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Aufgrund von Haushaltslimitierungen sieht sich Frankreich vor die Wahl gestellt, seine nationalen militärischen Ambitionen im Weltraum autonom zu entwickeln oder aber wie bisher die zivile Nutzung des Weltraums in Kooperation mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Die Analyse zeigt erhebliche Divergenzen zwischen den partizipierenden Ländern in der thematischen Ausrichtung der Weltraumforschung. Frankreich sieht in einer unabhängigen Satellitenaufklärung eine militärische Notwendigkeit zur Absicherung der nuklearstrategischen Streitkräfte.(SWP-Mgr)

Welche Regelungslücken das All aufweist, wo die größten Gefahren liegen und wie sich dort oben irdische Geopolitik spiegelt: Antworten eines Rechtsexperten. (IP)

Space-related science and technologies affect our daily life dramatically. Many countries have already formulated national space regulations to regulate their space activities. China, as one space-faring country, has obtained impressive achievements in space science and technologies. In recent years, Chinese private space companies have sprung up quickly, which requires a stable and foreseeable legal framework to ensure development. However, compared to the other space powers, China is the only one that has not enacted any formal national space laws. Against the background of strengthening the rule of law in China, research on China´s domestic space legislation is valuable and significant. The purpose of this thesis is two-fold. First, to find the legal basis and necessity of national space legislation and to extract the basic content of the existing national space legislation, simultaneously, to identify the new developments in the content of other States´ legislative practices. Second, based on the study of national space legislation, to propose the essential content of China´s space legislation. ; Weltraumbezogene Wissenschaft und Technologien beeinflussen unseren Alltag dramatisch. Viele Länder haben bereits nationale Raumfahrtvorschriften formuliert, um ihre Weltraumaktivitäten zu regeln. China als ein Weltraumland hat beeindruckende Erfolge in der Weltraumwissenschaft und -technologie erzielt. In den letzten Jahren sind chinesische private Raumfahrtunternehmen schnell aufgestiegen, was einen stabilen und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen erfordert, um die Entwicklung sicherzustellen. Verglichen mit den anderen Weltraummächten ist China jedoch das einzige, das keine formellen nationalen Raumfahrtgesetze erlassen hat. Vor dem Hintergrund der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in China ist die Erforschung der chinesischen Raumfahrtgesetzgebung in China von großem Wert. Der Zweck dieser Arbeit ist zweifach. Erstens, um die Rechtsgrundlage und Notwendigkeit der nationalen Weltraumgesetzgebung zu ermitteln und gleichzeitig den grundlegenden Inhalt der bestehenden nationalen Weltraumgesetzgebung zu extrahieren, um gleichzeitig die neuen Entwicklungen in Bezug auf die Gesetzgebungspraktiken anderer Staaten zu ermitteln. Zweitens, basierend auf der Studie der nationalen Weltraumgesetzgebung, um den wesentlichen Inhalt der chinesischen Weltraumgesetzgebung vorzuschlagen.

Wenn die Großmächte USA und China im Weltraum kooperierten, könnten sie viel erreichen. Doch Vorurteile und juristische Hürden stehen einer Zusammenarbeit im Weg. (IP)

Zusammenfassung
Der aktuelle Krieg in der Ukraine zeigt die neue, erweiterte Bedeutung des Weltraums, insbesondere kommerzieller Weltraumsysteme in Konflikten und Kriegen. Mit der vielfältigen und umfassenden Nutzung weltraumgestützter kommerzieller Systeme und Dienstleistungen hat sich die NewSpace-Industrie aktiv an der Verteidigung der Ukraine beteiligt und eine neue Dimension des Weltraums in der Kriegführung aufgezeigt. Der Artikel stellt zunächst die strategische Bedeutung des Weltraums für das Militär, die Verwundbarkeit von Weltraumkapazitäten und die Herausforderungen für deren Schutz dar. Anschließend werden die Auswirkungen weltraumbezogener Vorfälle zu Beginn des Ukraine-Kriegs dargelegt und die entscheidende Rolle von Weltraumkapazitäten in der Kriegführung der Ukraine hervorgehoben. Der Artikel verdeutlicht zum einen die Bedeutung des Weltraums, indem er die Verwicklung nichtstaatlicher Akteure der NewSpace-Industrie in diesen Krieg aufzeigt und Schlussfolgerungen für die zukünftige Rolle des Weltraums und kommerzieller Weltraumakteure in Konflikten und Kriegen zieht. Zum anderen leuchtet er die Konsequenzen, notwendigen Anpassungen und den politischen Handlungs- und Regelungsbedarf in Bezug auf drei Aspekte aus: 1) Militär und Kriegführung, 2) das Verhältnis zwischen Staaten und kommerziellen Akteuren der NewSpace-Industrie sowie 3) die Weltraumpolitik Europas.

Bemannte Raumfahrt, Zukunftstechnologien, Recht und Ressourcen: Auch im All spielt der alte Kontinent kaum mehr eine Rolle. Szenarien eines Trauerspiels. (IP)

Der Gründung von ESRO und ELDO und deren späterer Zusammenführung zur ESA lag die Einsicht zugrunde, daß ropäische Raumfahrtpolitik eine transnationale Perspektive hat und auf Kooperation basieren muß. Die Bedeutung der Raumfahrtpolitik für die europäische Integration und den Status Europas in der internationalen Politik kommt in der deutschen politischen Diskussion zu kurz. Es geht um nichts weniger als um europäische Autonomie und Eigenständigkeit (etwa in der bemannten Raumfahrt), um die Fähigkeit zu technologischer Partnerschaft in den atlantischen Beziehungen und um europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dies verlangt viel Geld, aber auch den politischen Willen vor allem im Hinblick auf die Kooperation zwischen Bonn und Paris, zumal europäische Raumfahrtpolitik auch eine sicherheitspolitische Komponente hat. (SWP-Hld)