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Die Bestimmungen zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Unionsvertrag haben die Anreize für öffentliche Verschuldung verändert. Die Analyse zeigt, daß trotz der Bemühungen, die nationale Eigenverantwortlichkeit zu bewahren, nicht mit einer effektiven Disziplinierung durch die Kapitalmärkte gerechnet werden kann. Der politische Disziplinierungsmechanismus des Vertrags ist in der zweiten Stufe der WWU mit einer wirksamen Sanktionierung versehen. Dem steht in der dritten Stufe der WWU kein Äquivalent gegenüber, so daß die Gefahr besteht, daß die Verschuldungsanreize nach dem Übergang zur Währungsunion voll zum Tragen kommen werden. ; The Maastricht Treaty, with its definition of the European Economic and Monetary Union (EMU), has changed the incentives for national debt. Even though it has been tried to keep member states responsible for their national debt, the analysis shows that discipline solely from market pressure cannot be expected. The mechanism of political discipline of the Treaty is provided with an effective sanction in the second stage of EMU, an equivalent sanction in the third stage of EMU is missing, however. Therefore, there is the danger that debt incentives become powerful especially after the introduction of a common European currency.

Wesentlicher Bestandteil der Vereinigung beider Teile Deutschlands ist die Herstellung einer Währungs- und Wirtschaftsunion. Der Autor stellt in diesem Bericht seine Theorie vom richtigen Weg in die Union aus der Sicht des März 1990 dar. Für den von der Bundesregierung favorisierten raschen Vollzug der Währungsunion sieht der Autor schwerwiegende Probleme. Weil der Strukturwandel in der DDR zur Herstellung einer annähernden Wirtschaftsunion mindestens zwei Jahre benötige, dürfe mit der Währungsunion nicht vorgeprescht werden. In diesem Fall sei wegen der starken Ungleichgewichte zwischen Ost und West vor allem in der DDR mit schweren sozialen Nachteilen zu rechnen. Als Alternative bietet der Autor einen abgestuften Weg in die Währungsunion über eine konvertible Ostmark an. Dabei würde der Anpassungsprozeß in der DDR verlangsamt, gleichzeitig aber auch das schlagartige Auftreten von Massenarbeitslosigkeit vermieden. (BIOst-Rsg)

Die vollständige Realisierung des Europäischen Binnenmarktes erfordert die Einführung einer gemeinsamen Währung. Die Initiative hierfür ging vom Europäischen Rat aus, der dem Delors-Ausschuß im Juni 1988 den Auftrag für das Ausarbeiten von Empfehlungen zur Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion erteilte. Die Institutionalisierung einer Europäischen Zentralbank kann über unabhängige nationale Währungsbehörden und erweiterte Kompetenzen für den Ausschuß der Notenbankgouverneure im EWS-Management eingeleitet werden. Hierfür müßten alle Mitgliedsstaaten ihre Geldverfassungen ändern. Solange das Ziel einer europäischen Geldverfassung nicht konkret ausformuliert ist, lassen sich die einzelnen Integrationsschritte nur schwer bewerten. (SWP-Bmt)