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Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber überlassen waren. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen enthält das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie überträgt die Grundsätze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhältnis prägen, auf das Außenverhältnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen her.

Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention, WVK) regelt das Recht der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen. Jedoch lässt das Vorbehaltsregime der WVK einige Fragen ungeklärt. Eine Regelungslücke betrifft beispielsweise die Entscheidungskompetenz über die Zulässigkeit eines Vorbehalts. Des Weiteren enthält die WVK keine Antwort auf die Frage, welche Rechtsfolgen ein unzulässiger Vorbehalt nach sich zieht. Ob ein unzulässiger Vorbehalt nichtig ist oder nicht, ist ebenfalls strittig. Auch der Status des den unzulässigen Vorbehalt anbringenden Staates in unklar. Einerseits wird argumentiert, dass der Vorbehalt vom Ratifikationswillen trennbar ist und der Vorbehaltsstaat voll durch den Vertrag gebunden wird. Andererseits wird angenommen, dass der Vorbehaltsstaat nicht Vertragspartei wird. Die Regelungslücken der Vorbehaltsvorschriften der WVK führen besonders im Bereich von Menschenrechtsverträgen zu großen Schwierigkeiten. Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission, ILC) versuchte deshalb diese Regelungslücken in ihrem Guide to Practice on Reservations to Treaties aus dem Jahr 2011 zu lösen. In dieser Diplomarbeit werden sowohl die Meinungen verschiedener Autoren, die Staatenpraxis in diesem Bereich als auch die Auffassungen der ILC dargestellt. Diese Diplomarbeit behandelt diese ungelösten Fragen insbesondere im Bereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entwickelte den sog. "Straßburg Ansatz", um die Vorbehaltsfragen zu klären. Der Gerichtshof ging davon aus, dass die einzig mögliche Rechtsfolge eines unzulässigen Vorbehalts zur EMRK die volle Bindung des Vorbehaltsstaates ist. Auch der UN-Menschenrechtsausschuss versuchte Klarheit in die Vorbehaltsproblematik zu bringen und wandte diesen Ansatz der Trennbarkeit auf den IPBPR an. ; The Vienna Convention on the Law of Treaties regulates the law of reservations to international treaties. However, the Vienna Convention regime on reservations fails to cover some major questions. One of these gaps concerns the competence to decide on the admissibility of a reservation. Furthermore, the Vienna Convention does not provide an answer to the question on the legal consequences of an inadmissible reservation. There are different views whether an inadmissible reservation is valid or not. Also the status of the author of an invalid reservation is unclear. Some argue that the reservation is severable and the reserving state remains fully bound by the treaty, while others argue that the reserving state does not become a party to the treaty. These gaps of the regime on reservations established by the Vienna Convention lead, particularly in the field of human rights treaties, to big difficulties. The International Law Commission tried to close the gaps of the Vienna Convention in its Guide to Practice on Reservations to Treaties in 2011. This diploma thesis shows some possible solutions, which have been suggested by different authors, states and the International Law Commission. This diploma thesis deals with these unsolved problems with particular reference to the European Convention on Human Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights. To counter these gaps, the European Court of Human Rights established the 'Strasbourg approach. The Court declared that the only effect of an inadmissible reservation to the European Convention on Human Rights is that the reserving state remains bound by the Convention without benefitting of its reservation. Also the Human Rights Committee tried to answer these questions through adopting the severability approach to the International Covenant on Civil and Political Rights. ; vorgelegt von Nina Roberta Slana ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)1717525