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Die Verfasser geben eine Einführung in das sehr komplexe brasilianische Wahlsystem. Sie stellen die wichtigsten Wahlregeln und Systemkomponenten (Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht) sowie die Reformen am Wahlsystem seit 1988 vor (Wahlsystem, offene Listen, Koalitionen, Wahlkampagnen). Darüber hinaus wird auch die Evolution des Wahlsystems behandelt. Des Weiteren wird erörtert, welche Akteure eine besondere Stellung im Reformprozess eingenommen haben und wie es sich mit der Position der Regierung Lula da Silva und der Arbeiterpartei (PT) in diesen Prozessen verhält. (ICE2)

Wahlsysteme und Wahlverhalten werden im Artikel getrennt voneinander behandelt. Diese Trennung reflektiert die Tatsache, dass die Wahlsystemforschung und die Wahlsoziologie bislang nur lose miteinander verkoppelt waren. Die Wahlsystemforschung beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit den mechanischen Effekten des Wahlsystems auf die Struktur des Parteiensystems. Bei den in ihrem Rahmen durchgeführten empirischen Analysen handelte es sich demzufolge in der Regel um reine Aggregatanalysen ohne Berücksichtigung der Mikroebene des einzelnen Wählers. Die Wahlsoziologie hingegen unterstellt das Wahlsystem häufig als exogen gegebene Variable, die dem individuellen Wahlverhalten Restriktionen auferlegt, ohne aber systematisch den psychologischen Effekten des Wahlsystems auf das individuelle Wählerverhalten nachzugehen. Im Rahmen von wahlsoziologischen Analysen, die sich auf ein einziges Land beschränken, ist dies auch gar nicht möglich, da in diesem Fall auf der Makroebene keine Varianz der Institutionenordnung existiert. Bei den im Rahmen der Wahlsoziologie vorgenommenen Analysen handelt es sich folglich in der Regel um reine Individualanalysen ohne adäquate Berücksichtigung der Makroebene des Wahlsystems. Eines der wichtigsten Desiderata der Wahlforschung besteht vor diesem Hintergrund darin, die wechselseitige Abschottung der beiden in diesem Aufsatz beschriebenen Forschungsfelder zu überwinden. Wenn die Wirkung von Wahlsystemen in hohem Maße kontextabhängig ist und einer der wichtigsten der hierbei relevanten Kontextfaktoren das Wählerverhalten ist, dann kann die Wirkung von Wahlsystemen nur angemessen unter Berücksichtigung des individuellen Wahlverhaltens untersucht werden. Umgekehrt legt das Wahlsystem dem individuellen Wahlverhalten Restriktionen auf, die in der Wahlforschung bisher nur unsystematisch und kasuistisch untersucht wurden. Hier wäre eine sowohl theoretisch als auch methodisch-statistisch angemessene Berücksichtigung der psychologischen Effekte von Wahlsystemen notwendig. Die stärkere Verschränkung der auf die Makroebene bezogenen Wahlsystemforschung und der auf der Mikroebene des einzelnen Wählers operierenden Wahlsoziologie ist in forschungspraktischer Hinsicht allerdings nicht voraussetzungsfrei. Sie erfordert zum einen die Existenz einer Vielzahl international standardisierter Wahlstudien, da ansonsten auf der Makroebene keine hinreichende institutionelle Variation zur Verfugung steht, die mit dem individuellen Wählerverhalten in Beziehung gesetzt werden kann. Darüber hinaus müssen komplexe statistische Analyseverfahren existieren, die Variablen unterschiedlicher Aggregationsstufen sinnvoll miteinander in Beziehung setzen können. Beide Bedingungen können mittlerweile aber als gegeben betrachtet werden: Mit der "Comparative Study of Electoral Systems (CSES)" stehen die erforderlichen international vergleichenden Daten zur Verfügung und mit dem Verfahren der Mehrebenenanalyse seit längerem auch das notwendige statistische Instrumentarium für deren adäquate Auswertung. Der wissenschaftliche Fortschritt innerhalb der Wahlforschung, die methodologisch sicherlich eine der am weitesten entwickelten Teildisziplinen der Politikwissenschaft darstellt, erweist sich damit einmal mehr als abhängig von der Verfügbarkeit angemessener Daten und komplexer Analyseverfahren. (ICG)

"Wahlrecht, Wahlsysteme, Wählerverhalten und Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland und anderen modernen Demokratien sind die Themen dieses Beitrags zur Vergleichenden Politikwissenschaft. Wahlrecht und Wahlsystem gehören zum zentralen Spielregelwerk der demokratischen Politik. Dieses Regelwerk prägt, so zeigt der Autor dieses Kapitels, den politischen Prozess, das Parteiensystem und das Wählerverhalten - allerdings nicht im Sinne von Gesetzmäßigkeiten, wie die ältere Komparatistik meinte, sondern im Sinne kontextabhängiger Konstellationen. Der Autor rekonstruiert zudem die wichtigsten Bestimmungsfaktoren des Wählerverhaltens und bündelt sie zu einem integrierten Erklärungsmodell der Parteienwahl. Zudem erweitert er dieses Erklärungsmodell durch die Analyse der tendenziell abnehmenden Wahlbeteiligung. Die Nichtwählerschaft ist eine heterogene Gruppe. Sie umfasst höchst unterschiedliche Nichtwählertypen: unechte, politikferne, unzufriedene und abwägende Nichtwähler." (Textauszug)

Im Unterschied zu der in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Varianten institutionalisierten Verhältniswahl hat sich in den USA weitgehend das Mehrheitswahlsystem durchgesetzt. Dieser Anschluss an die britische Tradition vollzog sich ohne eine ernsthafte Diskussion von Alternativen, denn das Proportionalwahlverfahren wurde erst im 19. Jahrhundert als demokratisch akzeptable Alternative theoretisch entwickelt. Das Mehrheitswahlverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass von den Bewerbern um ein öffentliches Amt derjenige gewählt ist, der die absolute oder relative Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Die Stimmen, die für den (oder die) anderen Bewerber abgegeben werden, bleiben unberücksichtigt. Der Beitrag beschreibt das amerikanische Wahlsystem als eine hoch kompetitive Konstellation, in der sich keine der beiden Parteien dauerhafter Mehrheiten auf allen Ebenen des politischen Systems sicher sein kann. Kennzeichnend sind die Erfahrungen der 1990er Jahre mit dem mitunter schnellen Wechsel der Mehrheiten, auf Präsidentschafts- wie Kongressebene, die über mehrere Wahlperioden zu verschiedenen Kombinationen der Machtverteilung zwischen Parteien geführt hat. (ICA2)

Der Autor faßt die wichtigsten Ergebnisse der Wahlen zu den Volksräten in Polen im Juni 1984 zusammen, erläutert die Funktion des Sejm, des polnischen Parlaments, und stellt die wichtigsten Bestimmungen der neuen, seit Mitte 1985 gültigen Verordnung führ die Wahlen zum Sejm vor. Entsprechend dieser Wahlordnung wird erstmals am 12. Oktober 1985 die Sejm-Wahl stattfinden. (BIOst-Hrs)

Im Herbst dieses Jahres finden in Polen nach vier Jahren turnusmäßig Parlamentswahlen statt. Dabei werden sowohl sämtliche 460 Abgeordnete der unteren Kammer, des Sejm, als auch sämtliche 100 Abgeordnete der weniger bedeutsamen oberen Kammer, des Senats, für eine Amtszeit von vier Jahren neu gewählt. Es sind die nunmehr zehnten Parlamentswahlen in der seit 1989 bestehenden Dritten Republik. Zur Wahl aufgerufen sind rund 30 Millionen polnische Staatsbürger im In- und Ausland. Alle polnischen Staatsbürger genießen das aktive Wahlrecht ab 18 Jahren, das passive Wahlrecht ab 21 Jahren für den Sejm bzw. ab 30 Jahren für den Senat.Die Festlegung des endgültigen Wahltermins obliegt laut Verfassung dem Präsidenten. Der Termin muss innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode von Sejm und Senat liegen und auf einen arbeitsfreien Tag, in der Regel ein Sonntag, fallen. Dementsprechend kommen folgende Wahltermine in Frage: der 15. Oktober, der 22. Oktober, der 29. Oktober oder der 5. November. Den genauen Termin wird Staatspräsident Andrzej Duda im Sommer festlegen, spätestens jedoch am 14. August. Die Abstimmung findet am Wahltag in den Wahllokalen in der Zeit von 7 bis 21 Uhr statt.Sejm Das Copyright für die Datei 2023 Polish parliamentary election.svg (https://en.wikipedia.org/wiki/File:2023_Polish_parliamentary_election.svg) liegt bei 沁水湾.Bei den Wahlen zum Sejm treten die Kandidaten in insgesamt 41 Wahlkreisen auf Listen an, es gilt das Verhältniswahlrecht. Je nach Größe werden pro Wahlkreis zwischen 7 (wie im Wahlkreis Nr. 28 Częstochowa) und 20 Mandate (wie im Wahlkreis Nr. 19 Warszawa I) vergeben. Es gilt eine Sperrklausel von 5 Prozent für Parteien bzw. von 8 Prozent für Wahlbündnisse, die aus mehreren Parteien bestehen. Ausgenommen von der Sperrklausel sind die Parteien der nationalen Minderheiten, von denen allerdings nur die Partei der deutschen Minderheit regelmäßig, zuletzt mit nurmehr einem Abgeordneten, ins Parlament einzieht. Die Wähler haben jeweils eine Stimme für einen der Listenkandidaten ihres Wahlkreises. Nach der Wahl werden die Sitze proportional auf die Listen der Wahlkreise verteilt, und die Parteien mit ihren Kandidaten auf den Listen erhalten die Sitze entsprechend der Gesamtzahl der für sie auf einer bestimmten Liste abgegebenen Stimmen. Die Mandatszuteilung findet nach dem d'Hondt-Verfahren statt, das prinzipiell größere Parteien bevorzugt (siehe auch den DPI-Blogbeitrag zur Frage gemeinsamer Listen der Oppositionsparteien).Senat Das Copyright für die Datei Senat RP okręgi.svg (https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Senat_RP_okr%C4%99gi.svg) liegt bei Lukasb1992.Bei den zeitgleich stattfindenden Senatswahlen gilt das relative Mehrheitswahlrecht (winner takes all-Prinzip) mit Einpersonenwahlkreisen. Dies ermöglichte es den Parteien der politischen Opposition bei den letzten Wahlen 2019, durch den sogenannten "Senatspakt" eine knappe Mehrheit in der oberen Kammer des polnischen Parlaments zu erzielen. Die insgesamt 100 Mitglieder des Senats werden in ebenfalls 100 Wahlkreisen gewählt. Der Wahlkreiskandidat mit den verhältnismäßig meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis und erhält das Abgeordnetenmandat.Novellierung des Wahlgesetzes 2023Am 26. Januar 2023 nahm der Sejm die Novelle des polnischen Wahlgesetzes (kodeks wyborczy) an. Der Gesetzentwurf ging dann weiter an den von der politischen Opposition dominierten Senat, der den Entwurf ablehnte. Daraufhin kehrte er zurück an den Sejm, der sich dem Entschluss des Senats jedoch nicht anschloss und dessen Entscheidung mehrheitlich überstimmte. In der Konsequenz unterzeichnete Präsident Andrzej Duda am 13. April die Gesetzesänderung, die damit in Kraft trat.Laut offiziellen Verlautbarungen der Regierung ist es Ziel der Novelle, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Diese lag bei den letzten Parlamentswahlen 2019 mit 61,74 Prozent jedoch bereits vergleichsweise hoch, bei den Präsidentschaftswahlen 2020 erreichte sie sogar 64,51 Prozent im ersten bzw. 68,18 Prozent im zweiten Wahlgang. Kritiker bemängeln, dass die Novelle etliche Änderungen enthalte, die vor allem der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) zupasskommen dürften.So sieht die Gesetzesänderung die Möglichkeit zur Einrichtung neuer Stimmbezirke (obwody głosowania) vor. Konnten diese vor der Novelle 500 bis 4000 Bewohner umfassen, sieht die Gesetzesänderung vor, dass fortan bereits ab 200 Einwohnern ein neuer Stimmbezirk eingerichtet werden kann. Neu ist ebenfalls, dass die Einwohner selbst die Einrichtung eines neuen Stimmbezirks beantragen können. Hierfür müssen sich fünf Prozent der wahlberechtigten Bewohner eines Stimmbezirks an den zuständigen Wahlkommissar wenden, der die Neuaufteilung eines bestehenden Stimmbezirks und die Einrichtung eines neuen Wahllokals vornehmen kann. Diese Möglichkeit dürfte vor allem auf dem Land genutzt werden. Kritiker stimmen darin überein, dass diese Änderung die PiS begünstigt, die eine große Unterstützung innerhalb der ländlichen Bevölkerung genießt. Denn je kleiner Stimmbezirke sind, desto näher liegt das Wahllokal und desto höher dürfte die Wahlbeteiligung sein. Auch ein weiteres Element der Gesetzesnovelle dürfte tendenziell auf die potenzielle Wählerschaft der PiS abzielen. So sieht das Gesetz vor, dass die Gemeinden für Wähler mit Behinderung sowie für Wähler ab 60 Jahren einen kostenlosen Transport vom Wohnort zum Wahllokal organisieren müssen, sofern der Wähler diesen Bedarf bis 13 Tage vor dem Wahltermin mitgeteilt hat. Somit realisiert die Gesetzesänderung den Vorschlag des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der Ende 2022 darüber sprach, zusätzliche Wahllokale in Ortschaften zu schaffen, in denen die Bevölkerung regelmäßig zur Kirche geht (miejscowości kościelne), also Ortschaften, die sich in der Regel auf dem Land befinden, deren Einwohnerschaft großteils bereits das Seniorenalter erreicht hat und daher, statistisch gesehen, mit hoher Wahrscheinlichkeit für die PiS stimmen wird.