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Lit.

Seit 1992 versucht Russland, den außerhalb der GUS verlorenen außenpolitischen Einfluß zurückzugewinnen, wo immer dafür günstige Bedingungen existieren. Auf der Basis einer neuen außenpolitischen Doktrin, die auf militär-politischem Gebiet von einer neuen Militärdoktrin flankiert wird, sucht die russische Diplomatie dies zu unterstützen. Während sich Rußland in Südosteuropa verhältnismäßig erfolgreich auf die Festigung seiner Positionen mittels enger Beziehungen zu Bulgarien konzentrierte, suchte es dieses Ziel in Ostmitteleuropa durch die Slowakei zu erreichen. Die Slowakische Republik schien am ehesten geeignet, die Rolle eines Verfechters russischer Interessen in Ostmitteleuropa zu übernehmen. Von den vier Visegrad-Ländern hat allein die Slowakei keine Tradition der Feindschaft zu Rußland und den Russen. Die Slowakei wird zu guten Beziehungen zur Russischen Föderation durch viele hauptsächlich wirtschaftliche Faktoren genötigt. Außerdem gibt es Faktoren politischer Natur, die einem Teil der regierenden Elite in der Slowakei Rußland attraktiver erscheinen lassen als Westeuropa. Eine fundamentale Wende in den slowakisch-russischen (im Gegensatz zu den tschecho-slowakisch-russischen) Beziehungen fand schon im ersten Jahr nach der slowakischen Unabhängigkeit statt, d.h. 1993, als die Beziehungen eine vertragliche Grundlage erhielten, deren Tiefe in den anderen Visegrad-Staaten ohne Parallele sind. Diese in Ostmitteleuropa in der Zeit nach dem Regimewechsel Ende der achtziger Jahre beispiellose Annäherung steht im Widerspruch zu dem erklärten Bemühungen um Integration in EU und NATO. (BIOst-Dok)

Der Beitrag über die politische Positionierung bzw. Ausrichtung der SPD nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gliedert sich in folgende Punkte: Der erste Abschnitt beschreibt den Neuaufbau der Parteiorganisation in den Jahren 1945/1946. Im Anschluss folgt eine Darstellung des Standpunktes der SPD zu der Saarfrage und der Internationalisierung des Ruhrgebiets im Kontext der angestrebten Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1947/1948. Der dritte Abschnitt informiert über die Europapläne Anfang der 1950er Jahre und damit über die Frage des Europaratbeitritts bzw. die Außen- und Sicherheitspolitik. Der vierte Abschnitt erörtert abschließend die Diskussion innerhalb der SPD zu der geplanten europäischen Atomgemeinschaft Euratom sowie zu dem Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in dem Zeitraum 1956/1957. (ICG2)

"Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wird durch ihre Handlungsmaximen Westbindung und Ostpolitik bestimmt. Die Westbindung besteht aus einem strukturellen Wirkungszusammenhang mit einer innen-, außen- und sicherheitspolitischen Dimension, die sich in der liberal-pluralistischen Demokratie, der Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft und zur Nordatlantischen Allianz konkretisieren. Das Bedingungs- und Spannungsverhältnis zwischen Westbindung und Ostpolitik bildet seit der Souveränität des westdeutschen Staates den Rahmen für seine Haltung in der Deutschland-Frage als zentraler außenpolitischer Problemstellung. Die Ostpolitik der Bundesrepublik wird durch ihre Westbindung ermöglicht, aber auch begrenzt. Einschränkungen ergeben sich insbesondere aus dem Koordinierungsgebot als Folge der Westintegration sowie aus den fortbestehenden Rechten der drei Westmächte für Deutschland als Ganzes und Berlin. Im Zeichen des gegenwärtigen Umbruchs in Europa stellt nicht mehr das Bündnis mit den Vereinigten Staaten, sondern die enge Zusammenarbeit mit den Partnern in der EG den zentralen Handlungsrahmen für die Außenpolitik Bonns dar. Auch die 'Brückenfunktion' zum bisherigen Ostblock gewinnt eine neue Qualität. Bestimmte Elemente der Westbindung werden sich in den neunziger Jahren höchstwahrscheinlich verändern, diese an sich steht aber außer Frage. Ihre innenpolitische Dimension, die liberale Staats- und Gesellschaftsordnung, ist fest verwurzelt und wirkt auch auf den Demokratisierungsprozeß in der DDR. Die außenpolitische Dimension mit der Einbindung in die EG als Kern dürfte durch den Wandel in Europa gestärkt werden. Die sicherheitspolitische Dimension der Westbindung schließlich dürfte gekennzeichnet sein durch eine die amerikanische Sicherheitsgarantie schrittweise ersetzende westeuropäische Zusammenarbeit unter dem Dach einer neuen europäischen Friedensordnung, einhergehend mit einem Bedeutungsverlust militärischer zugunsten politischer Sicherheit." (Autorenreferat)