Suchergebnisse

1648 ist zwar nicht mit 2018 gleichzusetzen, dennoch hält der Westfälische Frieden eine Vielzahl von kreativen Instrumenten, Prinzipien und Mechanismen bereit, die als Inspiration für die Lösung heutiger Konflikte im Nahen und Mittleren Osten Anwendung finden könnten. (APuZ)

Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen übernahm 2005 von einer rot-grünen Koalition ein viergliedriges Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule. Dazu kommt noch als fünfte Schulform die Sonderschule. Die letzte SPD-geführte Landesregierung konnte sich im Wahlkampf 2004, nach PISA 2000 und 2003 ein stärker integratives Schulsystem zwar vorstellen, wollte sich aber für den Umbau Zeit lassen und damit nicht den Wahlkampf belasten, den sie dann doch verlor. Die neue Landesregierung versucht in der laufenden Legislaturperiode dieses überkommene System zu stabilisieren versucht, indem sie das Siechtum der Hauptschule stoppen will und die boomende Nachfrage nach Gesamtschulplätzen so massiv ignoriert, dass in den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 jeweils rund 15000 an Gesamtschulen angemeldeten Kinder keinen Platz fanden und so deren Eltern um das Recht der freien Schulwahl gebracht wurden. (Merkelbach 2009, S.4-6) Diese von einer CDU-Ministerin betriebene Politik ging zuletzt auch dem Koalitionspartner FDP zu weit und sie hat zugleich die beiden Oppositionsparteien zu weitgehenden Reformkonzepten herausgefordert. Es wird darum in der heißen Phase des Wahlkampfes heftiger zugehen als vor der letzten Landtagswahl.

Den Anlass zu dieser Forschungsarbeit gibt das Konzept des nordrhein-westfälischen Justizministeriums zur Förderung der Integration der ausländischen Inhaftierten als Reaktion auf Berichte aus der Vollzugspraxis von einem steigenden Anteil verhaltensauffälliger, ausländischer Inhaftierter. Das zentrale Anliegen dieser Arbeit besteht darin, die Behandlung von migrantischen Inhaftierten und Maßnahmen zur Optimierung der Integration qua Vollzug näher zu untersuchen. -- Die Autorin analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Migranten im Strafvollzug, u.a. Aufenthalts-, Strafvollzugs- und Verfassungsrecht. Im Rahmen einer empirischen Analyse mittels Experteninterviews mit den neuen Integrationsbeauftragten arbeitet sie die Problemfelder, z.B. Sprachbarrieren, kulturelle Diskrepanzen, Schwierigkeiten im Kontext mit dem Aufenthaltsstatus, heraus. Darauf basierend werden Reformvorschläge entwickelt und erstmals eine Positionsbestimmung der Tätigkeit der Integrationsbeauftragten vorgenommen. / »Migrants in the North Rhine-Westphalian Penal System. A Legal and Empirical Analysis«: Integration through enforcement of imprisonment – a practiced principle? The author examines the treatment of migrant prisoners in North Rhine-Westphalia's penal system and measures to optimize integration. The legal framework is analyzed, and existing problems are worked out by means of an empirical study. This research work addresses proposals for reform and, for the first time, takes a position on the work of the integration officer.

Jede Koalition von politischen Parteien schafft Konflikte, so auch eine schwarz-grüne. Sind die Auseinandersetzungen im Falle einer Kooperation zwischen Union und Bündnis 90/Die Grünen möglicherweise zu stark und zahlreich, um zusammenzuarbeiten? Diese Frage stellt sich mit dem Zustandekommen eines solchen Bündnisses in Hamburg – also erstmals auf Landesebene – zwingender denn je. Antworten darauf, ob diese Kooperation arbeitsfähig sein kann oder die Parteiverbände vor interne Zerreißproben stellt, gibt eine Analyse lokaler Parteiverbände in schwarz-grün regierten Kommunen: In Städten, Gemeinden und Kreisen arbeiteten die CDU und die Grünen bereits seit mehreren Jahren zusammen, Beispiele hierfür sind Köln, Mülheim an der Ruhr und Gladbeck. Wann und warum dort die ungewöhnliche Partnerwahl Auseinandersetzungen zwischen Parteibasis und Parteiführung nach sich zog, wird in diesem Band dargelegt. Beteiligte Lokalpolitiker der CDU und der Grünen geben Auskunft und legen offen, mit welchen Mitteln sie Konflikte beilegten. In einem weiteren Schritt beurteilen nordrhein-westfälische Landespolitiker die Option einer schwarz-grünen Koalition und die Übertragbarkeit kommunaler Methoden des Konfliktmanagements auf die Landesebene

Preliminary Material -- »Friedensvermittlung« Im Völkerrecht des 17. Und 18. Jahrhunderts: von Grotius Zu Vattel -- Friedenswahrung Im 18. Jahrhundert -- Westfälischer Friede und Internationales System Im Ancien Régime -- Zur »Verortung« Des Westfälischen Friedens In Der Geschichte Der Internationalen Beziehungen In Der Vormoderne -- The Missing Balance -- Peace Treaties From Westphalia to The Revolutionary Era -- Die Niederlande und Der Aachener Friede (1748) -- ›Europa‹ Als Begründungs- und Legitimationsformel in völkerrechtlichen Verträgen Der Frühen Neuzeit -- Friedensordnungen in Europa Der Westfälische Friede Als Modell? -- Zwischenstaatliche Friedensund Ordnungskonzepte Im Ancien Régime: Idee und Realität -- Beschleunigter Wandel: Vom fragilen System des Westfälischen Friedens zum labilen System der Pentarchie /Vierzehn Thesen -- Das »Westfälische System«: Realität und Mythos -- Münster und der Westfälische Friede Kollektives Gedächtnis und Erinnerungskultur Im Wandel der Zeiten -- Friedensjubiläen -- Der Westfälische Friede -- Drucknachweise -- Schriften Zum Frieden Völkerrecht und den Internationalen Beziehungen in der Vormoderne -- Personenverzeichnis.

Tue 2022 state election in North Rhine-Westphalia (NRW) was dominated by problems that lay beyond the reach of state politics: the climate crisis, Covid-19, the war in Eastern Europe, and inflation rates. Regarding state issues, many voters rated school and transport policy to be the most important issues. For the so-called "traffic light" coalition in Berlin, in office since half a year, the NRW election was considered to be the acid test, which was reflected in the presence of prominent federal politicians during the election campaign. Tue results confirmed the CDU's leading position and the party's prime minister in office. In terms of vote and percentage increases, however, only the Greens could register gains, and both the SPD and FDP had to put up with losses. Voter turnout dropped to 55.5 percent, signaling alienation from the political system. Tue proportion of women among the 195 members of the new state parliament rose to more than one-third. Tue new state govern- ment, formed by a coalition of the CDU and the Greens, rests almost equally on female and male shoulders and has a comfortable majority in the state parliament. It has named the fight against climate change and organized crime as the focal points of its work.