Suchergebnisse

Die Worte Wettbewerb und Gemeinwohl kommen im Grundgesetz nicht vor. In ständiger Rechtsprechung betont das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz keine Entscheidung über die deutsche Wirtschaftsverfassung getroffen hat. Gleichwohl hat das Gericht häufig über das Verhältnis von Wettbewerb und Gemeinwohl entschieden. Es hat den Wettbewerb, also das freie Spiel der Kräfte, vor allem als eine Gefahr für das Gemeinwohl gedeutet. Vor allem sind die einschlägigen Entscheidungen aber sehr kursorisch. Dieser Beitrag systematisiert die Entscheidungspraxis und stellt ihr Kerngedanken der Wettbewerbstheorie entgegen. Für den wirtschaftlichen Wettbewerb finden sich diese Gedanken in der ökonomischen Theorie, für den Stimmenwettbewerb in der politischen Theorie, für den Meinungswettbewerb in der publizistischen Theorie, für den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Albert O. Hirschmans Theorie von Widerspruch und Abwanderung.

Die Suche nach einer konsistenten regulatorischen Behandlung von Mobilfunkund Festnetzen sollte nicht in der Einführung einer sektorspezifischen Regulierung von Mobilfunknetzen, sondern vielmehr im Abbau der sektorspezifischen Regulierung der Festnetze bestehen. Stabile Marktmacht mittels des monopolistischen Bottleneck-Konzepts kann auf den Mobilfunkmärkten nicht lokalisiert werden. Mobilfunknetze stellen grundsätzlich keine monopolistischen Bottlenecks dar. Es existieren vier Netzbetreiber parallel, so dass die Teilnehmer zwischen unterschiedlichen Netzanbietern wählen können. Genau hier liegt der entscheidende Unterschied zum kabelgebundenen Teilnehmeranschlussnetz (Local Loop), das beim heutigen Stand der Technik zu Recht einer Bottleneck-Regulierung unterliegt. Ein schlüssiger Nachweis stabiler Marktmacht auf Oligopolmärkten, auf deren Basis der Vorwurf einer dominanten Stellung oder einer signifikanten Marktmacht gerechtfertigt wäre, kann auf Mobilfunkmärkten ebenfalls nicht geleistet werden. Dabei zeigt sich insbesondere, dass auf Marktanteilskriterien zum Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung kein Verlass ist. Der Wettbewerb auf den Mobilfunkmärkten ist funktionsfähig. Einer sektorspezifischen Regulierung der Mobilfunkmärkte fehlt die regulierungsökonomische und wettbewerbstheoretische Fundierung. Private Verhandlungen über die Interconnection- und Zugangsbedingungen zwischen den verschiedenen Netzeigentümern führen zu ökonomisch effizienten Lösungen; zudem hat der Wettbewerb zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern im Endkundenmarkt inzwischen massiv zugenommen.

Wettbewerb und Regulierung werfen sowohl aus einer wirtschafts- als auch aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive interessante Fragestellungen auf und haben daher in beiden Disziplinen umfangreiche Beachtung gefunden. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über beide Herangehensweisen. Dabei werden zunächst die grundlegenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten offengelegt (Abschnitt 2), bevor die disziplinären Schwerpunkte in der Analyse vorgestellt, und aus Sicht der jeweils anderen Disziplin kommentiert werden (Abschnitte 3 und 4). Wir kommen zu dem Ergebnis, dass beide Sichtweisen in erster Linie komplementär sind und sich gegenseitig befruchten können.

Wettbewerb und Regulierung werfen sowohl aus einer wirtschafts- als auch aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive interessante Fragestellungen auf und haben daher in beiden Disziplinen umfangreiche Beachtung gefunden. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über beide Herangehensweisen. Dabei wer-den zunächst die grundlegenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten offengelegt (Abschnitt 2), bevor die disziplinären Schwerpunkte in der Analyse vorgestellt, und aus Sicht der jeweils anderen Disziplin kommentiert werden (Abschnitte 3 und 4). Wir kommen zu dem Ergebnis, dass beide Sichtweisen in erster Linie komplementär sind und sich gegenseitig befruchten können.

Im Mittelpunkt der Wettbewerbs- und Industriepolitik der EU stand im vergangenen Jahr der Vorschlag der EU-Kommission zur Dezentralisierung der Wettbewerbsaufsicht. Dieser Vorschlag der Kommission trägt revolutionäre Züge, gibt die Kommission doch damit ihr Monopol als Wettbewerbshüter in der Europäischen Union auf. Dies gilt um so mehr, als sie über 40 Jahre bestrebt war, die supranationalen Kompetenzen in der Wettbewerbspolitik stetig auszuweiten. Darüber hinaus geriet im letzten Jahr zum wiederholten Male die Gruppenfreistellung vom Kartellverbot im Kraftfahrzeughandel in den Brennpunkt der wettbewerbspolitischen Diskussion.

Nach den Versorgungsbereichen Telekommunikation, Strom und Gas steht die Liberalisierung der Wasserwirtschaft auf der politischen Tagesordnung. Welche Besonderheiten sind bei dem Gut Wasser zu berücksichtigen? Welche Wettbewerbsform führt zu den besten Ergebnissen?

Wettbewerbsorientierung bzw. -fähigkeit wurde nach der Finanz- und Wirtschaftskrise abermals zum dominierenden wirtschaftspolitischen Leitmotiv in Europa. Die vorliegende Analyse behandelt die Frage, inwieweit dies ökonomisch gerechtfertigt erscheint. Ausgehend von der nach wie vor in fast allen europäischen Staaten festzustellenden Dominanz der Inlandsnachfrage wird argumentiert, dass durch eine einseitige Wettbewerbsorientierung das ökonomisch Wesentliche aus dem Blickfeld gerät. Das gilt auch für den Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte vor allem innerhalb der Eurozone, wo der Wettbewerbsfokus zu einer Überschätzung der Bedeutung der Warenexporte und deren Preise bei Unterschätzung von Gesamtnachfrage- und Vermögenseinkommensentwicklung führt. Wir zeigen, dass insbesondere mit einem verengten Blick auf "wettbewerbsfähige" Lohnstückkosten weder die tatsächlich beobachteten Preissteigerungen noch die Exportentwicklung adäquat erklärt werden kann. Mittels Zerlegung der inländischen Preisentwicklung in Lohn-, Gewinn- und Steuerstückkosten für ausgewählte Mitgliedsländer der Eurozone kommen wir zum Ergebnis, dass die Gewinnentwicklung in den acht Jahren vor der Wirtschaftskrise in der Eurozone den stärksten Anteil hatte. Insgesamt führt das zum Ergebnis, dass die Reformen in der europäischen Wirtschaftspolitik mehr auf einen wirkungsmächtigen Mythos denn eine wirksame wirtschaftspolitische Strategie abzielen.

This paper discusses a problem of the connexion between economic transformation and the present policy on education in the Ukraine and shows that without a systematic reconstruction of the educational system the transformation into a freemarket economy and a liberal political system will not succeed. The successful introduction and widespread public acceptance of the principle of competition is a necessary condition for an effective transformation in all transition countries. Although in the Ukraine a set of formal institutions has been introduced which should facilitate a free competition there is a lot of informal constraints which restrict the economic and political competition. Most of these constraints have historical causes, but above all they are products of the post-soviet development, especially of the policy on education. Both the official guidelines for the nation-building education (Ukrainian history, Ukrainian literature) and the practices at schools and universities create false uniformity and subordinate the individual to the national collective. The neglect of the ideas of individualism and social diversity is connected with the marginalization of the spirit of competition as a key to regulate economy and politics. In addition to the content of education we have a second source for the insufficient acceptance of the spirit of competition. The education system is highly corrupt. Informal practices instead of personal performances regulate access to the scare resources as good places at good universities or university degrees.

Der vorliegende Sammelband enthält ausgewählte Beiträge des sechsten Duisburg-Ilmenau-Bayreuther Oberseminars zur Gesundheitsökonomie und Sozialpolitik (DIBOGS). Dieser Workshop hat vom 29. bis 31. Oktober 2009 in Berlin stattgefunden. Ein Schwerpunkt des vierten Bandes dieser Schriftenreihe liegt auf wettbewerbspolitischen Aspekten im Gesundheitswesen und in einem zweiten wird der Fokus auf die Patienten bzw. die Versicherten gerichtet.

Seit vier Jahrzehnten zählt die Brüsseler Wettbewerbspolitik zu den Vorzeigestücken der Europapolitik. Auf keinem anderen Feld hat die Europäische Kommission von Anfang an so weitreichende Befugnisse besessen und davon auch im Interesse des freien Spiels der Marktkräfte Gebrauch gemacht. In den letzten Jahren hat sich jedoch die Kritik an und der Reformstau in der europäischen Wettbewerbspolitik stetig erhöht. Die zunehmende Verflechtung der Märkte in Europa und in der Welt zwingen dazu, die Praxis bei der Prüfung von wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen - seien es Unternehmenszusammenschlüsse oder staatliche Subventionen (Beihilfen) - zu überdenken. Im vergangenen Berichtszeitraum konzentrierte sich die öffentliche und wirtschaftspolitische Diskussion vor allem auf eine Vereinfachung und Lockerung des europäischen Kartellrechts, auf die Gruppenfreistellung vom Kartellverbot im Kraftfahrzeughandel und die zentrale Vermarktung von Fußballveranstaltungen.

"Wettbewerb" und "Bildungspolitik" stehen in zweifacher Hinsicht im Zusammenhang: Erstens erfordert der internationale Wettbewerb den Erhalt und Ausbau des deutschen Humankapitalbestands. Damit dabei die Ressourcen effizient eingesetzt werden, ist es zweitens notwendig, mehr Wettbewerbselemente in das Bildungssystem einzuführen. Im Schulwesen spricht dies für eine Stärkung der Autonomie der Schulen und der Rolle der Eltern bzw. der erwachsenen Schüler als Nachfrager des Bildungsangebots bei staatlich zu gewährleistender Qualitätssicherung. Im Universitätsbereich ist das Missverhältnis von staatlichem Einfluss und seiner ökonomischen Legitimation besonders eklatant. Der zentrale Reformansatz ist hier die Einführung von Studiengebühren bei einer Stärkung von Handlungsspielraum und ?verantwortung der Universitäten.

Die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Bahnmarkt ist vielschichtig: Sowohl die verschiedenen Teilsegmente des Bahnmarktes als auch der intermodale Wettbewerb müssen berücksichtigt werden. Dabei besteht die Gefahr, die Wettbewerbsposition des gesamten Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern aus den Augen zu verlieren.

Am 28. und 29. November 2005 veranstaltete die Akademie für Politische Bildung Tutzing eine Tagung zum Thema "Macht und Verantwortung: Zu den Strategien und Einflussmöglichkeiten globaler Unternehmen". In seinem dort vorgestellten Referat beschäftigt sich Prof. Dr. Wernhard Möschel, Universität Tübingen, mit der Frage, ob man es - angesichts der Zunahme des Wettbewerbs als Folge der Globalisierung - bei dem gegenwärtigen Nebenher verschiedener Kartellrechtsordnungen belassen solle oder ob eine Harmonisierung der Rechte sinnvoll sei.

Durch die Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts versucht das Bundeskartellamt den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. Die Bindung der Preispolitik an das Verhalten im Vergleichsmarkt führt jedoch bei unvollkommenem Wettbewerb dazu, daß ein Anreiz zu Preiserhöhungen im Vergleichsmarkt und möglicherweise sogar zum Austritt aus diesem Markt besteht. Für einen Vergleichsmarkt mit heterogenem Preisoligopol läßt sich zeigen, daß die Kartellamtspolitik dann zu einer Reduktion der Gesamtwohlfahrt führen kann. ; By using the concept of comparable markets the Bundeskartellamt (the german cartel authority) tries to prevent the abuse of a domination position. However, adverse side effects may result by linking the pricing policy to the behavior in a comparable market with imperfect competition: The market-dominating enterprise will have an incentive to rise prices in the comparable market or even to leave this market. For a heterogenous good oligopoly with price strategies it is shown that the policy may thus result in a welfare reduction.

Durch die Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts versucht das Bundeskartellamt den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. Die Bindung der Preispolitik an das Verhalten im Vergleichsmarkt führt jedoch bei unvollkommenem Wettbewerb dazu, daß ein Anreiz zu Preiserhöhungen im Vergleichsmarkt und möglicherweise sogar zum Austritt aus diesem Markt besteht. Für einen Vergleichsmarkt mit heterogenem Preisoligopol läßt sich zeigen, daß die Kartellamtspolitik dann zu einer Reduktion der Gesamtwohlfahrt führen kann. ; By using the concept of "comparable markets" the Bundeskartellamt (the german cartel authority) tries to prevent the abuse of a domination position. However, adverse side effects may result by linking the pricing policy to the behavior in a comparable market with imperfect competition: The market-dominating enterprise will have an incentive to rise prices in the "comparable market" or even to leave this market. For a heterogenous good oligopoly with price strategies it is shown that the policy may thus result in a welfare reduction.