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Aufgrund der parlamentarischen Abstimmungsniederlage der Koalitionsregierung bezüglich eines Regierungserlasses (vgl. SOA-Info 2/86) wurde am 1.5.86 das Parlament, genauer gesagt das Unterhaus, aufgelöst und für den 27.7.86 Neuwahlen festgesetzt. (.)

In diesem Beitrag zeigen wir, dass die gewachsene politische Distanz durch die Kreisgebietsreform 2011 in Mecklenburg-Vorpommern mit höheren Stimmanteilen für die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) bei der darauffolgenden Landtagswahl einhergeht. Gemeinden, die besonders stark von der Gebietsreform betroffen sind, weisen einen um 4 Prozentpunkte höheren Stimmanteil für die AfD auf als direkt benachbarte, weniger stark betroffene Gemeinden. Die AfD verbuchte insbesondere in solchen Gemeinden hohe Stimmanteile, deren Einfluss auf Kreisebene durch die Kreisgebietsreform 2011 stark zurückgegangen ist. Gewachsene räumliche Entfernungen (Distanz zum Landratsamt) spielen dagegen eine eher untergeordnete Rolle. Wir schlussfolgern, dass die Stärkung von Außenstellen der Landratsämter oder die Einrichtung einer Außenstelle der Landesregierung nur begrenzten Einfluss auf das Wahlverhalten bei künftigen Wahlen haben dürfte.

Am 12. September 2004 wurde die dritte Legislativversammlung (Legislative Council, kurz LegCo) der SVR Hongkong gewählt. Erstmals in der Geschichte Hongkongs konnten dabei die Hälfte der insgesamt 60 Abgeordneten direkt gewählt werden, was der demokratischen Opposition nun die theoretische Möglichkeit eines gleichwertigen Stimmenanteils eröffnete. Die Demokraten erreichten ihr Ziel eines deutlichen Zuwachses an Sitzen jedoch nicht und verharren somit weiterhin in der Position der Minderheit im Parlament, obwohl ihnen im Vorfeld, vor allem gestärkt durch die Entwicklungen der letzten Monate, sogar Chancen für das Erreichen einer Mehrheit eingeräumt worden war. Die Berichterstatter der Hongkonger und internationalen Presse beurteilten den Wahlausgang in unterschiedlicher Weise.

Das Ziel der vorliegenden Masterarbeit war es, anhand der Bundestagswahl 2017 in Deutschland mögliche Einflüsse von Wahlkampfaktivitäten der großen Parteien über das soziale Netzwerk Facebook auf ein positives oder negatives Wahlergebnis zu erkennen. Hierfür wurden im Zeitraum von acht Wochen vor der Bundestagswahl alle Posts der Parteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD auf Kennzahlen wie unter anderem Likes und Shares pro Post untersucht. Weiter wurden die erhobenen Daten anhand statistischer Analysen in Verbindung mit dem Gewinn oder Verlust der Parteien bei der Wahl 2017 im Vergleich zur Wahl 2013 gebracht. Das vorliegende Werk ist für alle Leser interessant, die sich für Politik, das Ergebnis der Bundestagswahl und moderne Kommunikation interessieren. Die Verbindung des bereits sehr lange existierenden Felds der Politik mit einem verhältnismäßig jungen Kommunikationsmedium brachte interessante Erkenntnisse und Hinweise auf mögliche Zusammenhänge hervor. ; eingereicht von Tobias Högg ; Universität Linz, Masterarbeit, 2018 ; (VLID)2581915

The pro-democracy movement was in a difficult state in the years before the massive protest rally on July 1, 2003. There was considerable frustration with the lack of progress as no one expected any breakthrough before 2007. Even the political parties in the pro-democracy camp did not believe that democratization was an issue with much political appeal. The Democratic Party, the party with the most seats in the legislature before September 2004, and its allies could make very little impact on the government's policy-making process. As the Tung administration enjoyed the backing of a safe majority in the legislature, it did not have to lobby for the approval of the pro-democracy groups which were treated as the Opposition.In fact, there had been little meaningful consultation between the pro-democracy groups and the government.

Es war nicht das erste Mal, dass Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Taiwan in der inter-nationalen Presse Beachtung fanden. Dies hat vielmehr schon Tradition: Diese Wahlen waren einst wichtige Etappen in der Demokratisierung des Landes. Besonders gilt dies für die Hauptstadt Taipei (Taibei, 2,6 Mio. Einwohner) und die südtaiwanische Hafen- und Industriestadt Kaohsiung (Gaoxiong, 1,5 Mio.).

Am 23. März wurden in Taiwan der Staatspräsident sowie die Nationalversammlung (Guomin-dahui) neu gewählt. Da die Wahlen vor einer atemberaubenden Zuspitzung der seit dem letzten Sommer anhaltenden militärischen Spannungen in der Taiwan-Straße begleitet wurden, blickte die ganze Welt ungewöhnlicherweise auf die Insel. In der Vergangenheit hatte die Nationalversammlung gemäß Art. 27 der Verfassung der Republik China von 1947 die Aufgabe, den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter zu wählen. Durch die Verfassungsreform von 1994 sieht Art. 2 der sog. Ergänzungs- und Veränderungsartikel vor, den Präsidenten und Vizepräsidenten ab 1996 von der Bevölkerung in der "freien Region" der Republik China (Taiwan) direkt zu wählen.1 2Es handelt sich bei den jüngsten Wahlen um die erste Direktwahl des Staatsoberhauptes in der Geschichte nicht nur von Taiwan, sondern auch von ganz China.

Am 24. Mai 1998 wurde in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong die erste Wahl zur Legislativversammlung18 abgehalten. Damit wurde erstmals in der Geschichte der VR China ein gesetzgebendes Organ durch eine Mehrparteien-Konkurrenzwahl berufen. Die Wahl wurde nicht nur ohne erkennbare Eingriffe von Seiten Beijings abgehalten, sondern führte auch zu einem Wiedereinzug Beijing-kritischer Politiker, die nach dem Souveränitätswechsel im letzten Jahr vorübergehend ihren Sitz in der Legislative verloren hatten. Vor dem Hintergrund der Einparteiherrschaft in der VR China stellen die Hongkonger Wahlen und die Zulassung einer politischen Opposition trotz vielfältiger Verzerrungen in Wahlverfahren und Wahlergebnissen ein historisches Ereignis dar.

This article seeks to explore the link between the campaign propaganda of the National Socialists and the electoral gains of the NSDAP. Two conditions are analyzed which might modify an effect of NSDAP propaganda on the party's electoral scores. First, it is examined whether the impact of NSDAP meetings depends on the percentage of 'nationalistic' voters. Second, it is tested whether the public meetings of the NSDAP's right-wing competitors could restrain the effect of National Socialist campaign propaganda. The multivariate analysis of a sample of 226 communities demonstrates that the NSDAP's campaign intensity significantly advanced the rise of the party. This influence of NSDAP propaganda is indeed the larger, the higher the percentage of 'nationalistic' voters in a community. Moreover, the analysis reveals the effect of NSDAP propaganda to be greater in communities where the public activities of the party's right-wing rivals were above the average. Overall, the findings presented in the article strongly suggest that NSDAP propaganda is an important predictor of the party's increase.

Die folgende Darstellung der Entstehung und Struktur eines Parteiensystems im unabhängigen Indien1 baut auf dem vorangegangenen Beitrag und dem Modell von Seymour Lipset und Stein Rokkan (1967) auf. Obwohl dieses Modell der Parteienbildung am BeispielWesteuropas entwickelt wurde, soll es hier als eine Art Orientierungshilfe dienen, um den Prozess der Parteienbildung unter ganz anderen, postkolonialen Bedingungen nachzeichnen zu können. Auf eine ausführliche Diskussion des Modells soll bewusst verzichtet werden.2 Während der vorangegangene Beitrag den Parteienbildungs- und Demokratisierungsprozess in Indien unter kolonialer Herrschaft rekonstruiert, wird im Folgenden dieser Prozess im unabhängigen Indien seit 1947 nachgezeichnet. Das von Lipset und Rokkan vorgelegte Modell leitet die Entstehung von Parteien aus dem Prozess der Modernisierung ab, der vier spezifische Dimensionen aufweist: den Prozess territorialer Erfassung, den Prozess der Säkularisierung, den Prozess der Urbanisierung und schließlich den Prozess der Industrialisierung. Jeder dieser vier nacheinander ablaufenden Prozesse entfaltet jeweils eine spezifische Konfliktlinie (cleavage), entlang derer sich Parteien herausbilden können. Diese Konfliktlinien werden im Einzelnen bestimmt von den Gegensätzen Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land sowie Kapital vs. Arbeit.

Im vergangenen Jahr, nach dem traditionellen chinesischen Lunarkalender (per 3.Februar 1992) ein Jahr der Ziege, fanden in der britischen Kolonie Hongkong, die Mitte 1997 an die VR China zurückgegeben wird, eine Reihe von Wahlen statt: am 3.März 1991 die 19 Bezirksräte (District Boards), am 5.Mai der Stadtrat (Urban Council) für die Ballungszentren Hongkong und Kowloon und - paralell dazu - der Regionalrat (Regional Council) für die ländlichen Gebiete der New Territories sowie am 15.September der Legislativrat (Legislative Council). Die Wahlen erregten allgemeine Aufmerksamkeit, zum einen, weil zahlreiche politische Parteien allmählich Gestalt annehmen und zum anderen vor allem, weil erstmals in der Geschichte Hongkongs auch ein Teil der Mitglieder des Legislativrats (Parlament) der Kolonie direkt vom Volk gewählt wurde.

In Gesprächen zwischen den Koalitionsparteien wurde Mitte 1999 einmal mehr das Problem der Einführung eines parlamentarischen Kabinettsystems erörtert. Anlässlich der Präsidentenwahlen 1997 waren Kim Dae-jungs National Congress for New Politics (NCNP) und sein Partner, die United Liberal Democrats (ULD), übereingekommen, bis Juli 1999 die Machtkompetenzen des Staatspräsidenten zu beschneiden und die politischen Verantwortlichkeiten einem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett zu übergeben, während der Präsident im Wesentlichen repräsentative Aufgaben übernehmen würde; diese Vereinbarung war Grundlage des gemeinsamen Wahlkampfes um die Präsidentschaft für Kim. Kim Dae-jung und Kim Jong-pil waren sich anlässlich des Gesprächs einig, dass der verschärfte Gegensatz zwischen Regierung und Opposition im Parlament sowie die anstehenden Entwicklungen zwischen Nord- und Südkorea eine planmäßige Veränderung des Regierungssystems nicht zuließen. Überdies hatte damals bereits die Regierungskoalition im Parlament nicht die nötige Mehrheit, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Im Verlauf der Gespräche um die Verfassungsänderung kam es zu scharfen Kontroversen zwischen Kim und seinem Koalitionspartner, es ging um eine "Fusion" des NCNP mit den ULD und die Gründung einer gemeinsamen neuen Partei, dabei hatte es phasenweise den Anschein, als wolle der Ministerpräsident (ULD) schon im Juli zurücktreten (Mainichi Shinbun, 21.7.1999). Der NCNP hatte den Plan einer Fusion mit den ULD ins Spiel gebracht, um die Wählerbasis zu verbreitern und im Parlament einen größeren Stimmenblock zu bilden.

Taiwan wählte am 12. Januar 2008 ein neues Parlament, den 7. Legislativyuan. Es war eine Premiere, denn erstmals wurde ein neues Wahlgesetz angewendet, das eine radikale Abkehr vom bisherigen Verfahren brachte. Bei der gleichzeitigen Verkleinerung des Parlaments um die Hälfte - von zuvor 225 auf nunmehr 113 Sitze - ergaben sich für den politischen Prozess im Lande Weiterungen, die noch nicht voll zu überschauen sind. Außerdem wird das neue Parlament erstmals vier Jahre im Amt bleiben. Bisher galt eine Wahlperiode von drei Jahren.

Wen interessieren schon Kreis- und Kommunal wählen? Am 3. Dezember 2005 gab es welche in Taiwan,1 und ihr Ergebnis ging durch die Weltpresse (z.B. NZZ, 5.12.05; FAZ, 5.12.05, FT, 12.12.05). Geschuldet war dies drei Umständen: Erstens waren die Wahlen von landesweiter Relevanz, da außer in Taibei und Kaohsiung, Städten mit Sonderstatus, landesweit zu den Urnen gebeten wurden, zweitens war der Wahlkampf mit nationalen Belangen gemacht worden, und drittens erlebte die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) und mit ihr das ganze unabhängigkeitsorientierte, so genannte "grüne" Lager, den schwärzesten Tag seit Beginn freier Wahlen, während das oppositionelle "blaue" Lager um die Nationale Volkspartei Kuomintang (KMT) triumphierte. Viel spricht dafür, dass diese Wahlen einen Machtwechsel und eine neue Ara einleiteten.

Herausragende innenpolitische Ereignisse im Berichtszeitraum waren die Anfang 1999 sich abzeichnende Erosion der regierenden Koalition und die spektakuläre Niederlage der Regierung beim Vertrauensvotum im April 1999, der kurze Zeit später ein massiver Stimmungsumschwung zu Gunsten der Regierung folgte, ausgelöst im Wesentlichen durch die erfolgreiche Niederschlagung der von Pakistan unterstützten militärischen Infiltration in der Region Kargil.