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Die Ultra-Vires-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP hat hohe Wellen geschlagen. Der vorliegende Beitrag zeichnet die Entwicklung nach, die in vorgenanntem Beschluss vorläufig kulminierte, und widmet sich der im Kern streitigen Frage nach der Abgrenzung zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik und ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit. Es wird argumentiert, dass ein die "Funktionsgrenzen der Rechtsprechung" überschreitendes Justiziabilitätshindernis gerade nicht vorliegt, sich andernfalls ein verfassungsrechtlich nicht hinnehmbares Legitimations- und Kontrolldefizit materialisiert. Ein abschließender Ausblick zeigt, dass die hier thematisierte Abgrenzung zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik auch weiterhin relevant ist, im Ergebnis aber ernüchternd ausfällt.

Einstellung von Politikern zu Fragen der Währung allgemein und
ihr Einblick in die Zusammenhänge zwischen Währungs- und
Finanzpolitik.

Themen: Beurteilung der Berichterstattung in Zeitungen über
wirtschaftliche und parlamentarische Vorgänge; gelesene
Zeitungen und Autoren der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft;
Bedeutung der Finanzwissenschaft und der Psychologie für die
politische Praxis; vermuteter Einfluß der wirtschaftlichen
Situation auf das Wahlverhalten der Bürger; Einschätzung der
derzeitigen Konjunkturlage; Beurteilung der staatlichen
Verteidigungspolitik und Förderungspolitik; Wahrnehmung von
Armut in der BRD; Einschätzung der Wirksamkeit von Appellen an
die Wirtschaftssubjekte; Einstellung zu staatlichen Aktivitäten
zur Steuerung der Konjunktur; wirksamste Mittel zur
Konjunktursteuerung; Vertrauen in die Steuerbarkeit der
Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen; Beurteilung der
steigenden Staatsausgaben; Zweckmäßigkeit staatlicher
Milliarden-Thesaurierung (Juliusturm) und Einschätzung der damit
verbundenen volkswirtschaftlichen Wirkungen; perzipierte Gründe
für die Inflation in einigen europäischen Ländern; Beurteilung
des Bildungssystems und Einstellung zu einem 10. Schuljahr.

Zusätzlich verkodet wurden: Wahl des Abgeordneten über eine
Landesliste oder direkt; Art und Mehrheitsverhältnisse des
Wahlkreises; Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag;
Parteizugehörigkeit; Intervieweridentifikation; Land, in dem der
Abgeordnete gewählt wurde; Ausschußzugehörigkeit.

Demographie: Flüchtling; Konfession; Geschlecht; Alter (klassiert);
Schulbildung; Berufsausbildung; Beruf; Berufstätigkeit;
Berufslaufbahn; Familienstand.