Abgehängt! Die europäische Sozialpolitik nach der Währungskrise
In: Die Europäische Union am Scheideweg: mehr oder weniger Europa?, S. 73-86
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In: Die Europäische Union am Scheideweg: mehr oder weniger Europa?, S. 73-86
In: Wahlen und Wähler, S. 135-160
In: Problemstart: politischer und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern, S. 52-78
Die Währungsunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung war mehr als ein punktuelles ökonomisches Problem. Generell haben Währungskrisen und Währungsumstellungen tiefgreifende Auswirkungen für von einem "schubhaften Inflationsprozeß" betroffene Bevölkerung. Ausgehend von diesen Thesen und gestützt auf die Ergebnisse qualitativer Befragungen versucht er zu zeigen, daß ökonomische und psychische "Abwertungserfahrungen" eng miteinander gekoppelt sind. Eine soziologische Rekonstruktion der Währungsunion aus dem Jahr 1990 könne damit, so ein Fazit, auch zu einem besseren Verständnis der heute in den neuen Bundesländern erkennbaren Erwartungen und Verhaltensweisen führen. (rk)
In: Grenzen der Integration: Europas strategische Ansätze für die Nachbarregionen, S. 219-235
"Um ihre internationale Position zu sichern, pflegt die Europäische Union mit den aufsteigenden 'Gestaltungsmächten' strategische Partnerschaften, die allerdings durch die Finanz- und Währungskrise in Mitleidenschaft gezogen wurden. Am Beispiel der Beziehungen zu Brasilien, China und Indien wird aufgewiesen, dass sich die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union durch die Krise verringert haben, sodass sich die Beziehungen noch stärker auf bilaterale Wirtschaftskontakte konzentrierten. Im institutionellen Geflecht der EU führt diese Entwicklung zu einer Stärkung der Europäischen Kommission einerseits, zu einem relativen Bedeutungsverlust der europäischen Gremien gegenüber den Mitgliedstaaten andererseits. Davon profitieren zum einen die großen Mitgliedstaaten der EU, zum anderen die Partnerstaaten, deren Einfluss sich vergrößert. Will die EU ihre weltpolitische Gestaltungsfähigkeit nicht verlieren, wird sie ihre Ressourcen effektiv und koordiniert einsetzen müssen." (Autorenreferat)
In: Europa im Schlepptau der Finanzmärkte, S. 9-29
Das Ende des Systems von Bretton Woods in der internationalen Währungskrise 1973 markierte das Ende einer Nachkriegsordnung, die wesentlich durch die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise nach 1929 und durch die Einsicht geprägt war, dass die Waren- und Geldmärkte national und international reguliert werden müssen und dass dem Staat eine wesentliche Rolle bei der Beschäftigung sowie bei der Sicherung des Lebensstandards der Lohnabhängigen zukommt. Die europäische Integration war eine Antwort auf den Niedergang Europas. Der Bestand und die Erweiterung der europäischen Integration beruhen in letzter Instand darauf, dass die Akteure den möglichen Gewinn der Mitgliedschaft in der EU höher bewerteten als die Kosten, die bei einer Nicht-Mitgliedschaft entstehen würden. Gleichwohl entwickelte sich die europäische Integration als ein krisenhafter Prozess. Im Gefolge der Krise nach 2008/09 gerieten EU und Euro in eine Existenzkrise. Heute helfen allein Strukturreformen, die die Kernelemente neoliberaler Politik grundlegend revidieren. (ICE2)
In: Das politische System Brasiliens, S. 265-280
Der Beitrag vertritt die These, dass sich in Brasilien eine Rückkehr des Entwicklungsstaates vollzogen hat. Dabei hat sich dieser Übergang innerhalb eines parlamentarischen Regierungssystems vollzogen, das bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen nur einen langsamen, paktierten Systemwechsel zuließ. Die Argumentation gliedert sich in folgende Schritte: Zunächst wird die Doppelkrise der Importsubstitution und der Militärdiktatur als Ausgangspunkt der Durchsetzung neoliberaler Politik diskutiert. Als Folge der Niederlage von Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl 1989 etablierte sich vorläufig eine stabile Mehrheitsposition liberaler Kräfte im Parlament. Diese erodierte erst nach einer erneuten Wirtschaftskrise, der Finanz- und Währungskrise 1998/99, und macht eine sozialdemokratische Allianz auf parlamentarischer Ebene möglich. Seit ihrem Amtsantritt begann die PT-dominierte Regierung langsam, einzelne Staatsapparate unter ihre Kontrolle zu bringen, bis sie schließlich - vor dem Hintergrund günstiger Konjunkturdaten - in der zweiten Legislaturperiode eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik durchsetzte. Diese sozialdemokratische Strategie war weitgehend erfolgreich und scheint sich zu verstetigen, da selbst die eher wirtschaftsliberale Opposition verschiedene Grundpfeiler des Wirtschaftsmodells nicht mehr antasten will. (ICE2)
In: Impulse für eine Welt in Balance: zum Start eines globalen Netzwerks im Rahmen des Deutschen Evangelischen Kirchentages Mai 2005 in Hannover, S. 413-420
Ein Ende 2004 veröffentlichter Report einer vom französischen Präsidenten Jacques Chirac eingesetzten Arbeitsgruppe, der sogenannte "Landau-Report", diskutiert unterschiedliche Konzepte der Entwicklungsfinanzierung. Dabei werden insbesondere zwei verschiedene Ansätze gegenüber gestellt: die Ausweitung der bestehenden offiziellen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) und die Einführung internationaler Steuern. Der Beitrag diskutiert und bewertet zunächst die in den Industrieländern ausgelöste Diskussion über neue Möglichkeiten der Entwicklungsfinanzierung. Anschließend wird ein möglicher Lösungsansatz aufgezeigt: die Einführung einer Devisentransaktionssteuer. Zu den im Landau-Report diskutierten Konzepten von globalen Steuern zählen auch eine Besteuerung von Devisentransaktionen, von Gewinnen transnationaler Konzerne und verschiedene Umweltsteuern wie z.B. eine Kerosinsteuer. Neben den Einnahmen, die diese Steuern generieren könnten, hätten sie auch wichtige Lenkungsfunktionen. Eine Steuer auf Devisentransaktionen würde zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, schwere Währungskrisen verhindern und die wirtschaftspolitische Autonomie der Regierungen stärken. Eine Besteuerung dieser Gewinne zugunsten der Verlierer der Globalisierung wäre also ein Beitrag zu einer gerechteren Gestaltung des Prozesses der globalen Entwicklung, der keineswegs nach reinen "Sachzwängen" erfolgt. (ICA2)
In: Peripherie und globalisierter Kapitalismus: zur Kritik der Entwicklungstheorie, S. 243-262
In den gegenwärtigen entwicklungstheoretischen Untersuchungen spielen finanzielle Dimensionen sowie Finanz- und Währungskrisen in ihrer Bedeutung für den gesamten Entwicklungsprozess eine eher untergeordnete Rolle und haben trotz der hohen ökonomischen und politischen Relevanz für einzelne Länder wie die Peripherie insgesamt keine nennenswerten Impulse und eventuelle Neubesinnungen für die dominante entwicklungstheoretische Diskussion ausgelöst. Für die neoklassischen und modernisierungstheoretischen Diskurse bedeuteten diese Krisen nur Kurzunterbrechungen des kontinuierlichen und eindimensionalen Aufhol- und Modernisierungsprozesses. Die wenigen dependenztheoretisch und/oder marxistisch orientierten Analytiker von Unterentwicklung und Weltmarkt begriffen diese Kette von Krisen als Ausdruck der strukturellen Asymmetrie der Metropolen-Peripherie-Beziehungen und als Beweis für die Schwierigkeit von Aufholprozessen von Entwicklungsländern unter den gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen. Nach einem kurzen Resümee der vorherrschenden Erklärungsvarianten dieses Phänomens stellt der Autor zunächst die allgemeinen Hintergründe und Kernmechanismen der Krisen dar. Er thematisiert ferner die internen und externen Bedingungen sowie die Folgen der Krisenprozesse. Sein Beitrag schließt mit einer kurzen Reflexion über Verhinderungsfaktoren bzw. Präventivmaßnahmen gegenüber derartigen Krisen sowie mit dem Versuch einer theoretischen Einordnung dieser rekurrenten Krisenprozesse. (ICI2)
In: Die Weltunordnung von Ökonomie und Krieg: von den gesellschaftlichen Verwerfungen der neoliberalen Globalisierung zu den weltumspannenden politischen Ansätzen jenseits des Casinokapitalismus, S. 122-132
Armutsbekämpfung reagiert auf den dramatischen Anstieg der Armut in der Welt während der letzten drei Jahrzehnte. Diese Ausbreitung der Armut hängt mit der Entfesselung der Finanzmärkte zusammen, die Mitte der 1970er Jahre begonnen hat. Die Institutionen sind deshalb so wichtig, weil sie zum wesentlichen Durchsetzungsinstrument dieser Entfesselung geworden sind - ganz im Gegensatz zu der Konzeption, die bei ihrer Gründung Pate gestanden hat. Dieser Zusammenhang wird thesenartig verdeutlicht. Die Gründung eines Weltwährungsfonds, einer Weltbank und einer Welthandelsorganisation vor 60 Jahren drückt den Willen der Völkergemeinschaft aus, so der Verfasser, durch institutionalisierte internationale Zusammenarbeit globale Wirtschafts- und Währungskrisen zu verhindern und die internationale Konkurrenz einzudämmen, deren destabilisierende und kriegsfördernde Wirkungen im Bewusstsein der Menschen offensichtlich waren. Das kooperative Element in der Konstruktion des IWF bestand vor allem darin, dass er die Aufgabe hatte, für stabile internationale Geld- und Währungsbeziehungen zu sorgen und dadurch nationale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vor Störungen von außen abzuschirmen. Trotz der positiven Entwicklung der Wirtschaft im Rahmen eines kooperativen Systems handelte es sich nicht um eine Idylle, sondern um eine Zeit voller Widersprüche und Konflikte. In der zweiten Hälfte der 1960er und ersten Hälfte der 1970er Jahre geriet die globale Dynamik kapitalistischer Entwicklung jedoch ins Stocken. Statt die Reform- und Kooperationspolitik nach innen und außen zu vertiefen, gingen die Regierungen unter dem Druck des Kapitals dazu über, sie schrittweise zu lockern und der internationalen Konkurrenz freien Lauf zu lassen. Die Freigabe der Wechselkurse und die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs sind der Kern dessen, was als Entfesselung der Finanzmärkte bezeichnet wird. Es handelt sich hierbei nicht um eine zwangsläufige Logik des Kapitals oder unausweichliche Sachzwänge, sondern um bewusste politische Entscheidungen, die freilich unter dem Druck des Kapitals -und wegen der Abwesenheit eines ausreichenden Gegendrucks - zustande gekommen waren. Ihre Folgen sind einerseits eine massive Destabilisierung der Weltwirtschaft und andererseits ein enormer Druck auf Unternehmen und Regierungen durch die 'großen Akteure auf diesen Finanzmärkten. Bei der Herausbildung und Festigung dieser Herrschaft der Finanzmärkte spielen der IWF und die Weltbank eine entscheidende Rolle. Dabei kommt es zu einer radikalen Veränderung in der Aufgabenstellung des IWF: von der Organisation für das Management eines kooperativen Weltwährungssystems zum Aufsichtsorgan der Gläubigerländer des Nordens über die Schuldnerländer des Südens. Die Ergebnisse der mit Hilfe entfesselter Finanzmärkte durchgesetzten neoliberalen Politik sind globale Destabilisierung und Unsicherheit, eine massive Verschärfung der globalen Ungleichheit und eine globale Zunahme der Aggressivität nach innen und außen. Die Ausbreitung der Armut ist auch den globalen Institutionen IWF und Weltbank nicht verborgen geblieben. Die politischen Strategien zur Armutsbekämpfung haben jedoch bislang vor allem wegen ihrer engen Ausrichtung und der mangelnden Unterstützung der Industrieländer keine nachhaltigen Wirkungen gezeigt. Die mit Hilfe entfesselter Finanzmärkte global umgesetzte neoliberale Politik stößt jedoch zunehmend auf Kritik, Protest und Widerstand. Alternativen und Reformperspektiven für eine Neuordnung weltwirtschaftlicher Beziehungen sollten sich beziehen auf eine Re-Regulierung der Finanzmärkte. Eine Demokratisierung von IWF, Weltbank und WTO, die Verstärkung der globalen Entwicklungshilfe auch durch Erschließung neuer Finanzquellen und vor allem auf eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik in den Industrieländern zugunsten einer Stärkung der Binnennachfrage. (ICG2)