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Die EU untersucht derzeit, ob und wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IlluPicsEine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung.

Der von der israelischen Regierung betriebene Umbau des Justizsystems sorgt seit sechs Monaten für massive Proteste im Land. Dr. Peter Lintl über die Hauptdiskussionspunkte der umstrittenen Reform im Interview.

Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rudi EndresenDer Europarat will "Künstliche Intelligenz" regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.

Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Political-MomentsEin Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.