verwaltungsvereinfachung eröffnet nur geringe Sparmöglichkeiten, weil die Vergesetzlichung und Bürokratisierung der Politik nicht einfach umkehrbar ist, solange keine konkreten Vorstellungen für ein anderes Politikverständnis existieren. (MH)

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Ergebnisse eines Kommissionsberichts zur Gesetzes- und Verwaltungsvereinfachung in NRW. Dabei werden Vorschläge zur Änderung, in größerem Umfang auch zur ersatzlosen Streichung von Gesetzen und Verordnungen gemacht, deren historische Grundlagen längst entfallen sind. Im Hinblick auf die Erzielung von mehr Bürgernähe ist ein Teil der Vollzugsfunktionen vom Landesbereich auf den kommunalen Bereich zu übertragen, ein Teil ganz überflüssig. Wichtiger als diese einzelnen Vorschläge ist der Hinweis auf einige Grundprobleme: die Mehrzahl der Gesetze sind Änderungsgesetze, d. h. sie sind unpolitisch, negativ, bürokratisch und nur noch für Insider zu durchschauen. Mit dieser unpolitischen Handlungsweise liefert der Gesetzgeber sich der Verwaltung aus. (MH)