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Thailand zählte zu den ersten Ländern, in denen die HIV-Infektion epidemische Züge annahm. Die Frage nach Zugang zu Medikamenten führte zu einer weitreichenden sozialen und politischen Mobilisierung der HIV-Positiven, die nach Darstellung des Verfassers heute zu den aktivsten politischen Akteuren des Landes gehören. In einer global vernetzten Kampagne gegen Patentbestimmungen, die den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten verhindern, erzielten die HIV-Positiven zunächst einen Teilerfolg auf juristischer Ebene, als sie vor einem thailändischen Gericht gegen den Pharmakonzern Bristol-Myers Squibbs klagten. In einem weiteren Schritt nahmen die HIV-Positiven den politischen Kampf gegen Patentbestimmungen auf und demonstrierten an der Seite von Kleinbauern gegen Freihandelsabkommen und die WTO. So erreichen sie schließlich, dass über eine Delegitimierung des weltweiten Patentregimes die politische Möglichkeit eröffnet wurde, über Zwangslizenzen die Medikamentenversorgung zu sichern. (ICE2)

"[...] Die vorliegende Untersuchung verfolgt im wesentlichen drei Ziele: 1) Sie beschreibt die Rolle von Patenten bei der Medikamentenproduktion und gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung des TRIPS-Abkommens in die nationalen Patentgesetze in Entwicklungsländern. 2) sie analysiert die sozio-ökonomischen Auswirkungen des internationalen Patentregimes auf die Medikamentenversorgung in LCDs und untersucht die Optionen, um den Zugang zu Medikamenten zu verbessern. 3) Sie analysiert den Aufbau von Produktionskapazitäten für Medikamente in LDCs als eine spezielle Option, um die Medikamentenversorgung zu verbessern." [Autorenreferat]

Im Zentrum der Studie steht die Untersuchung der EU als Akteur bei multilateralen Verhandlungen am Beispiel des Zugangs zu Medikamenten. Dabei operationalisiert die Autorin den Begriff "Akteursqualität" umfassend und analysiert ihn erstmalig anhand eines Themas komplexer Interdependenz. Der über vier multilaterale Foren angelegte Vergleich der Access to Medicines-Verhandlungen kommt zu dem Ergebnis, dass die EU dann am erfolgreichsten agiert, wenn die Kommission die Verhandlungskompetenz inne hat, die EU-Mitgliedstaaten sich intern einig sind, verhandlungsrelevante Zwänge fehlen und die EU Vollmitglied im Verhandlungsforum ist. Der Inhalt Spezifikation und komparative Analyse der Akteursqualität der EU in internationalen Foren Die Repräsentationsform der EU (Kommission, Ratspräsidentschaft, Mitgliedsstaaten) als Faktor für den Erfolg bei multilateralen Verhandlungen Vergleich von Ergebnissen der Access-to-Medicines-Debatte in GATT, WTO, WHO und UN-Menschenrechtsrat Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politikwissenschaft, Geschichte, Volkswirtschaft und Medizin Praktiker aus den Bereichen Politik, Diplomatie und Nichtregierungsorganisationen Die Autorin Julia Heydemann hat Politikwissenschaften in Leipzig und Berlin studiert, einen Master vom Europakolleg in Brügge und in Chemnitz promoviert. Sie war Mitarbeiterin des Deutschen Bundestages (Brüssel), Referentin an der Deutschen Vertretung zu den Vereinten Nationen sowie Angestellte bei der Weltgesundheitsorganisation (Genf)

This article focuses on the interaction between the TRIPS agreement & Global Public-Private Partnerships (GPPPs) with regard to access to drugs for the poor. It is argued that TRIPS creates three types of problems for developing countries: a barrier for the development of their own technological capacities, a lack of incentive for the development of drugs for diseases of the poor, & a high price level for highly effective drugs. The possible exceptions from TRIPS like legally produced generica, parallel importing & compulsory licensing are not sufficient to cope with these problems. GPPPs in health -- which can mainly be found in the areas of R&D & Access -- can be regarded as an attempt to integrate public & private actors in global health governance & to reach a compromise between their respective interests. The neoliberal globalization process, per the main thesis of this article, led to the emergence of a global polity, in which dominant actors managed to establish their rules mainly through the WTO agreements, but in which the self-interest of these groups (legitimacy of this order, political stability, expansion of their basis of accumulation) also forces them to enter into compromises. In this context institutional forms like GPPPs have the chance to reach improvements for the poor. The respective policies & politics are not only contested but might also stimulate activities for wider reaching changes of the core structures of the "global polity.". 52 References. Adapted from the source document.

Der Beitrag versucht, die Rolle der GPPPs (globale Public-Privat-Partnership) in der Auseinandersetzung um Medikamente für den ökonomisch marginalisierten Teil der Weltbevölkerung genauer zu untersuchen. Ausgegangen wird von der folgenden These: Der neoliberale Globalisierungsprozess hat zum Entstehen eines globalen politischen Systems geführt, dessen Spielregeln zwar vor allem in den WTO- Vereinbarungen stark durch dominante Akteure geprägt sind, in dem das Eigeninteresse dieser Kräfte an einer minimalen Legitimität dieser Ordnung, an politischer Stabilität und an einer Expansion der sozialen Basis ökonomischer Entwicklung jedoch zu Kompromissen zwingt. In diesem Rahmen bieten institutionelle Formen wie die GPPPs in Einzelbereichen die Chance, konkrete Verbesserungen zugunsten der Armen durchzusetzen, wobei die konkrete Ausgestaltung dieser Politik umkämpft und mit Konflikten um weiterreichende Veränderungen der Kernstrukturen der "global polity", d.h. auch der WTO, verknüpft ist. Im Rahmen des vorliegenden Artikels wird zunächst der Zusammenhang zwischen Globalisierung, Gesundheit und der Entwicklung von Global Health Governance (GHG) skizziert und daran anschließend die Rolle der WTO und besonders des TRIPS-Abkommens in Bezug auf die Entwicklung von Medikamenten und Zugangschancen zu diesen dargestellt. Der zweite Teil beschäftigt sich anhand einiger Beispiele mit den Strukturen und der Bedeutung von GPPPs als neuen Akteuren in diesem Zusammenhang und versucht, deren Bedeutung in den Auseinandersetzungen um "globale Gesundheit" einzuschätzen. (ICA2)

"International operierende Unternehmen sehen sich mit Blick auf ihre Geschäftspraktiken und deren soziale Konsequenzen wachsender Kritik ausgesetzt. Dies gilt zumal für die Hersteller und Vertreiber von Produkten, z.B. lebenswichtigen Medikamenten, die von jenen, die sie dringend benötigen, nicht bezahlt werden können. In diesem Zusammenhang wurde vor allem von Nichtregierungsorganisationen die Forderung erhoben, patentgeschützte Medikamente in relativ armen Ländern verbilligt zur Verfügung zu stellen, den Patentschutz einzuschränken oder ganz aufzuheben. Am Beispiel von Aids-Medikamenten untersuchen Wolfgang van den Daele und Rainer Döbert die grundsätzliche Auseinandersetzung, die um die konkurrierenden Ansprüche auf wirtschaftliche Erträge (zumal bei hohen vorausgehenden Investitionen) einerseits und auf Gesundheit sowie eine angemessene medizinische Versorgung andererseits geführt wird. Die damit verbundenen Probleme und Argumente wurden in prototypischer Weise in einem Diskursverfahren sichtbar, das in den Jahren 2001 und 2002 auf Initiative des World Business Council for Sustainable Development in Gang gesetzt und vom Wissenschaftszentrum Berlin unter Beteiligung der Autoren betreut wurde. In diesem Verfahren haben Argumentationen der beteiligten Interessengruppen zu einem prekären reflexiven Gleichgewicht geführt. Grundsätzlich akzeptierten die gewinnorientierten Unternehmen ihre innerhalb von Grenzen bestehende moralische Pflicht, den Armen zu helfen. Umgekehrt erkannten die meisten am Verfahren beteiligten Kritiker der Unternehmen die Legitimität des Patentschutzes an, so dass alles auf die Frage hinausläuft, wie beide im Prinzip berechtigten Ansprüche gegeneinander abzuwägen sind. Ein Weg dazu ist eine differenzielle Preisgestaltung, die sowohl moralisch als auch außermoralisch (z.B. Imageverbesserung des Unternehmens) begründet sein kann. Unabhängig von der Gewichtung dieser Begründung bleibt das Fazit, dass sich in diesem Fall die Unternehmen dem moralischen Druck nicht ganz entziehen konnten und sich beide Konfliktparteien bei zunächst als unvereinbar angesehenen Ausgangspositionen einander argumentativ angenähert haben. Allerdings ist mit dieser auf ein Diskursverfahren beschränkten Annäherung noch kein Durchbruch erzielt, bedürfte es doch zu einer breitenwirksamen Umsetzung der eingeschlagenen Linie einer konzertierten Aktion mit Nationalstaaten und der Staatengemeinschaft. Die von ihnen analysierte Entwicklung, so betonen die Autoren, führe zwar nicht zur Weltgesellschaft, aber immerhin zu einer global operierenden, wenn auch funktional begrenzten Problemlösungskoalition, wie sie sich bereits mit Blick auf einzelne Medikamente abzeichnet." (Autorenreferat)

New daily record numbers of infections worldwide exacerbate concerns about the impact of the COVID-19 pandemic on regions of the Global South. Weak health systems, vulnerable economies, and extreme inequalities threaten healthcare, livelihoods, and peace in many low- and middle-income countries. The risk of increasing infection rates remains imminent for all countries until a vaccine or medicine is available to everyone worldwide.
While many low-income countries urgently need to "flatten the curve", rigid lockdown measures are difficult to impose in the vast informal sector and can mean a more imminent threat to lives and livelihoods by depriving millions of income and food.
COVID-19 has already led to a world economic crisis through the breakdown of trade and rapidly increasing debts, and will only aggravate global inequalities even further.
The key for slowing and eventually stopping the pandemic without lockdowns lies in the development of, and universal access to, effective drugs and vaccines, which are currently discussed on the highest political level as being "global public goods."
An unprecedented initiative vis-à-vis the required collective action in global health is the Access to COVID-19 Tools Accelerator bringing together many important stakeholders in global health.
Whether stakeholders will meet their commitments on access is not clear yet, as a three-way conflict intensifies between those demanding access to health products as a global public good, pharmaceutical firms offering compromises but defending patent-based exclusive rights, and "vaccine nationalism" by individual states.
This pandemic could be an opportunity to realise access to vaccines and medi-cines for all. The high-level public debate about medicines as a global public good is unprecedented, and there are promising examples of collective action. It remains to be seen whether national governments and pharmaceutical companies can be held accountable by the defenders of a global public good approach regarding their publicly voiced commitment to "access for all."

"This report summarizes deliberations over the Access to Essential Medicines held during a stakeholder dialogue process launched by the World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) in 2001/2002. The dialogue process was designed to explore options of companies to address contested issues of intellectual property in their business strategies. To that end, companies were exposed to the concerns of stakeholders and urged to define responses to these concerns. The project involved major companies and transnational non-governmental organizations as well as renowned experts in the field of intellectual property rights. This paper briefly sketches the sociological dimensions of the project that relate to issues of rationality and governance. It then describes in detail the setup and the course of the dialogue process. Major steps in the process were provided through comprehensive surveys of argumentation which integrated all points raised in the deliberations and fed them back to the participants. On the basis of such recursive communication the participants constructed 'conclusions' that exhibit a considerable amount of argumentative flexibility and represent gains in rationality. However, the consensus reached in the dialogue process remained partial. It stopped short of 'governance' in the sense of a binding decision on the contested subject matter." (author's abstract)