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Das Referat wurde am 11.6.1985 in der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin gehalten: Innerhalb des Nord-Süd-Dialogs ist zur Zeit eine Stagnation festzustellen, hingegen hat die weltwirtschaftliche Bilanz Aktiva aufzuweisen. Hauptanliegen muß es sein, die Entwicklungsländer durch wirtschaftliches Wachstum aus ihren wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten herauszubringen. Daraus müssen sich Konsequenzen für eine Veränderung der Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft ergeben. Wirtschaftliche Stabilität der Entwicklungsländer bedeutet auch deren politische Stabilität, und dies ist Friedenssicherung. In 5 Punkten wird abschließend dargelegt, was zu tun ist, um den Nord-Süd-Dialog zu reaktivieren. (AuD-Hrn)

In dem Aufsatz setzen sich 15 Ökonomen verschiedener Universitäten (Arbeitskreis Politische Ökonomie) methodisch und inhaltlich kritisch mit den Analysen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung auseinander. In Teil A wird die zentrale These des SVR kritisiert, nach der die wirtschaftliche Krise auf systemwidriges Verhalten der Arbeitnehmer und des Staates zurückzuführen ist. Im Teil B wird demgegenüber aufzuzeigen versucht, daß für die Schärfe und Dauer der Krise die Politik des SVR wesentlich mitverantwortlich ist, da sie vor allem monetaristisch ausgerichtet ist. Teil 3 versucht die Gründe dafür herauszuarbeiten, die dazu führen, daß der SVR die These der Keyneschen Vollbeschäftigungspolitik vertritt, obwohl nach Meinung des Arbeitskreises dadurch die inflationären Tendenzen verstärkt werden. Der Arbeitskreis sieht eine langfristige Lösung des Problems von Inflation und Unterbeschäftigung nur in einer demokratischen Planung des Wirtschaftsprozesses. (IAB)

Die deutschen Gewerkschaften verstehen sich als Einheitsgewerkschaften, die die Konkurrenz der Arbeiter auf dem Arbeitsmarkt aufheben sollen. Stabilität und Erfolg der deutschen Gewerkschaftsbewegung sind Resultat der ökonomischen Prosperität gewesen. Der Zyklus der Vollbeschäftigung verdeckte einen Umstrukturierungsprozeß innerhalb der Lohnabhängigen, der Resultat der Strukturverschiebungen zwischen den Sektoren war, wobei sich bestimmte Fraktionsinteressen der Arbeiter in der Gewerkschaftspolitik durchsetzten. Eine der Bedingungen des Erfolgs und der Stabilität der Gewerkschaft war die sozialdemokratische Regierung und die keynesianische Globalsteuerung. Mit der ökonomischen Krise 1975 entfielen als Bedingungen für die Stabilität Vollbeschäftigung und Konjunktur. Die unterschiedliche Krisenbetroffenheit auf den Teilarbeitsmärkten, die näher charakterisiert wird, führte zu Differenzierungen auf Branchen- und Betriebsebene, die es dem Kapital ermöglichen, Fraktionen gegeneinander auszuspielen. Der Verfasser geht auf die neuen wirtschaftspolitischen Konzeptionen, -die eher sozialdemokratisch-staatsinterventionistische und die auf Freisetzung der Marktkräfte hin orientierte-, sowie auf die Gewerkschaftspolitik unter diesen Bedingungen ein und stellt Möglichkeiten und Probleme einer solidarischen, vereinheitlichenden Interessenvertretung dar. (SD)

Darstellung der Rahmenbedingungen der bundesdeutschen Außenpolitik angesichts der Ost-West-Konfrontation und des Nord-Süd-Gefälles und Kennzeichnung der Übereinstimmungen und der Divergenzen deutscher und brasilianisch-lateinamerikanischer Interessen. Hervorhebung des möglichen Beitrags der Außen- und Entwicklungspolitik zur Unterstützung der Demokratisierungstendenzen, zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und zum Abbau des sozialen Konfliktpotentials

"Für Portugal verbindet sich ... mit dem angestrebten EG-Beitritt die Hoffnung auf Entwicklung: Weil dem Land eine autonome, binnengesteuerte sozio-ökonomische Modernisierung nicht gelungen ist, soll der Anstoß dazu von außen kommen. Der EG-Beitritt gewinnt den Stellenwert eines Hebels, der einen strukturellen Transformationsprozeß der portugiesischen Gesellschaft in Gang setzen soll. Für die EG-Länder besitzen dagegen strategische Ziele - militärische Sicherheit durch politisch-ökonomische Stabilität an der europäischen 'Südflanke' - eindeutige Priorität. Die anhaltende Wirtschaftskrise verstärkt die Tendenz bei den Mitgliedstaaten, die bevorstehende Süderweiterung als einen 'normalen' Vorgang einzustufen. In der EG haben jedoch die Einkommensunterschiede, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nicht nur zwischen einzelnen Regionen, sondern auch zwischen den Mitgliedsländern zugenommen. Als Folge der Erweiterung zeichnet sich eine vierstufige Gemeinschaft ab, in der Dänemark und die Bundesrepublik die oberste Gruppe anführen. Portugal dagegen mit einem Abstand von 17 bis 20% an letzter Stelle rangiert. ... Die EG, ursprünglich für hochentwickelte Industrieländer konzipiert, muß sich jedoch institutionell anpassen, wenn sie sich entscheidet, Länder einzubeziehen, deren Industrialisierung noch im Gange ist." (Autorenreferat)

Die wirtschaftliche und politische Stabilität der südamerikanischen Staaten ist für die USA und Westeuropa auch unter sicherheitspolitischen Aspekten von großem Interesse. Die Demokratisierung der politischen Systeme ist noch immer gefährdet durch die Anpassungslasten aus der Schuldenkrise. Eine liberale Außenhandelspolitik, eine Senkung des internationalen Zinsniveaus und eine erneute Verstärkung des Kapitaltransfers nach Südamerika, nötigenfalls durch die Einrichtungen des IWF und der Weltbank, sind erforderlich, um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu halten und Südamerika Spielraum für wirtschaftliche Wiederbelebung zu verschaffen. Westeuropa trägt hierbei angesichts der gegenwärtigen Politik der USA eine besondere Verantwortung. (SWP-Spb)

In den späten 70er und frühen 80er Jahren war die Politik der UdSSR gegenüber beiden Teilen Deutschlands von Mißerfolgen geprägt. Die DDR lehnt sich zwar immer noch sehr eng an die UdSSR an, hat aber, angesichts der eigenen politischen und wirtschaftlichen Stabilität, in der Wirtschafts- und der Deutschlandpolitik teilweise eigene Wege eingeschlagen. Die Nachrüstung in der BRD konnte nicht verhindert werden, die verzögerten politischen und propagandistischen Reaktionen der UdSSR darauf blieben ohne Wirkung. (BIOst-Rsg)

Analyse der Grenzen und Erfolge des ivoirischen Entwicklungsweges. Darstellung der ökonomischen und politischen Zielsetzungen: Entwicklung der Landwirtschaft (Kakao, Kaffee, Holz), Aufbau der Industrie durch vorwiegend ausländische Kapitalgeber, Bewertung der ökonomischen und politischen Reformen von 1980 zur Bewältigung der Krise und Beseitigung von Fehlentwicklungen. (Fry)

Analyse der wirtschaftspolitischen Situation im südlichen Afrika, wobei insbesondere die Beziehungen der RSA zu den umliegenden Staaten berücksichtigt werden. Die ökonomische Abhängigkeit der SADCC-Staaten (Southern African Development Coordination Conference: Angola, Botswana, Lesotho, Malawi, Mosambik, Swasiland, Tansania, Sambia, Simbabwe) bestimmt ihre politische Position gegenüber der RSA. (Fry)

"Die Gesetzliche Rentenversicherung als der weitaus wichtigste Teil des Sozialleistungssystems wird, nachdem für die nächsten Jahre eine Entspannung der Finanzsituation zu erwarten ist, ab 1990 vor erhöhten Ausgabenanforderungen stehen. Als Folge der Bevölkerungsentwicklung verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern. Leistungskürzungen durch Nettoanpassung oder Besteuerung stellen beim gegenwärtigen Rentenniveau keine sozial- und verteilungspolitisch vertretbare Lösung dar. Entgegen dramatisierenden Auffassungen zeigt sich aber, daß Einnahmesteigerungen eine gangbare Finanzierungsmöglichkeit abgeben. Voraussetzung ist allerdings eine ökonomische Entwicklung, die für die Zukunft Vollbeschäftigung und qualitatives Wirtschaftswachstum garantiert. Einnahmesteigerungen müssen dabei, sollen negative Verteilungswirkungen vermieden werden, vor allem durch höhere Staatszuschüsse und durch höhere Arbeitgeberbeiträge finanziert werden. Nicht also die Bevölkerungsentwicklung, sondern die wirtschaftliche Stabilität entscheidet über die Zukunft der Rentenversicherung." (Autorenreferat)

Es wird die These empirisch belegt, daß Rüstung in kapitalistischen Gesellschaften nur in einer Verbindung von politischer Ökonomie als Rahmenanalyse mit einer politischen Soziologie des politisch-administrativen Systems gegenstandsadäquat durchgeführt werden kann. Rüstung und Militär erscheinen nicht funktionsnotwendig für den ökonomischen Bestand einer kapitalistischen Gesellschaft; sie sind jedoch de facto ein funktionaler Bestandteil für die wirtschaftliche Stabilität, wenn der Militär- und Rüstungssektor einmal entstanden ist. Die Rüstungsdynamik läßt sich dadurch erklären, daß das politisch -administrative System dem Wachstumsimperativ folgt. Da auch in anderen Politikbereichen Wachstum stattfinden muß, erfolgt das Wachstum im Militär- und Rüstungsbereich nicht ohne zeitlich begrenzte Rückschläge. Diese Rückschläge ändern jedoch nichts an der spiralförmig ablaufenden Aufrüstung. Die behaupteten wirtschaftlichen Effekte von Rüstung erweisen sich als Legitimationsversuche, um partikulare Interessen als die allgemeinen erscheinen zu lassen. Der "militärisch-industrielle Komplex" kann nicht mit gesamtwirtschaftlichen Daten allein belegt oder widerlegt werden. Die Priorität, die Militär und Rüstung genießen, läßt sich durch eine ideologische und interessenpolitische Grundübereinstimmung aller Entscheidungsträger erklären. (GB)