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Vorbemerkung -- Gründung, Ostentflechtung und Westintegration der Berliner Parteien und Gewerkschaften -- Probleme und Praxis der Einbeziehung Berlins in die Rechtsordnung der Bundesrepublik -- Schwierigkeiten der Eingliederung West-Berlins in die Wirtschaftlichen und Sozialen Ordnungen Westdeutschlands -- Schlussbemerkung.

Lit.

'Im Unterschied zur sowjetischen Periode ist die russische Politik 1996 nicht mehr Teil einer imperialen Innenpolitk, sondern einer normalen Außenpolitik. Nach dem jähen Ende der UdSSR Anfang der neunziger Jahre ging das Interesse Rußlands an Ostmitteleuropa, das sich zu dieser Zeit in einigen regionalen Gruppierungen zu profilieren suchte, zurück, da die Russen - als Staatsvolk der UdSSR - ihre Aufmerksamkeit primär auf die zusammenbrechende Sowjetunion richteten. Die regionalen Allianzen der mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten (die sog. Quadragonale, Pentagonale, Hexagonale, die Zentraleuropäische Initiative, die Visegrad Gruppe und schließlich die CEFTA) erwiesen sich bald als unfähig, zu einer umfassenden Kooperation zu gelangen und eine institutionell selbständige Existenz neben EG und Osteuropa zu führen. Die praktisch bis 1996 noch relativ gut funktionierenden Gruppierungen, die Visegrad-Gruppe und die sich seit 1995 dynamisch entwickelnde CEFTA, wehren sich - mit Ausnahme der Slowakei - gegen eine Institutionalisierung, weil sie nur als Vorbereitungsmechanismen für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO gelten wollen. Als die anfänglich - für die Russen akzeptable - Idee einer Position zwischen den Blöcken aufgegeben wurde, änderte Rußland seine tolerante Außenpolitik der Gorbatschow-Zeit. Seit 1992 versucht es, den außerhalb der GUS verlorenen außenpolitischen Einfluß zurückzugewinnen, wo immer dafür günstige Bedingungen existieren. Auf der Basis einer neuen außenpolitischen Doktrin, die auf militär-politischem Gebiet von einer neuen Militärdoktrin flankiert wird, sucht die russische Diplomatie dies zu unterstützen. Während sich Rußland in Südosteuropa verhältnismäßig erfolgreich auf die Festigung seiner Positionen mittels enger Beziehungen zu Bulgarien konzentrierte, suchte es dieses Ziel in Ostmitteleuropa durch die Slowakei zu erreichen. Die Slowakische Republik schien am ehesten geeignet, die Rolle eines Verfechters russischer Interessen in Ostmitteleuropa zu übernehmen. Von den vier Visegrad-Ländern hat allein die Slowakei keine Tradition der Feindschaft zu Rußland und den Russen. Das ist insbesondere auffällig im Vergleich mit Polen und Ungarn, wo das Mißtrauen gegenüber Rußland tief in das 19. Jahrhundert zurückgeht. In diesen zwei Ländern kann es sich keine politische Elite leisten, der Öffentlichkeit eine prorussische Politik zu präsentieren und ebenso wenig kann sich die Tschechische Republik eine derartige Politik leisten. Tschechien, das bis 1992/93 mit der Slowakei eine Förderation bildete, ist übrigens das einzige Visegrad-Land, das seit der Teilung keine Grenze zu der instabilen Großregion GUS hat. Die Slowakei wird zu guten Beziehungen zur Russischen Förderation auch durch viele andere, hauptsächlich wirtschaftliche Faktoren genötigt. Außerdem gibt es Faktoren politischer Natur, die einen Teil der regierenden Eliten in der Slowakei Rußland attraktiver erscheinen lassen als Westeuropa. Rußland ist heute nicht mehr in der Lage, die Visegrad-Länder direkt zu kontrollieren, weil die ostmitteleuropäischen Staaten mit der Ausnahme der Slowakei 1996 als Kandidaten der ersten Welle für die Mitgliedschaft in EU und NATO gelten. Da das Verhindern der Integration dieser Länder in die westlichen Integrationsstrukturen zu den offiziellen Zielen Rußlands gehört, kommt die slowakische Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Russischen Förderation sehr gelegen. Eine fundamentale Wende in den slowakisch-russischen (im Gegensatz zu den tschechoslowakisch-russischen) Beziehungen fand schon im ersten Jahr der slowakischen Selbständigkeit statt, d. h. 1993, als die Beziehungen eine vertragliche Grundlage erhielten, deren Tiefe in den anderen Visegrad-Staaten ohne Parallele sind. Diese in Ostmitteleuropa in der Zeit nach dem Regimewechsel Ende der achtziger Jahre beispiellose Annäherung steht im Widerspruch zu dem erklärten Bemühen um Integration zu EU und NATO.' (Autorenreferat)

Seit 1992 versucht Russland, den außerhalb der GUS verlorenen außenpolitischen Einfluß zurückzugewinnen, wo immer dafür günstige Bedingungen existieren. Auf der Basis einer neuen außenpolitischen Doktrin, die auf militär-politischem Gebiet von einer neuen Militärdoktrin flankiert wird, sucht die russische Diplomatie dies zu unterstützen. Während sich Rußland in Südosteuropa verhältnismäßig erfolgreich auf die Festigung seiner Positionen mittels enger Beziehungen zu Bulgarien konzentrierte, suchte es dieses Ziel in Ostmitteleuropa durch die Slowakei zu erreichen. Die Slowakische Republik schien am ehesten geeignet, die Rolle eines Verfechters russischer Interessen in Ostmitteleuropa zu übernehmen. Von den vier Visegrad-Ländern hat allein die Slowakei keine Tradition der Feindschaft zu Rußland und den Russen. Die Slowakei wird zu guten Beziehungen zur Russischen Föderation durch viele hauptsächlich wirtschaftliche Faktoren genötigt. Außerdem gibt es Faktoren politischer Natur, die einem Teil der regierenden Elite in der Slowakei Rußland attraktiver erscheinen lassen als Westeuropa. Eine fundamentale Wende in den slowakisch-russischen (im Gegensatz zu den tschecho-slowakisch-russischen) Beziehungen fand schon im ersten Jahr nach der slowakischen Unabhängigkeit statt, d.h. 1993, als die Beziehungen eine vertragliche Grundlage erhielten, deren Tiefe in den anderen Visegrad-Staaten ohne Parallele sind. Diese in Ostmitteleuropa in der Zeit nach dem Regimewechsel Ende der achtziger Jahre beispiellose Annäherung steht im Widerspruch zu dem erklärten Bemühungen um Integration in EU und NATO. (BIOst-Dok)

"Als die EU und Aserbaidschan Ende 2006 ein Memorandum über Energiepartnerschaft unterzeichneten, bedeutete dies für die Kaukasusrepublik einen bedeutenden Schritt in Richtung Europa. Doch bereitet das Land, dessen geo- und regionalpolitische Bedeutung alleine wegen seiner Ölvorkommen offenkundig ist, dem Westen Sorgen. Zum einen besteht der Wunsch nach einer Westintegration ohnehin nur unter der gebildeten Elite Aserbaidschans. Zum anderen lassen die aktuellen politischen Entwicklungen in dem muslimischen Land - etwa die jüngste Verfestigung einer dynastischen Herrschaft der Familie Alijew und deren autoritäre Amtsführung - keineswegs das Bemühen um den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft erkennen, das Präsident Alijew selbst anlässlich der Unterzeichnung des Memorandums noch beschwor. Um gute, vor allem strategische Beziehungen zu Aserbaidschan bemühen sich Amerikaner und Russen gleichermaßen, doch Ilham Alijew laviert. Wie lange er und sein Regime indes die Schaukelpolitik gegenüber dem nach außen immer aggressiveren Moskau und dem am aserbaidschanischen Öl unverändert hoch interessierten Washington noch fortführen kann, sollte man sich in Baku ernsthaft fragen." (Autorenreferat)