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"Die Europäische Zentralbank als Aufsichtsbehörde über Finanzinstitute" von Sabine Fürnschuß behandelt die Errichtung des sog einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die VO (EU) Nr 1024/2013 insbesondere aus der Perspektive des Primärrechts der Europäischen Union.Die durch die EZB-VO auf die Europäische Zentralbank zur Sicherung der Finanzsystemstabilität übertragenen Aufgaben bzw Befugnisse sowie die Funktionsweise des einheitlichen Aufsichtsmechanismus werden dargestellt. Dabei wird zunächst der Ablauf des Verfahrens im Verwaltungsverbund der Bankenaufsicht sowie das dabei zur Anwendung gelangende Recht untersucht.Die EZB-VO geht über den zu ihrem Erlass herangezogenen Kompetenztitel hinaus und steht zudem mit einigen primärrechtlich verankerten Grundsätzen bzw Zielen der Europäischen Union nicht im Einklang. Das Verhältnis der EZB-VO zum Primärrecht, insbesondere zu ihrem Kompetenztitel selbst, der Unabhängigkeit der EZB, dem Demokratieprinzip sowie dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichtes ist daher bedenklich, zudem ist die Situation bezüglich des im einheitlichen Aufsichtsmechanismus anwendbaren Verwaltungsverfahrensrechts bzw des Rechtsschutzes rechtsstaatlich unbefriedigend.Die EZB-VO ist nur ein weiterer Schritt des Unionsgesetzgebers eines durch die Finanzkrise 2008/2009 initiierten Prozesses in Richtung eines integrierten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen bzw ein erster Schritt in Richtung der sog Bankenunion, sodass ein Stillstand der Integration in diesem Bereich nicht absehbar ist. ; "The role of the European Central Bank in supervision of financial institutes" by Sabine Fürnschuß deals with the establishment of the Single Supervisory Mechanism by the ECB Regulation (EU) No 1024/2013 (EZB-VO) from the perspective of the European Union?s primary law.The supervisory tasks of the ECB, which have been transferred to protect financial stability and prevent cross-border crisis as well as the operation of the Single Supervisory Mechanism are introduced. The procedural frame of the European association of administrations in banking supervision respectively the supervisory law and the administrative law therefore are subject to an analysis.The EZB-VO is based on a contract provision which does not allow this transfer and furthermore it is not in accordance with objectives and principles of the European Union?s primary law. The EZB-VO?s relation to primary law, especially to its contract provision, the ECB?s independence, democratic legitimacy and European Union?s institutional frame is questionable, moreover the SSM?s administrative procedure as well as the legal protection is constitutionally dissatisfying.However the EZB-VO is just a further step forward in a whole process started with the financial crisis 2008/09 taken by the European Union to establish an internal financial services market and a first step forward to realisation of the banking union, so there?s no end to this development in sight yet. ; vorgelegt von Sabine Fürnschuß ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)243278

Gerade einmal 10 Jahre ist es her, dass Zentralbanker kaum etwas falsch machen konnten. Die grossen Krisen galten als überwunden - Zentralbankchef Ben Bernanke sprach 2004 gar über das Ende der grossen Wirtschaftskrisen. Gerade einmal vier Jahre später stürzte die Weltwirtschaft in die mit Abstand schwerste Krise seit Jahrzehnten. Seitdem agieren die grossen Zentralbanken im permanenten Rettungsmodus. Die Märkte ertrinken in Ozeanen aus Liquidität und doch gibt es keine historischen oder bewährten Modelle, die in dieser Ausnahmesituation helfen könnten. Noch dazu zeigen sich immer stärker Erschöpfungserscheinungen. Wer darauf achtet, dem werden die Anzeichen kaum entgehen. Wahrscheinlich ist, dass der Weg, auf dem sich die Weltwirtschaft derzeit befindet, bald enden dürfte - vielleicht sogar recht plötzlich.(Verlagstext)

Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist eine Untersuchung über die Rechtsordnung der Unabhängigkeit der Zentralbanken im gegenwärtigen Kontext zunehmender Globalisierung der Finanzmärkte sowie internationaler Interdependenz und Kooperation innerhalb der Staatenwelt. Sie wurde mit dem besonderen Ziel entwickelt, um einen Beitrag zur Rechtsreform der bestehenden Rechtsordnungen der Zentralbanken Brasiliens und der anderen MERCOSUR-Mitgliedstaaten, d.h. Argentinien, Paraguay, Venezuela und Uruguay, zu leisten. Die Dissertation beantwortet die Fragen, ob und inwieweit von Vorteil ist, dass Zentralbanken unabhängig sein sollen und welches vorrangiges Ziel eine unabhängige Zentralbank zu verwirklichen hat. Präsentiert wird auch die historische Wandlung hin zur Errichtung unabhängiger Zentralbanken im Kontrast zu den von Staatsregierungen abhängigen Zentralbanken. Aus rechtsvergleichender Perspektive analysiert die Dissertation die Rechtsordnungen von elf verschiedenen Zentralbanken – den fünf Zentralbanken des MERCOSUR, fünf des ESZB sowie der FED - als umfassende empirische Grundlage für die Hauptergebnisse und Thesen. Abschließend wird die Frage analysiert, ob die Zentralbankunabhängigkeit eine vierte Gewalt im Rahmen des gegenwärtigen Staates im permanenten Funktions- und Aufgabenwandel darstellen würde, d.h. eine Derogation des Rechtsprinzips der Gewaltenteilung Montesquieus und Aufhebung einer essentiellen Gewährleistung des Rechtsstaats, wie die Gegner dieser Unabhängigkeit üblicherweise behaupten. Diesbezüglich konzipiert die Arbeit eine originelle Rechtsanalyse über die Zentralunabhängigkeit auf der Grundlage einer dreidimensionalen Rechtsbetrachtung der Verteilung der Staatsgewalt aus Sicht der Staatsfunktionen.

Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; Ziel; Methode; Gang der Untersuchung; Erster Teil: Von Bretton Woods zur Währungsunion - Die Bundesbank im europäischen Integrationsprozess; Kapitel 1: Errichtung, Rechtsstellung und Funktionen der Bundesbank; 1. Abschnitt: Von der Bank deutscher Länder zur Bundesbank; A. Einstieg; B. Gründung der Landeszentralbanken; C. Bank deutscher Länder; D. Errichtung der Deutschen Bundesbank; 2. Abschnitt: Stellung der Bundesbank in der Staatsorganisation; A. Überblick; B. Verfassungsrechtliche Institutsgarantie