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"In vielen Gesellschaftsbereichen hat die Frage nach Accountability an Bedeutung zugenommen; sogar von einem 'Age of Accountability' ist die Rede. Allerdings verläuft die Diskussion in unterschiedlichen Forschungsfeldern parallel zueinander, ohne dass die jeweiligen Ansätze zu einer weitergehenden Konzeptualisierung bisher merklich aufeinander Bezug nehmen würden. Anhand von drei ausgewählten Beispielen (die Regulierung des Internet, Public Private Partnerships, Corporate Social Responsibility) werden in diesem Beitrag Entwicklungen in Erwartungen, Beziehungen, und Praxen illustriert. Ziel ist es, Bausteine für ein Analysekonzept von Accountability zu entwerfen, das bereichsübergreifend Anwendung finden kann." (Autorenreferat)

In der Antike war die Gewaltenteilung entlang einer "vertical accountability" strukturiert, die für Integration und Machtkontrolle sorgte. In der modernen Demokratie hat sich diese Struktur in Richtung auf eine "horizontal accountability" verschoben. Jetzt tritt die Funktion der Machtkontrolle in den Vordergrund. Die entscheidende ideengeschichtliche Weichenstellung für diese Transformation liefern Montesquieu und die Autoren der Federalist Papers mit der Ausdifferenzierung der Justiz als dritter Gewalt. Der Beitrag zeigt, welche strukturellen Vorkehrungen Montesquieu und die Federalists gegen den Machtmissbrauch der Judikative vorsehen und welche Bedingungen sie sehen, unter denen die Judikative Macht generieren und erfolgreich verstetigen kann. Für die Transformation der Gewaltenteilung ist insbesondere ein Aspekt entscheidend: Die für die "horizontal accountability" nötige Macht der Judikative setzt eine funktionierende "vertical accountability" dieser Gewalt voraus. (ICE2)

Mit Accountability hat der europäische Gesetzgeber 2018 einen Begriff in den Kanon der datenschutzrechtlichen Prinzipien in Artikel 5 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgenommen, den auch bereits die OECD-Richtlinien zum internationalen Datentransfer von 1980 verwenden und der in den vergangenen Jahren zu einem vielfach verwendeten Schlagwort in gesellschaftlichen Debatten geworden ist, in denen es um die Zuweisung von Verantwortung geht. Im europäischen Datenschutzrecht herrscht allerdings alles andere als Klarheit, welche Handlungspflichten genau aus dieser gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV direkt anwendbaren Norm für datenschutzrechtlich Verantwortliche und insbesondere für Unternehmen folgen. Die vorliegende Arbeit untersucht ausgehend von der reichhaltigen englischsprachigen Literatur zum Topos der Accountability, welche Inhaltsdimensionen dem Konzept zukommen und in welchen Normen der DSGVO diese ihre Entsprechung gefunden haben. Dabei wird vor allem der adaptive Charakter von Accountability herausgearbeitet, der es zu einem technik- und entwicklungsoffenen Instrument der Durchsetzung materieller Normen macht. Dem im angloamerikanischen Accountability-Diskurs gebräuchlichen Dreiklang "who is accountable for what and to whom" folgend, untersucht die vorliegende Arbeit aufbauend auf den datenschutzrechtlichen Verantwortungsfiguren des (gemeinsam) Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters, welche Pflichten insbesondere Konzernen sowie deren Leitungsebenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zukommen. Hierzu wird die vom europäischen Gesetzgeber in den Erwägungsgründen ausdrücklich als maßgebend bezeichnete kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH (Akzo-Vermutung) in das Datenschutzrecht übertragen. Abschließend werden die Parteien untersucht, die aus dem Prinzip der Accountability Rechte ableiten können.

'Am Beispiel der Rechenschaftsberichte der deutschen Parteien wird aufgezeigt, wie transparent die Finanzen der Parteien tatsächlich sind. Die gesetzlich vorgegebenen Rubriken der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens werden dabei systematisch im Hinblick auf mehrere Kriterien beleuchtet. Beim Abgleich der Berichte mit realen Vorkommnissen hat sich gezeigt, dass zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten genutzt wurden, wenngleich ein Großteil der aufgeführten Positionen realistisch erscheint. Daneben hat sich gezeigt, dass die historische Entwicklung der Positionen der einzelnen Parteien ebenso wie deren Rechenschaftsberichte untereinander nur in Grenzen vergleichbar sind. Im Gegensatz zur Rechenschaftslegung anderer Staaten ist das veröffentlichte Datenmaterial im Hinblick auf die nationale Vergleichbarkeit trotzdem als gut bis sehr gut zu beschreiben. Die Kehrseite der Medaille offenbart sich jedoch in der Tatsache, dass das umfassende Zahlenwerk, welches als Bundestagsdrucksache erscheint, aufgrund seines Umfanges nur noch von einem geringen Teil der Öffentlichkeit auch tatsächlich wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden kann.' (Autorenreferat)

Horizontal accountability wird einleitend auf konzeptioneller Ebene als Grundbaustein der Demokratie qualifiziert. Es schließt sich eine quantitative Analyse von 73 jungen Demokratien der "Dritten Welle" an, die zeigt, dass horizontal accountability in der Mehrzahl dieser Länder nicht richtig und bisweilen gar nicht funktioniert. Qualitative Fallstudien zu Chile (funktionsfähige Gewaltenteilung), Mexiko und Peru (eingeschränkte Gewaltenteilung) und Argentinien und Venezuela (ausgehöhlte Gewaltenteilung) machen die Faktoren deutlich, die zu einem Funktionieren der Gewaltenteilung beitragen. Im Mittelpunkt stehen hier die relevanten politischen Akteure in den Demokratisierungsprozessen und die Anreize, die sie zur Akzeptanz oder Ablehnung der institutionellen Kontrolle ihrer Machtkompetenzen bewegen. Eine wichtige Rolle spielt zudem die Pfadabhängigkeit der Regimeentwicklung. (ICE2)

Barbara Junne befasst sich mit der Frage, wie Qualitätsmanagement in Hamburger Kitas als eine gesellschaftlich konstruierte Praktik entsteht, die die gegenseitige Rechenschaftslegung, d.h. Accountability, befördert. Vor diesem Hintergrund kann Qualitätsmanagement eben nicht als objektives Instrument betrachtet werden. Es erscheint vielmehr als ein Vehikel für unterschiedliche Interessen, Sinn- und Bedeutungszuschreibungen der am Diskurs beteiligten Akteure, die sich wiederum über die Zeit verändern. Die Gestaltung von Qualitätsverfahren ist somit auf die Mitgestaltung der lokal handelnden Akteure und deren permanente Rekonstruktion von Qualität angewiesen. Barbara Junne hat ihr besonderes Interesse an Veränderungsprozessen im öffentlichen Sektor in ihre Tätigkeit bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung eingebracht. Dort leitet sie derzeit als regionale Programmleiterin im Servicebüro Kiel das Bundesprogramm 'Qualität vor Ort' für mehr Qualität in Kitas.

In order to analyze the institutionalization of alternative channels of participation in public policymaking in the state of Minas Gerais, Brazil, the paper starts from the assumption that the relationship between accountability and responsiveness in the so called "new democracies" basically depends on the institutional design adopted and on its adequacy to the prevailing societal conditions. In its final section, the article tries to evaluate the institutional innovations relating them to the widespread demand for accountability and to the expected increase of responsiveness of Minas Gerais public agents. (Rev Econ Pol/DÜI)

Barbara Junne befasst sich mit der Frage, wie Qualitätsmanagement in Hamburger Kitas als eine gesellschaftlich konstruierte Praktik entsteht, die die gegenseitige Rechenschaftslegung, d.h. Accountability, befördert. Vor diesem Hintergrund kann Qualitätsmanagement eben nicht als objektives Instrument betrachtet werden. Es erscheint vielmehr als ein Vehikel für unterschiedliche Interessen, Sinn- und Bedeutungszuschreibungen der am Diskurs beteiligten Akteure, die sich wiederum über die Zeit verändern. Die Gestaltung von Qualitätsverfahren ist somit auf die Mitgestaltung der lokal handelnden Akteure und deren permanente Rekonstruktion von Qualität angewiesen. Der Inhalt Die Situation der Kindertagesbetreuung in Deutschland Qualitätsmanagement und Dimensionen von Accountability Die Reise von Qualitätsmanagement in die Kitas Die Zielgruppen Dozierende und Studierende aus den Bereichen Management, Strategie, Organisationstheorie und New Public Management Politiker, Vertreter der Wohlfahrtsverbände und Kitaträger sowie Kita-Leitungskräfte Die Autorin Barbara Junne hat ihr besonderes Interesse an Veränderungsprozessen im öffentlichen Sektor in ihre Tätigkeit bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung eingebracht. Dort leitet sie derzeit als regionale Programmleiterin im Servicebüro Kiel das Bundesprogramm "Qualität vor Ort" für mehr Qualität in Kitas

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Beziehungen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, demFunktionieren des Systems von checks und balances in Argentinien, unter den Präsidenten De la Rúa (1999-2001) und Néstor Kirchner (2003-2007). Die Ausführungen werden dabei von der Frage geleitet, ob die in dem Jahrzehnt vor der Krise 2001/2002 durchgeführten institutionellen Reformen und die politischen Ereignisse, mit denen diese Dekade zu Ende ging, dazu beigetragen haben, die Macht des Präsidenten einzudämmen. ICB2)