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Der europäische Bundesstaat, Leitbild Walter Hallsteins, gilt heute nicht mehr als Option für die Zukunft der Europäischen Union. Die EU kann dennoch als quasi-föderales Gebilde betrachtet werden, so dass sich die, aus Bundesstaaten bekannte, Idee des Wettbewerbsföderalismus auf die EU übertragen lässt.Der Sammelband greift Rechtsgebiete auf, für die sich die Frage nach den Folgen eines Systemwettbewerbs mit besonderer Dringlichkeit stellt. Die Beiträge wenden sich dem Steuerwettbewerb, dem Wettbewerb der Privatrechtsordnungen, den Befürchtungen eines race to the bottom im Arbeitsrecht sowie dem Phänomen unterschiedlicher, nach Qualifikation abgestufter Freizügigkeitsrechte zu.Der Band will einen Beitrag zu der Diskussion darüber leisten, ob der Wettbewerb der Systeme für Europa ein taugliches normatives Leitbild darstellt, oder ob es sich nicht vielmehr um Folgen einer freiheitsbasierten Integration handelt, die durch gemeinsame europäische Rechtsetzung eingefangen werden müssten.Mit Beiträgen vonDr. Anuscheh Farahat, LL.M. (Berkeley), Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia), Prof. Dr. Felix Maultzsch, LL.M. (NYU), Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Bernd Waas

Im Zusammenhang einer empirischen Analyse des Struktur- und Funktionswandels der Berufskollegs in NRW entwickelte Klaus Harney 2008 eine - zunächst polemisch-kritisch erscheinende, dann aber analytisch in hohem Maße fruchtbare - Gegenposition zu einem Leitbegriff neuerer Strategien der Schulentwicklungspolitik. ... "Im Medium des Zentralismus seiner Setzungen verschafft der zentrale Prinzipal (Regierung, Ministerium) ... genau die Spielräume des Handelns, die eine lokale Organisation benötigt, um im Rahmen ihrer Funktionen ungestört agieren und entscheiden zu können... Es würde für sie teuer und zeitraubend - ja wahrscheinlich gar nicht möglich sein - die Legitimation und Anerkennung, die die Landesregierungen und Ministerium verschaffen, ... durch Marketing und Ähnliches zu ersetzen" (K. Harney 2008: 75 f.). Diese These, deren Plausibilität durch Befunde eigener empirischer Analysen zur regionalen Schulentwicklung im Bereich der allgemeinbildenden Schulen gestützt wird, soll im Folgenden auf einen anderen Leitbegriff des neuen Mainstreams der Schulentwicklungspolitik - den zu fördernden Wettbewerb bzw. die Konkurrenz zwischen Schulen - übertragen und im Zusammenhang der Ergebnisse von Analysen zur regionalen Schulentwicklung diskutiert werden. Die Argumentation wird auf drei Thesen und den Nachweis ihrer empirischen Plausibilität konzentriert werden. (DIPF/Orig.).

Die Worte Wettbewerb und Gemeinwohl kommen im Grundgesetz nicht vor. In ständiger Rechtsprechung betont das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz keine Entscheidung über die deutsche Wirtschaftsverfassung getroffen hat. Gleichwohl hat das Gericht häufig über das Verhältnis von Wettbewerb und Gemeinwohl entschieden. Es hat den Wettbewerb, also das freie Spiel der Kräfte, vor allem als eine Gefahr für das Gemeinwohl gedeutet. Vor allem sind die einschlägigen Entscheidungen aber sehr kursorisch. Dieser Beitrag systematisiert die Entscheidungspraxis und stellt ihr Kerngedanken der Wettbewerbstheorie entgegen. Für den wirtschaftlichen Wettbewerb finden sich diese Gedanken in der ökonomischen Theorie, für den Stimmenwettbewerb in der politischen Theorie, für den Meinungswettbewerb in der publizistischen Theorie, für den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Albert O. Hirschmans Theorie von Widerspruch und Abwanderung.

Die Oper Leipzig engagiert sich sehr für mehr Nachhaltigkeit in ihrem Betrieb. 2024 will sich das Haus nach DIN ISO 20121 zertifizieren. Es orientiert sich dabei am "Theatre Green Book" der DTHG und an anderen Vorgaben. Aber manches läuft auch übers Ausprobieren, wie Dirk Becker, Ausstattungsleiter und Transformationsmanager an der Oper, unter anderem verrät.

von Marie-Luise Braun

Hauptbeschreibung Energiemärkte sind längst Dauerbrenner der öffentlichen wie wissenschaftlichen Regulierungsdebatte geworden. Immer wieder wird die Frage nach effektivem Wettbewerb in der Energieversorgung kontrovers beantwortet, nicht zuletzt unter dem Eindruck steigender Energiepreise. Neben einer rein statischen Betrachtung des Netzregulierungsproblems und möglichem Marktmachtmissbrauch bei der Strombepreisung kommen jedoch zunehmend auch Fragen dynamischer Effizienz (Kraftwerksneuinvestitionen u. a.) in den Fokus der wissenschaftlichen Diskussion. Der vorliegende Band vereinigt daher beide Perspektiven - statische Fragen der Energiepreisbildung und möglicher Kollusion infolge der institutionellen und technischen Randbedingungen des Strom- und Gaswettbewerbs sowie den dynamischen Aspekt der Weiterentwicklung von Erzeugungs- und Netzstufe. Die Beiträge des Bandes - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2008 in Kiel auf der Jahrestagung 2008 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - spannen den Bogen von grundsätzlichen Fragen einer rationalen Regulierung im Spannungsfeld zwischen Kartell- und Regulierungsbehörden hin zu konkreten politischen Umsetzungsvorschlägen. Inhaltsverzeichnis Inhalt: G. Erdmann, Wettbewerb in der Energiewirtschaft: Status quo und institutionelle sowie technische Grenzen - C. von Hirschhausen, Competition in the German Electricity and Natural Gas Markets. Survey and Some Empirical Evidence - A. Rhiel, Der Strommarkt zwischen Liberalisierung, Wettbewerb und staatlicher Ingerenz - C. Schoser, Wege zum Energiebinnenmarkt aus Sicht der EU-Kommission: Bestandsaufnahme der Diskussion zum dritten Binnenmarktpaket - F. J. Säcker, Die Strom- und Gasmärkte zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsaufsicht: Ist die bestehende Arbeitsteilung zwischen

"Demokratie heißt Wettbewerb, Sozialstaat heißt Solidarität. Es kommt auf das Mischungsverhältnis an. Je mehr autonome Handlungsmöglichkeiten die Länder haben, desto stärker wird das Wettbewerbselement. Ein Föderalismus ohne Wettbewerb wäre einer ohne Autonomie - also überhaupt kein Föderalismus." (Autorenreferat)

Wettbewerb und Regulierung werfen sowohl aus einer wirtschafts- als auch aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive interessante Fragestellungen auf und haben daher in beiden Disziplinen umfangreiche Beachtung gefunden. Während die Wirtschaftswissenschaften zwischen den Subdisziplinen Wettbewerbs- und Regulierungsökonomik trennt, begreift die Politikwissenschaft die marktschaffende als auch marktkorrigierende 'regulative Politik' weitgehend als Einheit (Abschnitt 2). Der Hauptbeitrag der Wirtschaftswissenschaften liegt im Bereich einer wettbewerbsökonomischen Wirkungsanalyse (Abschnitt 3), während die politikwissenschaftliche Domäne in der Analyse von Institutionen und Prozessen der regulativen Politik zu verorten ist (Abschnitt 4). Aus einer interdisziplinären Perspektive kommen wir zu dem Ergebnis, dass beide Sichtweisen in erster Linie komplementär sind und sich gegenseitig befruchten können. Insbesondere das Verständnis jüngster Entwicklungen in den Bereichen Wettbewerb und Regulierung, die eine stärker industriepolitische und geostrategische Ausrichtung beinhalten, kann von einer politökonomischen Perspektive profitieren.

Im Mittelpunkt des Beitrags stehen Formen des "politischen Wettbewerbs", die öffentliche Aufgaben bzw. Leistungen, Ämter oder Ressourcen betreffen und an denen politische Akteure wie Staaten, Regierungen, Parteien, Regionen, Kommunen oder Organisationen zwischen Staat und Markt (z.B. Wohlfahrtsverbände, Universitäten) beteiligt sind. Es wird gezeigt, wie durch den Konkurrenzmechanismus Handlungen koordiniert werden. Unterschiedliche Ausprägungen des politischen Wettbewerbs werden dargestellt: Parteienwettbewerb, Steuerungs- und Regulierungswettbewerb, Anbieterwettbewerb sowie Leistungs- und Systemwettbewerb. Der Überblick zeigt, dass Governance durch politischen Wettbewerb in verschiedenen institutionellen Kontexten aufgrund einer im Kern identischen Interaktionslogik funktioniert: Die Handlungskoordinierung erfolgt durch wechselseitige Anpassung unabhängiger Akteure. Sie verfolgen einerseits eigene Interessen, andererseits unterliegen sie Anreizen, die aus dem gemeinsamen Interesse an einem Ziel resultieren, das die Akteure nur erreichen, wenn sie sich im Vergleich zu anderen als besser erweisen. (GB)