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Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Organisation und Kontrolle stellen ebenso die Legitimation von Umverteilung in solchen 'sozialen' Versicherungen eine Herausforderung an die Rechtswissenschaft dar, der sich Astrid Wallrabenstein mit neuen Lösungsansätzen stellt. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Hauptbeschreibung: Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherung und Sozialversicherung lassen sich in der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft Diskussionen nachweisen, die sich in ihrem Grundanliegen bis heute gehalten haben.Astrid Wallrabenstein schildert und interpretiert die Debatte um den Versicherungsbegriff, der besonders um 1900 zu intensiven Kontroversen über den Versicherungscharakter der Sozialversicherung geführt hat. In der Bundesrepublik ver

Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherung und Sozialversicherung lassen sich in der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft Diskussionen nachweisen, die sich in ihrem Grundanliegen bis heute gehalten haben.Astrid Wallrabenstein schildert und interpretiert die Debatte um den Versicherungsbegriff, der besonders um 1900 zu intensiven Kontroversen über den Versicherungscharakter der Sozialversicherung geführt hat. In der Bundesrepublik verlagerte sich die Auseinandersetzung auf die Bedeutung von Äquivalenz in der Sozialversicherung. Die Autorin spürt den verschiedenen Interpretationen und Funktionen von Äquivalenz im privaten Versicherungsrecht und im Sozialversicherungsrecht nach. Zwei auch heute aktuelle Fragenkomplexe leiten sich daraus ab. Zum einen geht es um die Organisation und Kontrolle von Versicherung, die sowohl besondere Funktionen erfüllen soll als auch spezifische Risiken birgt. Dieser Bereich lässt sich als Frage der Gewährleistungsverantwortung des Staates und der daraus resultierenden Regulierung bearbeiten, wie die Autorin am Beispiel der Krankenversicherung aufzeigt. Zum anderen verlangt die Umverteilung innerhalb 'sozialer' Versicherungen nach Legitimation. Sie gelingt auf der Grundlage eines individualistischen Grundrechtsansatzes, der für jede Umverteilung eine Rechtfertigung fordert und sie aus den Gemeinwohlzielen schöpfen kann, die mit der regulierten Versicherung verfolgt werden.

Seit inzwischen 20 Jahren führt der Gesetzgeber in die Binnenordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung Wettbewerbselemente ein. Ausgangspunkt ist die Kassenwahlfreiheit der Versicherten. Die Krankenkassen agieren dadurch immer stärker als Wettbewerber um Versicherte. Seit einigen Jahren ist der Rechtsrahmen dieses Wettbewerbs in der Diskussion und auch prozessual und politisch umstritten. Inwieweit das allgemeine Kartellrecht, konkret die Fusionskontrolle, oder das allgemeine Lauterkeitsrecht Anwendung finden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Weniger grundsätzliche Probleme bereitet hingegen das Vergaberecht. Der Beitrag beschreibt die sich im Fluss befindliche Rechtsgrundlage des GKV-Wettbewerbsrechts in ihrer bisherigen Entwicklung und auf dem Stand von 2013.