Westbindung als außenpolitische Grundentscheidung
In: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 33-46
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In: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 33-46
In: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 35-47
In: Deutschland in der Welt, S. 13-28
In: Jenseits der Westpolitik, S. 33-59
In: Deutschland und die USA in der Internationalen Geschichte des 20. Jahrhunderts: Festschrift für Detlef Junker, S. 449-472
Der Autor unternimmt in seinem Beitrag den Versuch, Max Webers Reflexionen zu Charisma und Vergemeinschaftung für die Analyse internationaler Beziehungen nutzbar zu machen. Dies geschieht insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zwischen den USA, Frankreich und der Bundesrepublik im Zeitalter des Kalten Krieges, in dem sich bilaterale Bezüge zwischen Amerika und Westeuropa über die gouvernementale Ebene hinaus zu transnationalen, zwischengesellschaftlichen Beziehungen ausweiteten. Der Versuch möchte dazu beitragen, eine bisher kaum beachtete Besonderheit der Westbindung der Deutschen in der Bundesrepublik und West-Berlin zu erklären, welche nicht zufällig in einer krisenhaften Phase der transatlantischen Beziehungen in den Jahren 1961 bis 1963 gipfelte. Die Westdeutschen begegneten in jener Zeit den führenden politischen Persönlichkeiten aus den wichtigsten außenpolitischen Partnerländern - den USA und Frankreich - in einer emotionalisierten Unmittelbarkeit, die mit den Kategorien von Charisma und Vergemeinschaftung erklärt werden kann. Diese Begegnungen trugen nach der These des Autors maßgeblich dazu bei, die Westorientierung der Bundesrepublik als eine Form politischer Gemeinschaft und damit als politische wie emotionale Westbindung erleben zu können. (ICI2)
In: Modell Deutschland: Erfolgsgeschichte oder Illusion?, S. 139-154
Das "Modell Deutschland" wird gemeinhin weniger mit bestimmten Positionen der Außenpolitik in Verbindung gebracht. Gleichwohl steht außer Zweifel, dass die Option für den Westen, insbesondere die transatlantische Allianz, zu den zentralen Ordnungskonzeptionen der bundesdeutschen Politik gehört - eine Option, die ja keineswegs auf den Bereich der Außenpolitik beschränkt blieb. Hervorgegangen aus einer amerikanisch-deutschen Interessenkonvergenz der unmittelbaren Nachkriegszeit, blieb die transatlantische Allianz, wie der Autor in seinem Beitrag deutlich macht, stets ein Verhältnis zwischen ungleichen Partnern, und sie stand in erster Linie unter dem Primat der militärischen Sicherheit. Außenpolitische Handlungsspielräume gewann die Bundesrepublik nur dann, wenn sie in Übereinstimmung mit den westlichen Bündnispartnern agierte. In der entscheidenden Situation der Jahre 1989/ 1990 sollte sich die Loyalität des Juniorpartners Bundesrepublik gegenüber der amerikanischen Schutzmacht auszahlen, als die USA als einzige unter den Westmächten die Vereinigung der beiden deutschen Staaten rückhaltlos unterstützten. Mit der Auflösung der bipolaren Welt ging für die Bundesrepublik indessen auch ein außenpolitischer Orientierungsverlust einher, der umso schwerer wog, als sich im Zeichen des neuen amerikanischen Unilateralismus eine strukturelle Entfremdung auf beiden Seiten abzeichnete und unter diesem Vorzeichen eine Rückkehr zur früheren Form der Loyalität schwer denkbar scheint. So zeigt der Beitrag, dass das "Modell Deutschland", das in jüngerer Zeit oftmals mit den Strukturproblemen des "Rheinischen Kapitalismus" identifiziert wurde, außenpolitisch kaum vor geringeren Herausforderungen und Risiken steht. (ICB2)
In: "Geistige Gefahr" und "Immunisierung der Gesellschaft"
In: Zeitgeschichte, Wissenschaft und Politik, S. 136-151
In: Die deutsche Frage in der SBZ und DDR: deutschlandpolitische Vorstellungen von Bevölkerung und Opposition 1945-1990, S. 35-45
Der Autor diskutiert die außenpolitische Konzeption Adenauers in Bezug auf Westbindung und Wiedervereinigung in den Jahren 1949 bis 1965. Einleitend stellt er die außenpolitischen Rahmenbedingungen dar, die durch den Kalten Krieg geprägt waren und schließlich zur "doppelten Staatsgründung" führten. Adenauers wichtigstes Ziel war es, die Souveränität Deutschlands zu erzielen. In diesem Kontext genoss die Westbindung gegenüber der Wiedervereinigung Priorität. Die Einheit Deutschlands blieb jedoch ein Ziel der Adenauerschen Politik. Die SPD strebte zunächst die Wiedervereinigung an und in zweiter Linie die Westbindung. 1960 schwenkte die SPD im Prinzip zur Außenpolitik Adenauers um. Eine dritte Konzeption war die Politik des dritten Weges, die die Neutralität Deutschlands anstrebte. Der Verfasser wertet abschließend, dass es zur Westpolitik Adenauers keine sinnvolle Alternative gab. Die Teilung Deutschlands konnte nicht allen durch Deutschland rückgängig gemacht werden. (ICB)
In: 15 Jahre deutsche Einheit: deutsch-deutsche Begegnungen, deutsch-deutsche Beziehungen, S. 107-127
"Der Autor erörtert, warum gerade die rot-grüne Bundesregierung für einen außen- und sicherheitspolitischen 'deutschen Weg' eintrat oder ihn zumindest der Sache nach verfolgen wollte, nachdem sie sich von dem prekären Begriff rasch verabschiedet hatte. Die Tradition eines solchen 'deutschen Weges' erkennt der Autor in einer ambivalenten Politik der SPD und später auch der Grünen zwischen Westpolitik und Neutralität in der Epoche des Ost-West-Konflikts. Anhänger der SPD und Grünen wiesen - im Vergleich zu denjenigen der CDU/CSU und Liberalen - einen wesentlich höheren Grad an Skepsis und Argwohn gegenüber einer militärisch-sicherheitspolitischen Westbindung und den USA auf. Der Verfasser gibt zu bedenken, dass in dieser Tradition auch Möglichkeiten für eine behutsame Neuausrichtung oder zumindest Horizonterweiterung deutscher Außenpolitik nach 1990 liegen könnten." (Autorenreferat)
In: Die transatlantischen Beziehungen auf dem Prüfstand: Europa und die USA zwischen Bruch - Irritation - Kooperation, S. 134-147
Der Verfasser stellt die deutsche Außenpolitik in den verschiedenen Runden der NATO-Osterweiterung dar. Im Mittelpunkt steht das deutsche Interesse an der Osterweiterung der NATO, begründet nicht zuletzt darin, dass Deutschland aus einer "schwierigen Randlage" in eine "vorteilhafte Mittellage" zu gelangen trachtete. Der Verfasser unterscheidet drei Perioden: 1990-1992 (DDR), 1992-1999 (Polen, Tschechische Republik, Ungarn) und 1999-2002 (baltische Staaten, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien). Der westlichen - nicht zuletzt der deutschen - Diplomatie gelang es, die negative Reaktion Russlands auf diese Erweiterungswellen in Grenzen zu halten. Die Bundesrepublik hat in diesem Prozess eine Politik des Ausgleichs betrieben, ohne ihre Westbindung zu verleugnen, und damit ihr Ansehen in Ost und West gemehrt. (ICE2)
In: Europäische Integration und deutsche Frage, S. 53-64
In dem Beitrag wird die Frage diskutiert, ob die Existenz eines freien und unabhängigen, wiedervereinigten Deutschlands außerhalb der beiden großen Allianzsysteme, die jeweils einen Teil Deutschlands erfassen, möglich ist bzw. ob der Austritt aus den beiden Allianzsystemen überhaupt als Voraussetzung einer Wiedervereinigung Deutschlands angesehen werden muß. Dabei werden drei Frage-Kategorien unterschieden: (1) die nach der Realisierbarkeit des Ziels; (2) die nach der Stabilität oder Haltbarkeit eines Systems, in dem der jeweils anderen Seite deutscher Raum und deutsches Militärpotential entzogen würde; (3) die nach der Wünschbarkeit des Ziels: Sollte es, wenn es denn möglich und vorstellbar ist, auch angestrebt werden? Die Bedingungen einer Wiedervereinigung außerhalb der Bündnisse werden geprüft. Dabei werden vier Möglichkeiten theoretisch durchgespielt: (1) das Fortbestehen beider Bündnisse; (2) das Auseinanderfallen nur des westlichen Bündnisses; (3) das Zerbrechen nur des Warschauer Pakts; (4) das Auseinanderfallen beider Allianzen. Insgesamt wird die Westbindung der BRD als eine der Prämissen jeder Wiedervereinigungspolitik herausgestellt. (KW)
In: Themen der Rechten - Themen der Mitte: Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, S. 217-266
Die öffentlich in Szene gesetzten symbolträchtigen Schlüsselbegriffe wie "selbstbewusste Nation", "nationale Identität", "nationales Interesse", "Heraustreten aus dem Schatten der Vergangenheit" oder auch "Westbindung" speisen sich - wie der Autor in seinem Beitrag zeigt - aus dem ideologischen Repertoire (post)faschistischer bzw. neurechter Theoriefragmente und sind propagandistische Waffen, die dem geistigen Umfeld des Rechtsextremismus entstammen. Als bedenklich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik muss auch der Tatbestand gelten, dass neurechte Ideologeme eines völkischen Nationalismus sowie eines deutlich zutage tretenden Ethnokulturalismus in den etablierten Wissenschaftsbetrieb und staatliche Institutionen einsickern. Der Autor problematisiert die publizistische und pseudowissenschaftliche Umdeutung des Rechtsextremismus zum Rand- oder Jugendproblem, die (De-) Konstruktion der symbolischen Begriffe "Mitte" und "Extremismus", die Schlagworte der (Neuen) Rechten und der Mitte sowie die Diskurse der etablierten Politik und der Medien. Er beleuchtet ferner den Wandel des deutschen Nationalismus und identifiziert den Wohlstandschauvinismus, den Rechtspopulismus und Standortnationalismus mit völkischem Einschlag als hegemoniales Projekt. (ICI2)
In: Die fragile Demokratie, S. 249-261
"Der Wiedervereinigungsprozess in Deutschland hatte zur Folge, dass der Deutsche Bundestag 1991 Berlin als Regierungssitz festgelegt hat. Der Umzug des Parlaments und der Regierung von Bonn nach Berlin erfolgte im Wesentlichen seit 1998. Dies war auch das Jahr, in dem eine rot-grüne Koalition die Bundesregierung übernahm. Vielfach wird das als tiefgreifende Zäsur in der deutschen Politik verstanden, von manchen als Geburtsstunde der 'Berliner Republik'. In dem man aber diese Veränderungen innerhalb der deutschen Politik als eine einschneidende Wende deutet, wird nicht nur eine Distanz zu den Werten und politischen Traditionen der 'Bonner Republik' zum Ausdruck gebracht, sondern es wird auch - bedacht oder unbedacht - ein erfolgreicher Abschnitt der demokratischen Entwicklung (West-)Deutschlands diskreditiert: Bonn steht für die maßgeblichen Koordinaten der deutschen Politik, angefangen von der Westbindung über das System der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Ausgestaltung der föderalen Struktur und der europäischen Integration. Diese politischen Grundlegungen waren nach 1945 wesentliche Voraussetzungen für die innere und äußere Stabilität des neuen deutschen Staates und seine erfolgreiche Entwicklung. Deshalb muss ungeachtet des Regierungssitzes der während der Bonner Zeit eingeschlagene Weg auch für die 'Berliner Republik' gelten, es bedarf also einer Kontinuität zu den Grundentscheidungen deutscher Politik." (Autorenreferat)
In: Deutsche Sicherheitspolitik: Rückblick, Bilanz und Perspektiven, S. 29-37
Ohne den Bezugsrahmen der Nordatlantischen Allianz war deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik über fünf Jahrzehnte nicht denkbar. Der Beitritt Deutschlands zur NATO im Mai 1955 wurde in der Konzeption der damaligen Bundesregierung als Krönung der Westbindung und gleichzeitig von den neuen Partnern als gerade noch akzeptabler Rahmen für eine deutsche Wiederbewaffnung gesehen. Alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit sahen und sehen in der NATO nicht nur den Garanten der Sicherheit Deutschlands, sondern auch den wichtigsten (wenngleich nicht immer exklusiven) sicherheitspolitischen Handlungsrahmen sowie das zentrale institutionalisierte transatlantische Bindeglied. Alle bedeutenden sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik wurden in der NATO oder mit engem Bezug zur NATO gefällt. Gemäß der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2003 bleiben die transatlantische Partnerschaft und die Zugehörigkeit Deutschlands zum Bündnis trotz aller Veränderungen Grundlage für die deutsche Sicherheit. "Die NATO bleibt auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für stabile Sicherheit in Europa, kollektives Verteidigungsbündnis und transatlantisches Konsultationsforum". Ziel dieses Beitrags ist es, die deutsche Politik im Hinblick auf die Frage zu analysieren, wie sie sich in dem Spannungsfeld zwischen den beiden wichtigsten Schlüsselorganisationen des politischen Westens positionieren soll. (ICD2)