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Der Beitrag fragt, wie der Prozess der Herausbildung des Weltinnenrechts theoretisch erfasst werden kann, welche Rolle das WTO-Recht dabei spielt und welche Auswirkungen sich auf die Souveränität der Staaten ergeben. Es wird gezeigt, dass der Prozess der Verfestigung einer Welthandelsrechtsordnung als Entwicklung eines Systems sekundärer Normen verstanden werden kann. Aufgrund seiner Fremdwirkungen erhält das WTO-Recht faktisch eine verfassungsähnliche Funktion. Es ist eingebettet in eine allgemeine Entwicklung globaler rechtlicher Strukturen, die sich aus einer Verfestigung internationaler Regime ergibt und die die Souveränität der Nationalstaaten beschränkt, ihnen aber auch neue Einflussmöglichkeiten verschafft. Die mit dem WTO-Recht erreichte Integration des Welthandelsrechts ist als ein Schritt in Richtung auf eine Weltfriedensverfassung anzusehen. Das GATS erlaubt es den einzelnen Staaten, eine auf ihre jeweilige besondere Situation zugeschnittene Regelung zu treffen. (ICE2)

Als der Zusammenbruch zahlreicher Investmentbanken im Herbst 2008 die Weltwirtschaft in ihren Grundfesten erschütterte, fürchteten viele Beobachter nicht nur einen massiven Einbruch des Welthandels, sondern auch einen rapiden Anstieg des weltweiten Protektionismus, wie er in der letzten großen Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre zu beobachten war. Doch sowohl der Welthandel als auch das Welthandelssystem haben sich als stabiler erwiesen als viele vermuteten. Gleichwohl zeigten sich in der Krise auch die Grenzen der Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitrag wirft einen Blick auf die Finanzkrise, den Welthandel und die Rolle der Welthandelsorganisation. Im Mittelpunkt steht dabei auch der Vormarsch protektionistischer Maßnahmen und die Transparenz-Offensive der WTO. Abschließend geht der Beitrag auf die Perspektiven des Welthandels ein und den Stand der Doha-Entwicklungsrunde. (ICA2)

Gemessen an den Vorteilen einer multilateralen Liberalisierung auf der Grundlage der Meistbegünstigung weisen bilaterale oder regionale Präferenzabkommen eindeutig Nachteile auf. Die WTO ist jedoch aus Gründen, die außerhalb bilateraler oder regionaler Präferenzabkommen liegen, in eine Phase der Stagnation eingetreten. Obwohl im Vergleich zur multilateralen Liberalisierung weltwirtschaftlich unerwünscht, wird sich daher der Trend zu bilateralen oder regionalen Präferenzabkommen nicht aufhalten lassen. Sie sind die zweitbeste Alternative zur Erschließung neuer Märkte. Daher ist es richtig, dass die Schweiz mit den USA explorative Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem bilateralen Abkommen führen will. (ICE2)

Die Welthandelsorganisation (WTO) besteht seit annähernd zehn Jahren. Sie löste das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ab, das als Vertrag wie als Institution beinahe 50 Jahre lang ein Provisorium geblieben war. Die Schaffung der WTO wird als großer Erfolg gewertet. Sie hat die Infrastruktur aufgebaut und umgesetzt, die in den multilateralen Verhandlungen der so genannten Uruguay-Runde vereinbart worden war. Ein zentrales Merkmal der WTO ist ihr Streitschlichtungsverfahren. Dieses Verfahren hat große Auswirkungen auf das Welthandelssystem und die Handelsdiplomatie. Im internationalen Recht ist es einzigartig, weil es ein juridifiziertes System begründet, dessen Entscheidungen und Beschlüsse praktisch automatisch bindende Wirkung auf die Mitglieder hat. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass das 1994 angenommene Streitschlichtungsvereinbarung (Dispute Settlement Understanding, DSU) der WTO die meisten Kontroversen in internationalen wirtschaftlichen Konflikten erfolgreich lösen konnte. (ICA2)