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Man kennt das ja längst vom Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Regierungschef ist nun mal kein Meister in Sachen Kommunikation. Was […]
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Um klimapolitische Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung abschätzen und bewerten zu können, ist es hilfreich, sich die wichtigsten Charakteristika des Klimaproblems noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Klimapolitik zu betreiben bedeutet, ein global öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Die klassischen Eigenschaften eines öffentlichen Gutes sind erfüllt: Niemand kann vom Konsum des stabilen Klimas ausgeschlossen werden, und es besteht keinerlei Rivalität im Konsum. Daher ist jedes Land in der Lage, die Freifahrerposition einzunehmen: Es kann die Vorteile eines stabilen Klimasystems nutzen, auch wenn es selbst keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass die Möglichkeit eines kollektiven Beschlusses im internationalen Kontext ausgeschlossen ist, da keine supranationale Institution existiert, die in der Lage wäre, eine kollektive Entscheidung durchzusetzen. Diese Charakterisierung des Klimaproblems ist bekannt und unumstritten. Sie wird hier vorangestellt, weil die Beurteilung eines klimapolitischen Alleingangs unbedingt auf diese Besonderheiten des Klimaproblems Bezug nehmen muss. Im Folgenden wird zunächst die Frage gestellt, welche direkten ökologischen und ökonomischen Effekte ein Alleingang haben kann. Es wird sich dabei schnell zeigen, dass diese nicht in der Lage sind, einen solchen Alleingang zu begründen. Im Gegenteil, die unmittelbaren Effekte für das Land, das den Alleingang unternimmt, dürften negativ sein. Das Beispiel Deutschlands, um das es im Weiteren gehen wird, ist insofern ein besonderes, als zu der Entscheidung, Klimapolitik im Alleingang zu betreiben, im Kontext der sogenannten Energiewende der Ausstieg aus der Atomenergie hinzukommt.

"Im Auftrag der Greenpeace e.V. hat das DIW die wirtschaftlichen Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform am Beispiel einer Energiesteuer untersucht, deren Aufkommen an die Unternehmen in Form einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und an die privaten Haushalte in Form eines Öko-Bonus rückerstattet wird. Die Studie zeigt, daß eine solche Steuerreform auch im nationalen Alleingang rechtlich möglich und wirtschaftlich positiv zu beurteilen ist. Zusätzliche Belastungen der privaten Haushalte und der Unternehmen lassen sich durch die aufkommensneutrale Kompensation weitgehend ausgleichen. Gesamtwirtschaftlich ist nach zehn Jahren mit bis zu einer halben Million zusätzlicher Beschäftigter zu rechnen. Durch die Reform wird ein ökologischer und beschäftigungsfördernder Strukturwandel ausgelöst. Einige wenige, besonders energieintensive Branchen werden zusätzlich belastet. Arbeitsintensive Branchen zählen zu den Gewinnern. Damit können Anpassungsprobleme vor allem auf regionaler Ebene einhergehen. Der Staat kann den Strukturwandel durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützen. Eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft ist durch die ökologische Steuerreform nicht zu befürchten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Im Auftrag von Greenpeace e.V. hat das DIW die wirtschaftlichen Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform am Beispiel einer Energiesteuer untersucht, deren Aufkommen an die Unternehmen in Form einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und an die privaten Haushalte in Form eines Öko-Bonus rückerstattet wird. Die Studie zeigt, daß eine solche Steuerreform auch im nationalen Alleingang rechtlich möglich und wirtschaftlich positiv zu beurteilen ist. Zusätzliche Belastungen der privaten Haushalte und der Unternehmen lassen sich durch die aufkommensneutrale Kompensation weitgehend ausgleichen. Gesamtwirtschaftlich ist nach zehn Jahren mit bis zu einer halben Million zusätzlicher Beschäftigter zu rechnen. Durch die Reform wird ein ökologischer und beschäftigungsfördernder Strukturwandel ausgelöst. Einige wenige, besonders energieintensive Branchen werden zusätzlich belastet. Arbeitsintensive Branchen zählen zu den Gewinnern. Damit können Anpassungsprobleme vor allem auf regionaler Ebene einhergehen. Der Staat kann den Strukturwandel durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützen. Eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft ist durch die ökologische Steuerreform nicht zu befürchten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Das Krankenhaustransparenzgesetz ist im Vermittlungsausschuss bestätigt worden. Nun will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhausreform vorantreiben. In Kürze soll sein überarbeiteter Reformvorschlag in die Ressortabstimmung und dann am 24. April ins Kabinett.