Zivile Konfliktbearbeitung und zivile Krisenprävention
In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 50, Heft 1, S. 129-137
ISSN: 0507-4150
Die Autorin kommentiert in ihrem Beitrag die Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) als Instrument der deutschen Außenpolitik und als Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen. Es gibt zwar ein breites Spektrum von zivilen Handlungsmöglichkeiten in der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung sowie zahlreiche praktische Erfahrungen. Was in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit bisher fehlt, ist nach Meinung der Autorin jedoch eine umfassende Information von Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern über die Möglichkeiten von ziviler Krisenprävention und ZKB und eine kohärente Gesamtstrategie zum konsequenten Ausbau entsprechender Kapazitäten. Mit dem Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung ist in Deutschland im Jahr 2004 zwar der Anspruch formuliert worden, eine kohärente Friedenspolitik zu entwickeln, die als Querschnittsaufgabe begriffen wird. In der politischen Realität spielt jedoch die Prävention nach wie vor nur eine marginale Rolle, und sobald sich die Situation in einem Land zuspitzt wie jüngst in Libyen, wird fast ausschließlich über das Für und Wider militärischen Eingreifens diskutiert. Die finanziellen und personellen Ressourcen für die zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind ferner weitaus geringer als die für die Bundeswehr. Es bleibt der Autorin zufolge abzuwarten, ob der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Bundestages an dieser Situation mittelfristig etwas ändern kann. (ICI2)