Suchergebnisse

Seit Beginn der Pandemie stehen viele Institutionen (inkl. Vereinen, Unternehmen und Behörden) vor der Frage, wie sie ihre Wahlen und geheimen Abstimmungen organisieren sollen – ohne die Gesundheit der Wähler*innen und Wahlhelfer*innen zu gefährden. Einige Wahlverantwortliche haben sich für die Durchführung von Online-Wahlen bzw. digitalen Abstimmungen entschieden. Erfahrungen anderer Wahlverantwortlicher, die bereits vor der Pandemie online gewählt haben, ab es in Deutschland kaum. Vor der Pandemie wurde das Thema Online-Wahlen in Deutschland – bedingt durch das sogenannte Wahlgeräte-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2009) – kaum diskutiert. Nach über einem Jahr Pandemie sieht die Lage anders aus: Inzwischen fanden einige Wahlen und Abstimmungen online statt. Allerdings entsprechen die dazu eingesetzten Systeme häufig nicht dem Stand der Forschung. Für zukünftige Nutzungen von Online-Wahlen und digitalen Abstimmungen (insbesondere auch nach der Pandemie) ist es daher wichtig, dass Wahlverantwortliche, Kandidat*innen und Wähler*innen verstehen, welches Risiko die bisher eingesetzten Systeme mit sich bringen und wie einzelne Entwicklungen im Kontext von Online-Wahlen und digitalen Abstimmungen einzuordnen sind. Nur so können informierte Entscheidungen im Hinblick auf die einzusetzenden Ansätze getroffen und die Demokratie auch in Zukunft geschützt ...

Am 5. Dezember des abgelaufenen Jahres wurden in Taiwan der Gesetzgebungsyuan (Staatsparlament), die Regierungschefs und Parlamente der beiden provinzfreien Großstädte Taipei (Taibei) und Kaohsiung (Gaoxiong) neu gewählt. Wie im letzten Heft von C.a. (Ü 31, S. 1221) vorab kurz berichtet, hat die Regierungspartei KMT (Kuomintang) mit einem Stimmenanteil von 46,43% 123 oder 54,67% der insgesamt 225 Sitze im neuen Gesetzgebungsyuan gewonnen, davon 96 direkt und 27 proportional über die Parteiliste; die größte Oppositionspartei DPP (Democratic Progressive Party) bekam 29,56% der abgegebenen Stimmen, 70 (52 direkt und 18 über Parteiliste gewählt) oder 31,11% der Gesamtsitze, die drittgrößte Partei NP (New Party) 7,06%, 11 (7 und 4) oder 4,89% der Sitze, die DA (Democratic Alliance) 3,74% der Stimmen, 4 (direkt gewählt) oder 1,78% der Sitze, die NNA (New Nations Alliance) 1,57% der Stimmen, 1 (direkt gewählt) oder 0,44% der Sitze, die TAIP (Taiwan Indepen- dence Party) 1,45% der Stimmen, ebenfalls nur 1 (direkt gewählt) oder 0,44% der Sitze; ferner gehen 10,19% der Stimmen, 15 direkt gewählte Sitze, auf die Parteiunabhängigen.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist vereinbart worden, ein Volksentscheidgesetz in den Bundestag und Bundesrat einzubringen, um dem Verfassungsauftrag von Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Gegenwärtig arbeiten verschiedene Gremien an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Was sollte dabei beachtet werden?

Im Laufe des Berichtsjahres war eine Entwicklung zu beobachten, die die bisherige multizentrische indische Parteienlandschaft wieder tendenzielle einem Zweiparteiensystem annäherte; die Erosion der vormaligen United Front, aus der bei der Bildung der von der Bharatiya Janata Party (BJP) dominierten Regierung schon ohnedies einge Partner ausgeschieder waren, setzte sich fort, vor allem auch mit der Entlassung der Regierung der Rashtriya Janata Dal (RJD) in Bihar Anfang 1999. Nach neuesten Umfragen dürfte sie bei den nächsten Wahlen (mit Ausnahme der Communist Party of India (Marxist), CPI-M) keine allzu großen Erfolge mehr haben. Diese Umfragen zeigen auch ein mächtiges Erstarken der Kongreßpartei, die augenblicklich die stärkste Wählergunst genießt und vor allem in Nordindien wieder Anhänger gewinnt, nachdem sie bei den beiden letzten Wahlen dort reichlich dezimiert wurde.

Es war nicht das erste Mal, dass Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Taiwan in der inter-nationalen Presse Beachtung fanden. Dies hat vielmehr schon Tradition: Diese Wahlen waren einst wichtige Etappen in der Demokratisierung des Landes. Besonders gilt dies für die Hauptstadt Taipei (Taibei, 2,6 Mio. Einwohner) und die südtaiwanische Hafen- und Industriestadt Kaohsiung (Gaoxiong, 1,5 Mio.).

Stützen sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor Abstimmungen auf wissenschaftliche Fakten oder vertrauen sie der Meinung anderer? Und welche Eigenschaften von Personen begünstigen die Wahl von wissenschaftlichen Fakten? Wir haben diese Fragen mittels einer Befragung mit Studieren den untersucht: Vier von fünf Personen informierten sich durch wissenschaftlich belegte Fakten, um einen Entscheid zu treffen. Die Meinung anderer bildete nur selten eine Entscheidungsgrundlage.

Am 24. März 2019 wurden in Thailand erstmals seit dem Putsch vom Mai 2014 Parlamentswahlen abgehalten. Allerdings war die Abstimmung, die das Militär wiederholt hinausgezögert hatte, alles andere als frei und fair. Zugleich zeigt sich, dass das Land weiter tief gespalten ist.

Am 12. September 2004 wurde die dritte Legislativversammlung (Legislative Council, kurz LegCo) der SVR Hongkong gewählt. Erstmals in der Geschichte Hongkongs konnten dabei die Hälfte der insgesamt 60 Abgeordneten direkt gewählt werden, was der demokratischen Opposition nun die theoretische Möglichkeit eines gleichwertigen Stimmenanteils eröffnete. Die Demokraten erreichten ihr Ziel eines deutlichen Zuwachses an Sitzen jedoch nicht und verharren somit weiterhin in der Position der Minderheit im Parlament, obwohl ihnen im Vorfeld, vor allem gestärkt durch die Entwicklungen der letzten Monate, sogar Chancen für das Erreichen einer Mehrheit eingeräumt worden war. Die Berichterstatter der Hongkonger und internationalen Presse beurteilten den Wahlausgang in unterschiedlicher Weise.

Die vorliegende APS-Inserateanalyse beschäftigt sich mit den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2014. Im ersten Kapitel werden die drei Vorlagen (FABI, Volksinitiative zur Abtreibungsfinanzierung und Masseneinwanderungsinitiative) hinsichtlich allgemeiner Kriterien miteinander verglichen. Dabei werden zunächst mit der Intensität und der Ausrichtung der verschiedenen Inseratekampagnen die zwei Hauptindikatoren präsentiert. An-schliessend erfolgt die Analyse der Platzierung der Anzeigen nach Pressegattungen sowie zeitlichen und geografischen Aspekten. In den Kapiteln 2-4 stehen vorlagenspezifische Eigenschaften im Vordergrund. In einem ersten Schritt werden für jede Vorlage die meist verwendeten Inseratetypen vorgestellt. Danach wird auf den Inhalt sowie auf die AbsenderInnen der Hauptbotschaften eingegangen. Falls es die Anzahl der verfügbaren Inserate erlaubt, werden drittens die Determinanten der zentralen Botschaften mit Hilfe von statistischen Verfahren unter die Lupe genommen. Für die Masseneinwanderungsinitiative (Kapitel 4) wurde eine ausführliche Spezialanalyse durchgeführt, mit der die Kampagnen der beiden Lager nach spezifischer Mobilisierung untersucht werden. Das fünfte Kapitel schliesst mit einem Fazit. ; La présente analyse des annonces de l'APS porte sur les votations fédérales du 9 février 2014. Dans le premier chapitre, les trois objets (FAIF, initiative populaire sur le financement de l'avortement et celle contre l'immigration massive) sont comparés selon des critères généraux. Dans un premier temps, sont présentés les deux indicateurs principaux des campagnes d'annonce - l'intensité et l'orientation Ensuite, sont analysés le placement des annonces selon les types de presse ainsi que les aspects temporels et géographiques. Les chapitres 2 à 4 sont dédiés aux spécificités des trois objets. D'abord, sont présentés pour chaque votation les types d'annonce ayant été utilisés le plus souvent. Dans la foulée, l'analyse aborde le contenu des messages ainsi que les auteurs de ces messages. Quant à l'initiative populaire contre l'immigration massive, une analyse spéciale détaille les campagnes des deux camps opposés par rapport à la mobilisation spécifique. ; La presente analisi delle inserzioni politiche, condotta dall'APS, è dedicata alle votazioni federali del 9 febbraio 2014. Nel primo capitolo si comparano i tre oggetti in votazione (FAIF, l'iniziativa popolare sul finanziamento dell'aborto e l'iniziativa popolare contro l'immigrazione di massa) sulla base di criteri generali. Una presentazione dei due criteri principali – intensità e orientamento delle inserzioni – precede il paragone degli annunci politici concernenti i tre temi votati. In seguito è presentata l'analisi del posizionamento degli anunci in base ai generi giornalistici, come pure secondo gli aspetti temporali e geografici. Nei capitoli 2-4 sono messe in primo piano le caratteristiche specifiche per ogni oggetto. In primo luogo, sono presentati, per ogni tema votato, i tipi di annunci che sono comparsi nei giornali più frequentemente e successivamente i contenuti e i mittenti dei principali messaggi. Se la quantità degli annunci rilevati lo permette, si analizzano, utilizzando metodi statistici, i determinanti dei messaggi principali. Per l'iniziativa popolare contro l'immigrazione di massa è stata eseguita un'analisi più ampia nella quale le campagne delle due fazioni opposte sono state esaminate in relazione ad una mobilizzazione specifica. Il quinto capitolo chiude con i risultati.

This study aims to investigate the linguistic differences between an argumentation referring to a potential future action (prospective argumentation) and one justifying a past action (retrospective argumentation) in the parliamentary arena. It is based on the analysis of German and French speeches taken from the protocols of the plenary sessions of the European Parliament. In a plenary session, parliamentary votes are preceded by a general debate. During this debate, speakers may give reasons supporting their own choice in an upcoming vote, but they may also try to persuade other Members of Parliament to vote the same way. This argumentation is prospective. After the vote, Members may give an oral or written explanation of vote designed to justify their decision. The argumentative orientation in this case is retrospective. In an exemplary approach, 50 speeches per language (German/French) and communication situation (prospective/retrospective) will be analyzed. The study argues that the macrostructure of the speeches is influenced by the orientation of the conclusion: In a prospective argumentation, speakers tend to first present their arguments before coming up with their conclusion, the conclusion being a declaration of one's own intent to vote or a recommendation for other Members of Parliament. In a prototypical explanation of vote, the conclusion precedes the arguments. Special attention is given to the analysis of argument and conclusion markers. The study tries to show that conclusion markers are relatively more frequent in prospective argumentation, while retrospective argumentation makes broader use of argument markers.

Neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 auch der Kinderzuschlag eingeführt. Im vorliegenden Beitrag wird für eine Reihe von Familientypen die Wirkung dieser neuen Sozialleistung im Zusammenspiel mit dem Wohngeld und in Abhängigkeit vom erzielten Bruttolohn dargestellt. Angesichts der hier aufgezeigten zahlreichen Unstimmigkeiten – sowohl bei der Ausgestaltung des Kinderzuschlags an sich als auch wegen seiner Wechselwirkung mit dem Steuer- und Transfersystem im Allgemeinen – sollte die von der Bundesregierung für den Herbst geplante Erarbeitung eines Kombilohnkonzeptes auch genutzt werden, die Regelungen zum Kinderzuschlag gründlich zu überarbeiten.

Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag, hier mehr Partei als Volksvertretung, repräsentierten Parteien. Mit Ausnahme der Linken.

Offizielle Beobachter der Wahlen am 7. November 2010 hat sich die Militärregierung Myanmars verbeten. Wir wissen schon, wie man das macht, hatte sie verlauten lassen. Am Wahltag waren aber eine Reihe inoffizieller Wahlbeobachter im Lande, darunter auch eine Reihe von Journalisten, die mit Touristenvisa eingereist sind.

War und ist die philippinische Linke — von den maoistischen Kommunisten und den ihnen verbundenen »Nationaldemokraten« (NDs oder Natdems) bis hin zu Sozialdemokraten und den unabhängigen Sozialisten (Socdems oder SDs) — seit den letzten hundert Jahren in der Lage, die traditionellen Politiker und Parteien bei Wahlen herauszufordern? Bislang — so Quimpo — war sie nicht besonders erfolgreich darin, die Dominanz der Trapos über das Parteien- und Wahlsystem der Nach-Marcos-Zeit aufzubrechen. Schuld daran ist nicht nur eine bei manchen seit langem gepflegte Aversion gegen Wahlpolitik, sondern vielmehr eine rein instrumentelle Sicht auf demokratische Prozesse und Institutionen, welche sich ein erheblicher Teil der Linken nach wie vor verschrieben hat. In den Parteilistenwahlen und dem verstärkten Engagement auf lokaler Ebene sieht Quimpo dagegen Möglichkeiten, die Demokratisierung der Philippinen voranzubringen.

Bei einer Parlamentswahl gilt gewöhnlich nicht die Partei als Verliererin, die am wenigsten Stimmen erhält, und die als Gewinner, die mit den meisten Kandidaten ins Parlament einziehen kann. Vielmehr werden einer Bewertung sowohl das Abschneiden gegenüber der vorangegangenen Wahl wie auch das Erreichen oder Verfehlen von Wahlzielen zu Grunde gelegt, die sich die Parteien selbst gesetzt haben. Dass man sogar dann als Verlierer gelten - und sich selbst als Verlierer fühlen - kann, wenn man Stimmenzuwächse erhielt und die größte Fraktion stellt, musste im Dezember 2004 Taiwans Demokratische Fortschrittspartei (Minjin Dang, DPP) erfahren.