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Aus politischer Sicht + Aus Sicht der Bundesrepublik + Interpretativ

Aus Sicht der Bundesrepublik

Das Mißtrauen gegen die Parteien ist heute wesentlich breiter als in der Vergangenheit. Eine Art Staatsverdrossenheit, die hauptsächlich Parteienverdrossenheit ist, macht sich vor allem in der jungen Generation breit und fördert die Neigung zu alternativen politischen Organisationsformen (Bürgerinitiativen usw.). Allen Tendenzen gemeinsam ist Unzufriedenheit bzw. Antipathie gegenüber den etablierten parlamentarischen Parteien. Die Motive der Unzufriedenheit werden geordnet und in drei Hauptvorwürfe zusammengefaßt: (1) der Kartell-Vorwurf, (2) der Technokratie-Vorwurf, (3) der Bevormundungsvorwurf. Insgesamt werden die Parteien als quasi-staatliche Agenturen zur Erhaltung des Status quo wahrgenommen. Es wird untersucht, wieso die Parteien diese Vorwürfe nicht ausreichend entkräften können. (RW2)

Bildungspolitik wird zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe die Abstimmung von Bildungs- und Beschäftigungssystem aus dem Gleichgewicht gebracht. Dieser Vorwurf stützt sich vor allem auf 2 Entwicklungen: 1. Der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit der Welt-Wirtschafts rezession Mitte der siebziger Jahre mit der Folge ansteigender Jugendarbeitslosigekeit. 2. Der unter dem Schlagwort "Bildungsexpansion" bekannten Entwicklung im Bildungssystem mit der Folge des verstärkten Arbeitsmarktrisikos bei Akademikern. Beide Entwicklungen werden zusätzlich verschärft durch das Nachrücken geburtenstarker Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt. Den der Bildungspolitik gemachten Vorwürfen und insbesondere den an diese geknüpften Forderungen nach verstärkter Selektion im Bildungswesen widerspricht der Autor, indem er im Sinne emanzipatorischer Erziehung das Aufgabenfeld der Bildungspolitik neu abzustecken versucht. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Erörterung der Auslesefunktion ein.

In diesem Beitrag werden die Hauptlinien der Kritik an der bisherigen Regionalpolitik erörtert. Dabei zeigen sich drei Grundtypen: a) der Vorwurf der Hyperdispersität der regionalen Entwicklungspolitik kombiniert mit einem Vorschlag zur Rationalisierung der bekannten Maßnahmenbündel, b) der Vorwurf des konzeptionellen Defekts kombiniert mit einem Vorschlag eines Neuen Konzepts (innovationsorientierte Regionalpolitik), c) der Vorwurf des institutionellen und konzeptionellen Versagens kombiniert mit dem Vorschlag einer neuen Art der Institutionalisierung nach einem neuen Konzept (autonome, kleinteilige Wirtschaftskreisläufe). Im folgenden wird kurz der Rahmen beschrieben, aus dem heraus sich diese Kritiken entwickelt haben. Dabei zeigen sich vier historische Stadien in der Entwicklung der europäischen Regionalpolitik. Anschließend wird die Substanz der eingangs genannten Kritikpunkte anhand exemplarischer Beispiele erläutert. Hieran schließt die Erörterung einiger Grundhypothesen für eine, den Problemen der achtziger Jahre adäquaten Regionalpolitik an, wobei im Hinblick auf Österreich konkrete Vorschläge gemacht werden. Hierzu zählen der Einsatz eines regionalen Sanierungsmanagements, die Verpflichtung von Betrieben sich einer Betriebsberatung zu unterziehen sowie die Entwicklung von betrieblichen Erneuerungsgemeinschaften. (NG)

In diesem Aufsatz setzen sich die Verfasser mit jenen Kritikern auseinander, die den widerspiegelungstheoretischen Ansatz als simple Reflextheorie abtun. Enthalten ist in dieser Kritik der Vorwurf des Reduktionismus und Ökonomismus, d.h. die Selbständigkeit menschlichen Denkens wurde geleugnet, der Handlungsaspekt vernachlässigt und auf ökonomische Formbestimmungen bzw. -bestimmtheiten reduziert. Zunächst wird erklärt, daß Reduktionismus ein notwendiger Schritt der Analyse ist und der Ökonomismusvorwurf insofern vorbeigeht, als Ökonomie verstanden werden muß als die sozialen Verhältnisse der Produktion. Sodann wird dem Vorwurf des Determinismus und Automatismus widersprochen. Die Reflextheorie gesteht abgeleiteten Sphären und entsprechenden Bewußtseinsformen durchaus Eigenständigkeit zu, allerdings eine relative, eine, die über Vermittlungen auf den ökonomischen Kern rückführbar bleiben. (UH)

- Gemeinsame Kulturarbeit + - Über die jugoslawischen Vorwürfe + Aus dem Inhalt: + - Ideologische Differenzen und staatliche Beziehungen

"Mit der Gründung von amnesty international (ai) 1961 wurde eine Organisation geschaffen, die sich auf die Freilassung aller nicht gewalttätigen politischen Gefangenen, die Abschaffung von Folter und Todesstrafe konzentriert. Mit einer eigenen hauptamtlichen Ermittlungsabteilung werden Informationen aus allen Teilen der Welt gesammelt, gesichtet und beurteilt. Länderberichte, Kampagnen, Besuche im Land und Eingaben bei internationalen Organisationen folgen der Informationsauswertung. Drei Problemfelder werden behandelt: der Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten, der nahezu jeder Menschenrechtsorganisation gemacht wird; die Schwierigkeiten und Chancen der ai-Arbeit in der Dritten Welt, sowohl was die Einwirkung auf Regierungen als auch den Aufbau einer eigenen Mitgliedschaft anbetrifft; und die Zukunft der Menschenrechte. Zum Einmischungsvorwurf wird unter Verweis auf Kritik aus der CSSR, Südafrika und dem Iran auf die eigentlichen Problemfragen eingegangen: die Infragestellung regierungsamtlicher Informationen durch ai, der Vorwurf der Unterstützung der Opposition, wenn man Informationen über Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht, und die hiermit oft zusammenhängende Kritik, man würde dem jeweiligen politischen Gegener (und der dahinterstehenden Weltmacht) dienen. Auch der Vorwurf der mangelnden Ausgewogenheit läßt sich bei genauerer Analyse nicht halten. Die eigentliche Frage ist und bleibt, ob Regierungen bei Vorliegen von Informationen über Menschenrechtsverletzungen bereit und in der Lage dazu sind, wirkungsvolle Untersuchungen einzuleiten, oder ob sie sich dieser internationalen Verantwortung entziehen. Der größere Zusammenhang der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung von Ländern der Dritten Welt und ihrer kulturellen Vielfalt darf bei dieser Arbeit nicht übersehen werden, kann aber auch nicht als Generalklausel zur Abwehr von gut fundierter Kritik mißbraucht werden. Auf die Verantwortung der eigenen Gesellschaft und Regierung wird eingegangen." (Autorenreferat)

Aus dem Inhalt: + - Bedeutung der Kosovo-Frage innerhalb der Parteiführung + - Erste Reaktionen + - Der Kommentar des ZK + - Grundhaltung Albaniens + - Vorwürfe gegen Jugoslawien

Vorwurf Pekings, Rückgabemodus stelle nachträgliche Legalisierung der Okkupation durch die USA dar. Ansprüche der VR China und Taiwans auf die in Rückgabe einbezogenen Senkaku-Inseln

Auszug aus dem Buch 'Die Rechte der Frau im Islam', in dem Mutahhari den Vorwurf der Unterdrückung der Frau im Islam anhand von Koranzitaten und anhand der islamischen Philosophie widerlegt. (DÜI-Sdt)