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In diesem Aufsatz werden verhaltenslenkende Sonderabgaben und andere Abgaben als Instrument zur ökologischen Transformation des Industriesystems thematisiert. Zunächst wird untersucht, warum Erfolge im Umweltschutz trotz gesetzlicher Vorgaben bisher nur spärlich sind. Der Hauptgrund wird darin gesehen, daß auf der Ebene des einzelnen Wirtschaftssubjektes Ökonomie und Ökologie Gegensätze sind: für den einzelnen Umweltschädiger sind Profitmaximum und Emissionsmaximum in aller Regel identisch. Um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie herbeizuführen, wird die Notwendigkeit gefordert, daß der Staat als "ideeller Gesamtökologe" die Wirtschaftssubjekte in ihrem eigenen langfristigen Interesse von der zerstörerischen Unvernunft eines hemmungslosen Profitstrebens auf Kosten der Umwelt abhält. Ein wesentliches Mittel um auch kurzfristig Erfolge herbeizuführen, wird darin gesehen, daß der Staat den Umweltgütern zusätzlich einen künstlichen Preis gibt und so die Umweltbelastung zu einem einzelwirtschaftlichen Kostenfaktor macht, den jeder im eigenen wirtschaftlichen Interesse zu minimieren versucht. Es werden die Vorteile dieser Lösung dargelegt und Anwendungsmöglichkeiten vorgeschlagen. (GF)

Unabhängig von den unterschiedlichen Gesetzgebungen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben Kommunen ein finanzielles Interesse daran, Bewohnerinnen und Bewohner mit Hauptwohnung in ihrem Gemeinwesen zu halten bzw. zu gewinnen. Zu diesem Zweck sind komplexe landestypische Systeme von Steuern und Abgaben entstanden, mit denen sich multilokal Lebende auseinandersetzen müssen.

"Bodo Linscheidt und Dieter Ewringmann analysieren die innovative Bedeutung von Umweltabgaben für Innovationsaktivitäten in der Industrie. Für diesen Sektor wird die Eignung hoheitlicher Abgaben zur Innovationssteuerung besonders kontrovers diskutiert. Entsprechend liegt der Schwerpunkt auf der theoretischen und empirischen Prüfung der im einzelnen genannten Kritikpunkte und Innovationsbarrieren. Die hierbei abgeleiteten Hypothesen werden zunächst anhand der Befragung eines deutschen Chemieunternehmens exemplarisch überprüft. Als weitere empirische Fallstudien dienen die Sonderabfallabgabe in Hessen und die Abwasserabgabe in Nordrhein-Westfalen. Anhand dieser Beispiele wird zugleich die für Lenkungsabgaben im Industriebereich typische instrumentelle Verbundstruktur mit dem Ordnungsrecht auf ihre Besonderheiten hinsichtlich der Förderung oder auch Hemmung von Umweltinnovationen hin untersucht. In einem letzten Teil faßt Bodo Linscheidt die verschiedenen theoretischen und empirischen Ergebnisse zu einem Resümee über die Innovationsauswirkungen von Umweltabgaben zusammen. Es zeigt sich dabei, daß zwar die Sichtweise der neoklassischen Umweltökonomik nicht grundlegend geändert werden muß, zugleich aber eine differenzierte Betrachtung der durch Abgaben (und andere umweltpolitische Instrumente) erreichbaren Innovationsimpulse erforderlich ist. Damit stellt sich die Frage nach einer ergänzenden, auf die spezifischen institutionellen Besonderheiten eines Problembereichs zugeschnittenen Innovationspolitik. Diese umfangreiche Fragestellung kann jedoch in dieser Arbeit nur angerissen werden; hier verbleibt erheblicher Forschungsbedarf für weitere Untersuchungen. (Textauszug).

"Die industrielle und Dienstleistungsgesellschaft hat Versorgungsstrukturen entwickelt, die für die Familien so interessant sind, daß diese immer mehr Aufgaben an die damit befaßten professionellen, sekundären Systeme abgaben, und immer mehr Familienmitglieder in diesen Institutionen tätig wurden. Hierbei mündete die Funktionsaufgabe der Familien in einen kumulativen Prozeß, da die Abgabe einiger Funktionen die Familie auch in der Leistungsfähigkeit bei den übrigen Institutionen beeinträchtigte. Doch nicht nur für die einzelnen Familien, sondern auch für die Gesellschaft erwies sich dies als Funktionsverlust: Deutlich wird dies am Bevölkerungsschwund, der die Folge der Attraktivität von Erwerb statt Familientätigkeit ist und nun die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme bedroht. Der Autor verweist darauf, daß Unschlüssigkeiten in den individuellen Lebensplänen für diesen Funktionsverlust der Familie verantwortlich gemacht werden könnten. Den Familien gelang es in der Vergangenheit nur unzureichend, für die Probleme Bewältigungsstrategien zu entwickeln; sie suchten in Ausweichstrategien ihre Zuflucht. Aufgabe Sozialer Ordnungspolitik ist es, den einzelnen schlüssige Lebenspläne möglich zu machen, die Familientätigkeit, Erwerbstätigkeit, Berufstätigkeit außerhäusliche und innerfamiliale Tätigkeit verbinden. Drei idealtypische Modelle von Lebensplänen werden vorgestellt. Die Gestaltung schlüssiger Lebenspläne wird ermöglicht, indem die substitutiven und komplementären Beziehungen zwischen der Familie und den professionellen sekundären Systemen in Anlehnung an sechs fundamentale Ordnungsprinzipien gestaltet werden." (Autorenreferat)

Im vorliegenden Beitrag wird zunächst der Bedeutungsverlust des Wohlfahrtsstaates als Standortfaktor durch die Globalisierung der Märkte festgestellt. Weiter wird auf den Zwang zu wachsender Lohnspreizung durch wachsende Globalisierung hingewiesen. Außerdem analysiert der Autor den Zerfall der triparitätischen wohlfahrtsstaatlichen Koalition. Er nennt abschließend die Finanzierungsoptionen zur Senkung der Abgaben auf die Arbeitseinkommen. (SH)

Der Verfasser gibt einen Überblick über das vielfältige Instrumentarium der Energiepolitik. Hierzu zählen ordnungsrechtliche, planungsrechtliche und finanzielle Instrumente (Subventionen, Abgaben, Gebühren, Zertifikatshandel). Hinzu kommen Selbstverpflichtungsabkommen, Informationskampagnen und Umweltlabels. Als Fördersysteme für regenerative Stromerzeugung werden in den EU-Ländern Einspeisevergütungsmodelle, Quotensysteme und Ausschreibungsmodelle eingesetzt. (ICE2)

Dienstleistungen prägen die Wirtschaftsstruktur und Arbeitslandschaft der Industriestaaten. Charakteristisch für Dienstleistungen ist, dass ihre Abgabe auf die Mitwirkung des Abnehmers angewiesen ist. Die Ursachen für ihre Expansion sind vielschichtig und können ihren spezifischen Nachfrage- und Angebotsbedingungen zugeordnet werden. Besonders dynamisch sind die unternehmensorientierten Dienstleistungen. Dienstleistungen weisen zudem eine ausgeprägte räumliche Konzentration auf. Einigen Dienstleistungen wird darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zugeschrieben.

"In der Spieltheorie sind in den letzten Jahren zunehmend verhaltenstheoretische Ansätze in den Vordergrund gestellt worden, die sich mit Abweichungen vom ökonomischen rationalen Entscheidungsmodell beschäftigen. Das ökonomische Standardmodell kann das Verhalten in vielen Situationen nicht erklären. Die Ergebnisse in Diktator- und Ultimatumsspielen deuten darauf hin, dass in den Verhaltensweisen von Menschen neben egoistischen Motiven Altruismus, Fairness und Reziprozität eine große Rolle spielen (vgl. Diekmann 2004; Fehr/ Gächter 2000; Ockenfels 1999). In vielen Fällen orientieren sich die Akteure nicht am Nash-Gleichgewicht, sondern Diktatoren, Proposer und Responder weichen zum Teil erheblich von rationalen Strategien ab (u.a. Forsythe et al. 1994). Das Ausmaß der Abweichung variiert dabei in verschiedenen experimentellen Studien. Die Schwankungen sind bislang noch nicht zufriedenstellend erklärt worden. Die wesentliche Frage ist also, auf welche Ursachen sich die Heterogenität an Verhaltensweisen in diesen einfachen Spielen zurückführen lässt? Einige Studien deuten an, dass das Ausmaß der Marktintegration in einer Gesellschaft eine erklärende Variable darstellt (Henrich et al. 2004). Die Abgaben würden also mit dem Grad der individuellen Einbettung in Netzwerke schwanken. Ist also die Netzwerkeinbindung ein Erklärungsfaktor für unterschiedliche Abgaben in Diktatorspielen? Neben einem Experiment zum sequenziellen Diktatorspiel (vgl. Diekmann 2004) werden über Fragebögen Netzwerkdaten erhoben. Die Erhebung der individuellen Netzwerke zu unterschiedlichen Lebensbereichen (Freunde, Familie, Bekannte, etc.) ermöglicht es, die Zusammenhänge zwischen Netzwerkeinbindung und dem strategischen Verhalten in Spielsituationen genauer darzustellen." (Autorenreferat)

Der Aufsatz enthält kultur- und gesellschaftspolitische Anmerkungen zur Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik angesichts des 40. Jahrestages der Kapitulation des faschistischen Deutschlands. Dabei werden vor allem die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik und die Position der konservativen Kräfte in Wissenschaft und Politik sowie der Bundesregierung Kohl herausgearbeitet. Es wird demonstriert, daß Antikommunismus und Antiintellektualismus auch bei diesem Thema den zentralen Leitfaden für die politischen Ideen und Verhaltensweisen Konservative abgaben. Sozialpsychologische Verdrängungsmuster dieser Gruppe und ihrer sozialen Basis werden kritisiert. (HA)

Der vor allem in Belgien, Großbritannien und Spanien deutliche Trend zur Föderalisierung geht, so der Verfasser, auf ein zentrales Motiv zurück: Eine bundesstaatliche Struktur wird als Möglichkeit gesehen, die politische Explosivität ethnischer, sprachlicher oder religiöser Konflikte durch ein System des vertikalen "power sharing" einzudämmen. Es wäre ein Missverständnis, den föderalistischen Gedanken auf den Umgang mit nationaler oder religiöser Explosivität zu reduzieren - so wichtig dieser Aspekt auch ist. Gerade die Beispiele des deutschen und des österreichischen Föderalismus zeigen, dass vor allem ein symmetrischer und balancierter Föderalismus nicht primär als Instrument zur Verhinderung von Auflösungs- und Gewaltszenarien gedacht sein muss. Das vertikale "power sharing", die vertikale Gewaltenteilung - also der systematische Kern der Bundesstaatlichkeit - liefert ein Grundmuster, das für die Demokratie kein zwingendes, aber ein prinzipiell zur Auswahl stehendes Qualitätsmerkmal ist. Die für einen starken Föderalismus notwendige Konsequenz - die Zustimmung zu eben einem starken Bundesstaat - scheint fraglich zu sein, ist zumindest unterentwickelt. Erst wenn das eine, die Identifikation mit den Ländern, zum anderen führt, zur Zustimmung zum Bundesstaat und dessen Einrichtungen, erst dann kann unter den Rahmenbedingungen der Demokratie sich ein gestärkter Bundesstaat entwickeln. Ob der europäische Integrationsprozess, der auch und wesentlich in der Abgabe von Kompetenzen (und damit von Macht) von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene besteht, einen Binnenföderalismus - also die Abgabe von nationalstaatlicher Macht an als Gliedstaaten definierte Regionen - sinnvoll erscheinen lässt, kann abstrakt nicht beantwortet werden. Konkret ist, dass einige Mitgliedstaaten dazu "Ja" sagen und kein Mitgliedstaat, der bisher sich als Bundesstaat verstanden hätte, dazu "Nein". Einige Mitgliedstaaten verfolgen eine interne Föderalisierung trotz EU-Mitgliedschaft. Für keinen Mitgliedstaat ist die EU-Mitgliedschaft ein Grund, eine interne Föderalisierung abzulehnen oder gar zurückzunehmen. (ICF2)

Der Aufsatz analysiert die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den multinationalen Unternehmen und die dadurch bewirkte Einschränkung ihrer nationalen Souveränität. Anhand verfügbarer Beispiele aus dem Rohstoffhandel und dem Informationssektor wird nachgewiesen, daß die multinationalen Unternehmen aufgrund ihrer ökonomischen Macht in der Lage sind, den Entwicklungsländern die Bedingungen ihrer Investitionsbereitschaft zu diktieren, die wesentliche Eingriffe in die nationale Wirtschaftspolitik beinhalten, etwa langfristige Garantien, daß die Dependancen nicht verstaatlicht werden, daß ein Gewinntransfer in die Industriestaaten möglich bleibt, daß Zölle und sonstige Abgaben gleich bleiben, Führungskräfte aus dem Ausland beschäftigt werden usw. (MH)

"In der Drogenpolitik gibt es keinen Königsweg. Aber es gibt viele Holzwege. Einer dieser Holzwege ist das Strafrecht und die z.Z. noch geltende Prohibitionspolitik. Diese Politik hat versagt. Sie ist kontraproduktiv und ist für eine Vielzahl der Probleme verantwortlich, die sie angeblich bekämpfen soll." In diesem Kontext wird eine Analyse der gegenwärtigen Drogenpolitik vorgenommen und dargelegt, warum die herrschende Politik der Prohibition gescheitert ist. Im Anschluß daran werden die Konsequenzen dargestellt, die erforderlich sind, um zu einer Entschärfung des Drogenproblems beizutragen. Da eine Lösung des Drogenpoblems nicht in Sicht ist, geht es bei der Diskussion um eine neue Drogenpolitik "lediglich um die Frage der Schadensminderung": diese Betrifft die Bereiche: Entkriminalisierung, Legalisierung der weichen Drogen sowie die staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen. (ICD)

M. Stoffers gibt einen Überblick über die Gefährdungsbereiche, die im Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit genannt werden: Alkoholkonsum, Aufenthalt in Gaststätten, Teilnahme an Tanzveranstaltungen, Besuch von Filmvorführungen, Angebot von bespielten Videokassetten und anderen vergleichbaren Bildträgern, Aufenthalt in Spielhallen und das Spiel an gewerblich betriebenen Bildschirm-Unterhaltungsgeräten. Er verdeutlicht, dass den möglichen Risiken für die körperliche und psychische Gesundheit und Entwicklung durch diese Angebote und Situationen durch die gesetzlich vorgeschriebene Abgabe, Anwesenheits- und Gestattungsverbote begegnet werden soll. Das Gesetz gilt für Gewerbetreibende und sonstige in der Öffentlichkeit handelnde erwachsene Personen (z.B. Kinobesitzer, Gaststättenbesitzer, Videothekbesitzer). Das JÖSchG gilt als ordnungsrechtliche Vorschrift. -ih.

Der Beitrag behandelt Wechselwirkungen zwischen dem Vordringen "kooperativer Demokratie" und der zunehmenden Bedeutung von Public-Private-Partnerships. Im Mittelpunkt steht das Wechselverhältnis von Entstaatlichung stadtplanerischer Entscheidungsprozesse und Bewohnerbeteiligung im "Stadtumbau Ost". Anhand zweier Fallstudien (Leipzig-Grünau, Berlin-Marzahn) werden die Konsequenzen einer Abgabe von kommunalen Entscheidungskompetenzen für die Reichweite von Beteiligung diskutiert. Der Beitrag macht ein Beteiligungsparadoxon sichtbar: Obwohl kooperative Verfahren bei allen Beteiligten eine hohe Wertschätzung genießen, kommt es im Zuge der Ausweitung dieser Verfahren auf große Wohnungsunternehmen zu einem Rückgang an Einflusschancen für die Bewohner - das "Mehr" an Kooperation auf der Seite wirtschaftlicher Akteure wird mit einem "Weniger" an demokratischer Teilhabe bezahlt. (ICE2)

Ausgangspunkt des vorliegenden Beitrags ist eine Bestandsaufnahme, in der die Konturen der Einwanderungsproblematik skizziert werden. Der Analyse des Handlungsbedarfs auf der Ebene der Europäischen Union folgend, werden Elemente herausgearbeitet, die eine europäische Gesamtkonzeption zur Immigrationspolitik beinhalten muß. Nach der Darstellung der Konturen des Einwanderungsproblems wird die europäische Dimension im Binnenmarkt ohne Grenzen geschildert. Der dritte Teil zeigt Elemente des europäischen Einwanderungskonzeptes auf. Dabei wird festgestellt, daß die bisherigen Initiativen primär um das Teilgebiet Asyl kreisen, dies jedoch am eigentlichen Problem vorbeiläuft; wirksamere Asylregelungen werden kaum die Zuwanderung bremsen, sondern in die Illegalität verlagern. Der Autor fordert daher dazu auf, rasch die nächsten Schritte zu unternehmen, auch wenn das die Abgabe staatlicher Souveränität bedeuten würde. (SH)