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Mit der Demokratisierung und Parlamentarisierung ist auch die Beschimpfung von Politikern entstanden. Die sich seit Jahren wiederholenden Schimpftiraden sind nicht ohne Antwort geblieben. Das Thema dieses Bandes ist die Rhetorik der Loblieder auf Politiker, die gegen den Strom der Abwertung durch politikerfeindliche Gemeinplätze entstanden sind und eine Aufwertung des Handelns der Politiker zum Ziel haben. Anknüpfend an seine Studien zu Max Weber und zur Begriffsgeschichte der Politik analysiert Palonen eine Auswahl von Lobreden auf Politiker von 1896 bis 2003. Im Genre der Politikerapologien kann man einige zentrale Argumentationsmuster unterscheiden. Sie thematisieren und stellen die Figur des Politikers, das unbekannte Leben der Politiker, ihre Professionalität, ihre Unentbehrlichkeit, ihre Auswahl und Kontrolle sowie den Eigenwert der Politik zur Debatte. Trotz massiver Schelte haben Berufspolitiker in parlamentarischen Demokratien keineswegs weniger Machtanteile als vor hundert Jahren. Diese Einschätzung hat hingegen eine antidemokratische und -parlamentarische Tendenz, und Webers Einsicht, dass es keine parlamentarische Demokratie ohne Berufspolitiker gibt, ist aktueller denn je

"Der Abbruch der Demokratisierung Algeriens im Januar 1992 wurde vielfach als legitime Notreaktion verstanden, um die Islamisten - die man als Feinde der Demokratie einstufte - von der Macht fernhalten zu können. Die westliche Reaktion auf die Vorgänge jedenfalls hat sich diese Deutung implizit zu eigen gemacht. Eine eingehende Analyse der Legalität wie der inneren Legitimität dieses die Islamisten um ihren Wahlsieg bringenden Staatsstreiches unter der Perspektive des 'emerging right to democratic governance' nährt jedoch erhebliche Zweifel an dieser Version. Indem die westliche Politik die offizielle Selbstdarstellung unbesehen übernommen hat, das militärische Notstandsregime sei erforderlich gewesen, um die demokratische Entwicklung Algeriens zu retten, hat sie der weiteren Durchsetzung westlicher Demokratievorstellungen einen denkbar schlechten Dienst erwiesen." (Autorenreferat)

The forcible discontinuance of the process of democratization in Algeria in Jan 1992 was frequently understood as a legitimate emergency measure to keep the Islamists, who were seen as declared enemies of democracy, away from power. The Western reaction to the hardening of the regime in Algeria at least implicitly accepted such an interpretation of the events. A thorough analysis of the legality as well as of the intrinsic legitimacy of the coup that deprived the Islamists of their electoral victory, undertaken under the perspective of the "emerging right to democratic governance," nourishes considerable doubt with that version. By accepting the official self-description that the imposition of military rule had been necessary to save democracy in Algeria, the Western policy has severely damaged future prospects of spreading Western concepts of democracy. Adapted from the source document.

»Police power«, as Michel Foucault states, »must bear ›over everything‹«, not just the whole territory of a state, but everything that happens. The archive in the age of the modern sciences of man relies on small techniques of notation, of registration, of constituting files, of arranging facts in columns and tables and solves the problem of the entry of the individual into the field of knowledge. These ›ignoble archives‹ (Foucault) that make each individual a ›case‹ must not be confounded with the juridico-political archive of the ›archontes‹ who ruled over the city-state in the name of the law and whose government therefore depended on a legal deposit. The essay then discusses Walter Benjamin's thesis that claims a ›ghostly‹ character of the modern police techniques of control and surveillance. Although Benjamin is right in focussing on the way modern power transforms the economy of visibility he is wrong in describing this power regime as a relict of the absolutist order, where the sovereign was not only the one who laid down the law, but also the privileged subject that could ›legitimately‹ break it. The usage of the infamous »lettres de cachet« in the age of the French absolutist regime demonstrates that the ›private‹ will of the monarch manifests itself in the name of the people who draw on him for their purposes; even the ›revolutionary‹ constitution of the ›general will‹ of the people as it is theorized by Rousseau relies heavily on a certain ›police power‹ that collects all the information about a population and its ›physico-political‹ status necessary to decide whether such a population is eligible for legislation. ; »Police power«, as Michel Foucault states, »must bear ›over everything‹«, not just the whole territory of a state, but everything that happens. The archive in the age of the modern sciences of man relies on small techniques of notation, of registration, of constituting files, of arranging facts in columns and tables and solves the problem of the entry of the individual into the field of knowledge. These ›ignoble archives‹ (Foucault) that make each individual a ›case‹ must not be confounded with the juridico-political archive of the ›archontes‹ who ruled over the city-state in the name of the law and whose government therefore depended on a legal deposit. The essay then discusses Walter Benjamin's thesis that claims a ›ghostly‹ character of the modern police techniques of control and surveillance. Although Benjamin is right in focussing on the way modern power transforms the economy of visibility he is wrong in describing this power regime as a relict of the absolutist order, where the sovereign was not only the one who laid down the law, but also the privileged subject that could ›legitimately‹ break it. The usage of the infamous »lettres de cachet« in the age of the French absolutist regime demonstrates that the ›private‹ will of the monarch manifests itself in the name of the people who draw on him for their purposes; even the ›revolutionary‹ constitution of the ›general will‹ of the people as it is theorized by Rousseau relies heavily on a certain ›police power‹ that collects all the information about a population and its ›physico-political‹ status necessary to decide whether such a population is eligible for legislation.

Das Buch liefert einen Beitrag zur Debatte um die Auswirkungen der digitalen Welt auf unsere politische und rechtliche Realität. Einführend werden Grundlagen zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes dargestellt, auf denen die folgende Analyse aufbaut. Die Ausführungen zu Wahlen und Abstimmungen, Abgeordneten sowie zum Parlament im digitalen Zeitalter greifen zur Veranschaulichung auf Beispielfälle zurück. Damit richtet sich das Buch nicht nur an mit der Materie vertraute Wissenschaftler, sondern ist auch staatsrechtlich Interessierten zugänglich.Die Autoren untersuchen die rechtliche Relevanz der Veränderungen und geben Denkanstöße dazu, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist. Letztlich können neue Erscheinungsformen einer digitalisierten Demokratie nur ergänzend zu den bewährten, weil gemeinwohlsichernden repräsentativ-demokratischen Verfahren erprobt werden.Mit Beiträgen vonUtz Schliesky, Sönke E. Schulz, Friedrich Gottberg, Florian Kuhlmann

Der Diskussionsbeitrag beschreibt den Megatrend Demokratisierung in Verbindung mit einer permanenten Ausweitung des "demos" in Form der Inklusion von gesellschaftlichen Teilen, die davor aus Gründen des Geschlechts, der Ethnizität ("Rasse") und/oder der religiösen oder auch politischen Überzeugung exkludiert waren. Demokratien – definiert nach den konzeptionellen Kriterien Schumpeters und Dahls – werden aber nunmehr durch die Implikationen des wachsenden Ungleichgewichts zwischen einer globalisierten Ökonomie und der abnehmenden Fähigkeiten einer staatlich limitierten Demokratien herausgefordert. Die Folge ist eine abnehmende Politikfähigkeit der Nationalstaaten und damit einer ausschließlich staatlich definierten Demokratie.

Das Thema "Globalisierung" wird in der aktuellen Diskussion überwiegend auf ökonomische Aspekte reduziert, Ethikkonzepte spielen dabei allenfalls am Rande eine Rolle oder werden als bloße "Spielregeln" für den globalen Wettbewerb verstanden. Der Professor für politische Philosophie entwickelt eine weit darüber hinaus gehende Moralphilosophie: Sie enthält einerseits grundlegende Prinzipien für dae Etablierung einer Weltgesellschaft sowie zur Lösung bzw. Vermeidung von zwischen- und innerstaatlichen Konflikten. Höffe begibt sich andererseits aber auch auf das Gebiet der praktischen Politik, wenn er die institutionellen Grundlagen eines föderalen Weltstaates skizziert. Letzteres beinhaltet eine Beschreibung der Ziede und Aufgaben für die verantwortlichen staatlichen und supranationalen Akteure in dieser "Weltrepublik". Praktische Philosopìe im besten Wortsinne, die allerdings nur einem wissenschaftlich vorgebildeten Publikum zugänglich sein dürfte. - Für größere Bestände. (3) (Michael Reisser)

Der Aufsatz leistet einen Beitrag zur Debatte um die Multikulturalität in demokratischen Gesellschaften im Zuge des aktuellen Globalisierungsprozesses. Bei der Bestimmung und Verortung von Multikulturalität bzw. kultureller Vielfalt werden in einem ersten Schritt zunächst die Konstitutionsbedingungen der (post)modernen Gesellschaft zum Referenzrahmen gemacht. So wird Multikulturalität in den historischen, gesamtgesellschaftlichen und globalen Kontext gestellt und von da aus interpretiert. Im zweiten Schritt wird die Perspektive umgekehrt und gefragt, wie die Menschen im Alltag leben, wo sie miteinander in Kontakt kommen, wie sie miteinander umgehen, welche kulturellen Formationen, formellen und informellen Netze dabei sichtbar werden und welche Relevanz diese für die Gestaltung des Alltagslebens von einzelnen Gesellschaftsmitgliedern besitzen. Auf dieser Grundlage werden sodann die Aspekte (1) der städtischen Multikulturalität im öffentlichen Diskurs, (2) des Stellenwertes der Multikulturalität in der Demokratie und (3) der Multikulturalität im globalen Zusammenhang betrachtet. So wird durch den Perspektivwechsel eine lebenspraktisch angelegte Multikulturalität sichtbar, die zu einem selbstverständlichen Bestandteil des urbanen Lebens gehört. Aus dieser Perspektive gewinnen multikulturelle Zusammenhänge einerseits eine größere Relevanz für die Einzelnen im Alltag, andererseits ergibt sich daraus eine andere Gewichtung der Multikulturalität im gesellschaftlichen Gefüge. Auf diese Weise kristallisiert sich ein anderes Verhältnis zwischen demokratischer Gleichheit, kultureller Vielfalt (Differenzen im Alltag) und Partizipation im Zeitalter der Globalisierung heraus. (ICG2)

Cover -- Titelseite -- Impressum -- Inhalt -- Misstrauen und Demokratie (Einleitung) -- Die Misstrauensgesellschaft -- Die drei Dimensionen der Gegen-Demokratie -- Der Mythos vom passiven Bürger -- Entpolitisiert oder unpolitisch? -- Die Geschichte der Demokratie neu lesen -- I Die Überwachungsdemokratie -- Überwachen, denunzieren, benoten -- Die Wachsamkeit -- Die Denunziation -- Die Benotung -- Die Aufpasser -- Der wachsame Bürger -- Der neue Aktivismus -- Das Internet als politische Form -- Funktionale Aufsicht durch unabhängige Behörden -- Interne Prüfungs- und Bewertungsagenturen -- Der Lauf der Geschichte -- Drei Phasen -- Demokratischer Dualismus: eine lange Geschichte -- Die unmögliche Institutionalisierung -- Legitimitätskonflikte -- Feder und Tribüne -- Die drei Legitimitäten -- Die neuen Wege der Legitimität -- II Souveränität als Verhinderung -- Vom Widerstandsrecht zur komplexen Souveränität -- Widerstand und Zustimmung in mittelalterlichen Theorien -- Das Zeitalter der Reformation -- Aufklärung, negative Macht und die Volkstribunen -- Das Experiment der Französischen Revolution -- Fichte und die Idee eines modernen Ephorats -- Ein signifikantes Vergessen -- Die selbstkritischen Demokratien -- Klassenkampf als negative Politik -- Die Metamorphosen der Opposition -- Rebell, Widerstandskämpfer, Dissident -- Der Niedergang der kritischen Dimension in den Demokratien -- Die negative Politik -- Das Zeitalter der »Abwahlen« -- Verhinderung und Veto-Macht -- Schwache Demokratie -- III Das Volk als Richter -- Historische Referenzen -- Das Beispiel Griechenland -- Das englische impeachment -- Der amerikanische recall -- Die Quasi-Gesetzgeber -- Die demokratische Jury -- Die Produktion konkurrierender Normen -- Schattenlegislatoren -- Die Vorliebe für das Urteil -- Zur Verrechtlichung des Politischen -- Das Rechtfertigungsgebot.

"Man kann Globalisierung leugnen, bekämpfen oder bejubeln - jenseits aller Bewertungen geht es um die starke Theorie: Ein territorial fixiertes Epochenbild des Sozialen, welches die politische, soziale und wissenschaftliche Imagination im Großen wie im Kleinen zwei Jahrhunderte lang in Bann geschlagen und beflügelt hat, löst sich auf. Die territorial gebundene und begründete parlamentarische Demokratie verliert an Substanz, während die Gestaltungsmacht transnationaler 'Politik' ohne demokratische Legitimation wächst - Demokratie-Dilemma: Im Zuge der neuen Sprache ethischer Globalisierung werden die Souveränitätsrechte der nationalstaatlichen Moderne entkernt und dem Zugriff 'globaler Verantwortung' geöffnet." (Autorenreferat)

Die Gegen-Demokratie ist nicht das Gegenteil von Demokratie, sie ist Bestandteil der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, somit permanenter Ausdruck von Misstrauen gegenüber den gewählten Institutionen. Gleichzeitig ist sie aber auch Ausdruck des politischen Engagements der Bürger_innen jenseits der Wahlurnen. Obgleich das demokratische Ideal uneingeschränkt bejaht wird, ist die Demokratie historisch betrachtet immer schon als Versprechen und Problem zugleich in Erscheinung getreten. Denn der Grundsatz, Regierungen durch den Wählerwillen zu legitimieren, ging stets mit Misstrauensbekundungen der Bürger gegenüber den etablierten Mächten einher. Rosanvallon entfaltet die verschiedenen Aspekte der Gegen-Demokratie und schreibt ihre Geschichte. Nicht zuletzt plädiert er dafür, die ständige Rede von der Politikverdrossenheit zu überdenken. Denn es ist eher von einem Wandel als von einem Niedergang des bürgerschaftlichen Engagements zu sprechen. Verändert haben sich lediglich das Repertoire, die Träger und die Ziele des politischen Ausdrucks. Die Bürger_innen haben inzwischen viele Alternativen zum Wahlzettel, um ihre Beschwerden zu artikulieren. Die politische Form der Gegen-Demokratie sollte im Diskurs der Politikverdrossenheit aktiv genutzt werden.