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Nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober 1990 ist das bayerische Wahlsystem durch die Wahlanfechtung der FDP in die politische Diskussion geraten. Aus diesem Grunde wird in dem vorliegenden Aufsatz das Wahlsystem Bayerns in seinen vom übrigen Bundesgebiet abweichenden Besonderheiten und den sich daraus ergebenden Konsequenzen untersucht. Die behandelten Themen sind das Stimmen-Splitting, die Präferenzstimmgebung, Stimmenverrechnung und Disproportion von Stimmen und Mandaten. In die politische Diskussion gekommen ist das Verhältniswahlsystem zum Bayerischen Landtag wegen der beachtlichen Disproportion von Stimmen und Mandaten, die dazu führt, daß die kleinen Parteien bei der Mandatsverteilung unterrepräsentiert sind. Insbesondere dieser Aspekt wird in dem Aufsatz kritisch beleuchtet und bewertet. (pag)

"Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sahen für die Wahl der Versammlung die Schaffung eines einheitlichen Verfahrens vor. Zahlreiche Versuche, den vertraglichen Auflagen nachzukommen, schlugen seither fehl. Das Europäische Parlament wird unverändert nach national unterschiedlichem Wahlrecht gewählt. Der Beitrag zeigt einerseits die wahlrechtliche Vielfalt und gewisse Vereinheitlichungstendenzen auf, andererseits die guten Gründe, die für die nationalen Unterschiede sprechen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass zum Europäischen Parlament nach polymorpher Verhältniswahl gewählt wird, für die der Amsterdamer Vertrag die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen hat. In diesem partizipationsfreundlichen Wahlsystem sind einige grundlegende Elemente gemeinschaftlich geregelt, die speziellen Bestimmungen national gemäß den jeweiligen Kontexten. Jegliche weitere Vereinheitlichung sollte nicht von oben verordnet werden, sondern induktiv wachsen." (Autorenreferat)

Der Autor analysiert am Beispiel der Bundeswahlen in den USA die Problematik von Repräsentativität und Fairness. Er stellt die wesentlichen Merkmale des Wahlsystems und die historische Entwicklung des Wahlrechts dar. Er analysiert zahlreiche formelle Verfahrensweisen, die in ihrer praktischen Umsetzung zu nichtkompetitiven Verfahren führen und damit die Partizipationserfordernisse der US-amerikanischen Flächendemokratie nur unzureichend einzulösen vermögen. Es wird argumentiert, dass die unterschiedlichen gesetzlichen Regelwerke der Einzelstaaten im Zusammenspiel mit denen der Zentralebene zu einem hohen Grad an demokratischer Wettbewerbsverzerrung führen. Der Autor fasst dies in die Metapher der "porösen oder verstopften Wasserleitungen" der amerikanischen Demokratie zusammen. (ICG)

[Der Autor] weist in seinem Beitrag zum Wahlsystem von Baden-Württemberg darauf hin, dass gerade institutionelle Besonderheiten wie das Wahlsystem auch das Ergebnis mit beeinflussen können. Durch die Trennung des Wahlgebietes in vier Regierungsbezirke können im Endergebnis auftretende Überhangmandate die Wahl beeinflussen und möglicherweise sogar die Mehrheitsverhältnisse drehen, trotz der Ausgleichsmandate. Gerade in Baden- Württemberg besteht ein solch deutlicher Verzerrungseffekt, der die größte Partei bevorzugt - ein Effekt, der sich bei zunehmender Parteienzersplitterung verstärkt. (Verlag).

Mit der Neuwahl des Europäischen Parlaments (EP) nach der bislang größten Erweiterung der Europäischen Union (EU) steht das Verfahren, wie diese nun 732 Mitglieder umfassende Versammlung gewählt wird, erneut zur Debatte. Denn nach wie vor ist das Wahlrecht zum EP im Wesentlichen national geregelt und damit nach Ländern unterschiedlich. Nur einige Eckwerte wurden in den bisherigen Gemeinschaftsverträgen festgeschrieben, vor allem die Zahl der Mitglieder des EP und ihre Verteilung auf die Mitgliedsländer. Aber auch diese Mandatskontingentierung wird problematisiert, denn sie erfolgt unverändert nicht proportional nach dem Anteil, den die einzelnen Länder an der Gesamtbevölkerung stellen. In kritischer Sicht werden beide Erscheinungen gerne als Legitimitätsmangel des EP begriffen und unter das Demokratiedefizit der EU subsumiert. In vergleichender, Kontext orientierter Sicht nehmen sie sich weitaus weniger bedenklich aus. Um zu dieser relativierenden Bewertung zu gelangen, ist es notwendig, sich nicht nur darüber zu informieren, wie gewählt wird � was im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen steht �, sondern auch nach dem Warum zu fragen und sich der Schwierigkeiten und Kosten einer Vereinheitlichung des Wahlrechts zum EP bewusst zu werden.