Informations- und Textverarbeitung: Anwendungsorientierte Lernsituationen zu Office-Programmen
ISSN: 2367-0452
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Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger und ihre Kollegen wollen bei einer Sondersitzung Ende November die Fortsetzung des Programms besiegeln. Vorher kommt es auf die Ministerpräsidenten, den Bundeskanzler und die Finanzminister an.
EIGENTLICH HATTEN DIE Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Freitagmittag eine Einigung in Sachen HAW-Forschungsförderung verkünden wollen. Doch jetzt haben sie für den 27. November
eine Sondersitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vereinbart. Erst dann soll die Fortsetzung des Ende 2023 auslaufenden Bund-Länder-Programms offiziell besiegelt werden.
Bereits am Donnerstagabend traf man sich wie üblich zum vertraulichen GWK-Kamingespräch. Wie angespannt die Stimmung war, lässt sich daran ablesen, dass anschließend tatsächlich nur wenig aus der
Runde drang. Bis auf dass die Länder ein gemeinsames Angebot vorgelegt und beide Seiten sich weit aufeinander zubewegt hätten.
In der nach der offiziellen GWK-Sitzung am Freitagmittag versendeten, nur wenige Zeilen umfassenden Pressemitteilung hieß es dann knapp, Bund und Länder bekräftigten "das gemeinsame
Ziel, das Programm fortzusetzen und noch in diesem Jahr in einer Sondersitzung darüber zu entscheiden".
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Kosten des aktuell 60 Millionen Euro pro Jahr umfassenden Programms
gestritten. Bislang zahlte der Bund 100 Prozent, doch mit Verweis auf den entsprechenden Ampel-Kabinettsbeschluss forderte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), dass bei
der Fortsetzung schon von 2024 an ein 50-50-Schlüssel gelten müsse. In ihrem Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 hatte die Bundesregierung festgelegt, dass der Finanzierungsanteil des Bundes
bei neuen Maßnahmen, bei denen der Bund die Länder unterstützt, nur noch maximal 50 Prozent betragen dürfe.
Was passiert nun bis zum 27. November, auf das Stark-Watzinger und ihre Länderkollegen offenbar warten? Erstens: Schon am Montag treffen sich turnusgemäß die Ministerpräsidenten mit dem
Bundeskanzler. Es geht um viel Geld: Im Oktober hieß es, dann solle unter anderem auch die Finanzierung der Digitalpakt-Fortsetzung auf der Agenda stehen. Und da am Ende in den Bund-Länder-Beziehungen immer
irgendwie alles mit allem zusammenhängt, gibt es womöglich Rückwirkungen auf das HAW-Programm.
Hinzu kommt: Gleich auf welche Kostenverteilung sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern verständigen, nichts geht, so ist das in der GWK, ohne die Zustimmung der Finanzminister.
Auch diese dürften bis zum 27. November ihre Wörtchen mitgeredet haben.
In ihrer Pressemitteilung schickten die Wissenschaftsminister bis dahin ein verbales Trostpflaster Richtung Hochschulen. Bund und Länder seien sich einig, dass die HAW eine wesentliche Rolle
im Wissenschafts- und Innovationssystem spielten. "Die Fortführung der Bund-Länder-Vereinbarung soll die HAW dabei unterstützen, ihre Stärke in der anwendungsorientierten Forschung weiter
auszubauen."
Der Rest der GWK-Sitzung war von Routine geprägt. So beschlossen Bund und Länder, das Budget der Leibniz-Gemeinschaft für 2024 entsprechend dem im Pakt für Forschung und Innovation (PFI)
vereinbarten jährlichen Aufwuchs anzuheben. Das Plus für die übrigen PFI-Forschungsorganisationen und die DFG hatten die Minister schon in den vergangenen Monaten besiegelt. Analog zum PFI wurde
auch die Finanzierung des sogenannten Akademienprogramms für 2024 gesteigert, mit dem langfristige, vor allem geisteswissenschaftliche Forschungsvorhaben an den deutschen Akademien der
Wissenschaften gefördert werden.
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Amtsinhaber Reimund Neugebauer erklärte "einvernehmlich" seinen sofortigen Rückzug. Bis zu Hanselkas Amtsantritt soll es eine Interimslösung geben.
Holger Hanselka. Foto: KIT
SEIT TAGEN HATTEN SICH die Gerüchte verdichtet, jetzt steht es offiziell fest: Der Senat der Fraunhofer-Gesellschaft hat Holger Hanselka am Donnerstagnachmittag einstimmig zum neuen
Präsidenten der Forschungsgesellschaft gewählt. Und noch bemerkenswerter: Schon am heutigen Tag wird der bisherige Spitzenmann Reimund Neugebauer sein Amt niederlegen – "einvernehmlich", wie
der Tagesspiegel, der zuerst über den
Führungswechsel berichtete, die Fraunhofer-Gesellschaft zitierte.
Hanselka solle möglichst schnell sein Amt antreten, teilte die Fraunhofer-Gesellschaft wenig später in ihrer Pressemitteilung mit, derzeit liefen dazu
"Gespräche mit allen Beteiligten". Bis es soweit ist, soll Finanzvorständin Sandra Krey als Interimschefin fungieren.
Eigentlich lief Neugebauers – bereits abgekürzte – Amtszeit noch bis Ende September. Dass man ihm die letzten Monate nicht mehr
zugesteht, ist das lange überfällige Signal zum Bruch mit dem mutmaßlichen Hauptverantwortlichen am Spesenskandal. Zu lange hatte der Senat zuvor die Forderungen zur sofortigen Ablösung
Neugebauers unter anderem von Bundesforschungsministern Bettina Stark-Watzinger (FDP) ignoriert. Ein Handling des Skandals, das Fraunhofer immer tiefer in die Vertrauenskrise abrutschen ließ. Vor
der für heute angesetzten Wahl hatte die Politik deshalb den öffentlichen Druck auf den Senat, jetzt unmittelbar Tatsachen zu schaffen, noch einmal erhöht. "Wir lassen uns nicht länger auf der
Nase herumtanzen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsforschungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), heute im Spiegel.
Neugebauers Rückzug als doppelte
Gesichtswahrung und Voraussetzung
Den vermeintlich freiwilligen Rückzug kann man insofern als doppelte Gesichtswahrung deuten: vor allem für Neugebauer, aber auch für den Senat selbst. Und den Abtritt Neugebauers auch als
Voraussetzung, dass Hanselka überhaupt zur Amtsübernahme bereit war. "Holger Hanselka ist für Fraunhofer die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt im richtigen Amt", sagt die Senatsvorsitzende
Hildegard Müller im Anschluss an die Wahl. Die Fraunhofer-Gesellschaft trifft sich zurzeit in Dresden zu ihrer Mitgliederversammlung.
Hanselka steht seit 2013 an der Spitze des zu Helmholtz gehörenden Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Doch ist es für den 61 Jahre alten Maschinenbauingenieur zugleich eine Rückkehr:
Zwischen 2011 und 2013 war er Leiter des Fraunhofer-Instituts für Betriebsfestigkeit und Zuverlässigkeit LBF, ab 2006 dann auch Mitglied des Fraunhofer-Präsidiums. Interessanterweise verließ
er Fraunhofer nur ein Jahr, nachdem Neugebauer im Oktober 2012 Präsident geworden war. Kein Zufall, wie Insider bestätigen: Hanselka habe schon damals den Hut in den Ring geworfen für einen
Vorstandposten bei Fraunhofer, sei dann aber von Neugebauer und seinen Netzwerken herausmanövriert worden. Was ihn jetzt wiederum zur glaubhaften Verkörperung des notwendigen Neuanfangs
macht.
Diese ist Hanselka aber auch in anderer Hinsicht, gilt er doch als persönlich integer und integrierend: Das aus Universität und Forschungszentrum fusionierte KIT litt bei seiner Amtsübernahme
unter massiven Spannungen – und befand sich, nachdem es zuvor seinen Titel als Exzellenzuniversität eingebüßt hatte, in einem Stimmungstief. Hanselka leistete hier nach Meinung vieler Beobachter
erfolgreich
Wiederaufbauarbeit.
Verwalter? Visionär?
Vertrauenszurückgewinner?
Allerdings, sagen einige Leute, die ihn kennen, sei er eher Verwalter "und kein Visionär". Was am KIT, das er 2019 erneut zum Exzellenztitel führte, viele indes anders sehen würden. Wie auch
immer: Hanselkas unbestrittene Expertise in Verwaltungsfragen ist, wenn man an die dringend nötige Aufarbeitung bei Fraunhofer denkt, auf jeden Fall ein weiteres Argument für ihn. Denn je
länger Neugebauer in den vergangenen Monaten mit seiner Aussitzen-Taktik Erfolg hatte und sein Führungszirkel intakt schien, desto stärker stellte sich die Frage, wie erfolgreich sein Nachfolger
würde aufräumen können. Zumal es dabei um viel mehr geht als nur um den Austausch einiger Personen. Es geht um die grundlegende Neustrukturierung wichtiger Entscheidungswege und
Kontrollinstanzen bei Fraunhofer. Und um das Zurückgewinnen von Vertrauen.
So muss sich auch der Senat trotz der heutigen positiven Entwicklungen fragen lassen, warum er Neugebauer zuvor über Monate im Amt belassen hat – und warum selbst vielen Senatsmitgliedern die
seit längerem unvermeidliche Trennung von Neugebauer offensichtlich so schwer gefallen ist. Noch in der heutigen Pressemitteilung lobte Müller Neugebauer dafür, dass er als
Präsident "mehr als ein Jahrzehnt den Hightech-Standort Deutschland geprägt und die Fraunhofer-Gesellschaft mit heute über 30 000 Mitarbeitenden zur weltweit führenden Institution für
anwendungsorientierte Forschung ausgebaut" habe. Zur tiefen Krise, in die Neugebauer und weitere Vorstände die Gesellschaft stürzten: kein Wort.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger kommentierte auf Twitter, sie freue sich über Hanselkas Wahl. "Als hoch anerkannter Wissenschaftler und Wissenschaftsmanager bringt er alles mit, um
Fraunhofer erfolgreich in die Zukunft zu führen. Dieser Neustart ist gut für die Fraunhofer-Gesellschaft."
Hanselka: "Fraunhofer braucht
einen Kulturwandel"
Hanselka äußerte sich nach seiner Wahl auf Anfrage hier im Blog. "Ich werde mich nicht zu meinem Vorgänger äußern. Das habe ich auch bislang nie getan", sagte er. "Eines sage ich aber ganz
deutlich: Fraunhofer braucht einen Kulturwandel. Hin zu einer modernen Corporate Governance, einer funktionierenden Compliance und Mitarbeitern, die in die Strukturen vertrauen."
Wann genau er bei Fraunhofer starte, könne er noch nicht sagen. "So schnell wie möglich – ja. Aber das heißt, ich bleibe auch noch so lange am KIT, wie nötig, um dort einen guten Übergang zu
gewährleisten." Auch könne und werde er "heute noch keine Strategie für die Zukunft von Fraunhofer formulieren. Ich habe mir vorgenommen, bis zu meinem Dienstantritt viele Gespräche zu führen,
genau in die Gesellschaft hineinzuhorchen und den Menschen zuzuhören. Und dann zu sagen: Wo geht die Reise hin."
Der Neuanfang bei Fraunhofer beginnt mit einem neuen Sound.
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Bund und Länder haben sich mit drei Wochen Verspätung auf die Fortführung des HAW-Forschungsprogramms geeinigt. Eine gute Nachricht für die Hochschulen – und für die Wissenschaftspolitik insgesamt.
DIE WICHTIGSTE NACHRICHT des Tages für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW): Die Verlängerung ihres Forschungsprogramms steht. Natürlich unter dem derzeit nicht ganz unerheblichen
Vorbehalt, dass der Bundeshaushalt 2024 demnächst beschlossen wird, und zwar inklusive der im Entwurf enthaltenen Millionen für die HAW. Mit der am Montagnachmittag verkündeten Einigung von Bund
und Ländern in der Sondersitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) endet somit die Hängepartie der vergangenen Wochen – zumindest, siehe Haushaltskrise, der Teil, auf den die
Wissenschaftsminister von Bund und Länder Einfluss nehmen können.
Der GWK-Vorsitzende, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hatte insofern Recht, als er in der begleitenden Pressekonferenz von einem "wichtigen Signal in diesen herausfordernden
Zeiten" sprach, dass Bund und Länder in schwierigen Zeiten gemeinsam handlungsfähig seien. Ob allerdings Blumes gleichzeitige Formulierungen von einem "echten Paukenschlag für die deutsche
Forschungslandschaft" und einem "echten Mehr" doch etwas groß geraten sind, kann man angesichts der Eckwerte der Einigung durchaus fragen.
Insgesamt 528 Millionen Euro stecken Bund und Länder gemeinsam in den Fortsetzung des Programms, davon sind sind bis zu 493 Millionen für die direkte Forschungsförderung vorgesehen. Macht auf die
mit sieben Jahren erfreulich lange Laufzeit bis 2030 rechnerisch 70,4 Millionen pro Jahr. Eine Steigerung um gut zehn Millionen im Vergleich zum bisherigen Jahresvolumen für die Jahre 2019 bis
2023. Wobei zur Vollständigkeit gehört: Rechnet man die Geldentwertung der vergangenen vier Jahre ein, bleibt real nicht viel Zuwachs übrig.
Vielleicht ist das aber dann doch etwas kleinkariert angesichts des Umstandes, dass die Vereinbarung bis vor kurzem noch ganz auf der Kippe stand. Hatten sich Bund und Länder doch in kaum vereinbar
erscheinende Verhandlungspositionen hineinmanövriert: Das BMBF bestand lange auf der Umsetzung des Ampel-Kabinettsbeschlusses, dass der Finanzierungsanteil des Bundes bei neuen Maßnahmen,
bei denen der Bund die Länder unterstütze, nur noch maximal 50 Prozent betragen dürfe. Und die Landesfinanzminister hatten bei ihrer Sitzung in Brüssel erst kürzlich darauf beharrt: Auf keinen
Fall dürften in der neuen Vereinbarung zum HAW-Programm, und sei es nur für ein einziges Jahr der Laufzeit, die 50 Prozent stehen, um keinen Präzedenzfall für andere Vereinbarungen zu
schaffen.
Alles eine Frage
der Kommunikation
In der Pressekonferenz nach dem Ampel-Kabinettsbeschluss gefragt, antwortete Bundesforschungsministerin (und GWK-Kovorsitzende) Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausweichend, Bund und Länder
hätten gemeinsam mehr für die HAW erreicht, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Und sie betonte darüber hinaus: "Dass wir eine Einigung zur Weiterentwicklung und Fortsetzung erzielen
konnten, zeigt, welche herausgehobene Bedeutung das Programm und damit die angewandte Forschung für uns hat."
Ganz ähnlich hörte sich das bei Markus Blume an: Es sei am Ende nicht mehr um Prozentanteile gegangen, die Länder brächten in jedem Fall künftig einen "signifikanten Anteil" der
528 Millionen auf. Konkret: knapp 83 Millionen Euro. Was rund 15,7 Prozent entspricht und in der Tat ein großen Unterschied zur bisherigen Kostenverteilung (Bund: 100 Prozent, Länder 0
Prozent) bedeutet – und auch mehr als die zehn Prozent, die die Landesfinanzminister ihrerseits lange zu geben bereit waren. In Wirklichkeit ist die Kostenverteilung freilich noch viel
komplizierter, weil altes und neues Programm in der finanziellen Abwicklung ineinanderlaufen.
Jedenfalls hatte man offenbar miteinander vereinbart, sich öffentlich keinen kommunikativen Schlagabtausch über die Frage zu liefern, wer denn nun am Ende seine Maximalposition hat räumen müssen.
Eine kluge Entscheidung. Freilich wäre es noch klüger gewesen, wenn die Finanzseite die Wissenschaftspolitik gar nicht erst in solch eine Bredouille hineingebracht hätte.
Auf nochmalige Nachfrage ergänzte Stark-Watzinger, Bund und Länder hätten sich auf ein Stufenmodell geeinigt, bei dem sich die Anteile der Länder über die Jahre hinweg erhöhten. Aber wie genau?
Die Bund-Länder-Vereinbarung, auf die Blume und Stark-Watzinger in der Pressekonferenz für die Details verwiesen, war zunächst auf der GWK-Website noch nicht abrufbar.
Hamburgs Finanzsenator: Kein Präjudiz
für andere Förderverfahren
Klar ist indes: Der Bund ist über die sieben Jahre hinweg mit durchschnittlich 63 Millionen Euro pro Jahr dabei, er hält damit seine bisherige Finanzierungshöhe in der Summe über die
Gesamtlaufzeit wie versprochen stabil. Die 2024er-Finanzierung übernimmt er sogar noch allein, weil für das Jahr in den Landeshaushalten noch kein Geld vorgesehen ist – und weil 2024 noch
viel Geld für bis Ende 2023 im Vorgängerprogramm beantragte Projekte fließt. In den Jahren 2025 bis 2030 werden die Länder wegen des Stufenplans gegen Ende der Laufzeit stark steigende
Summen drauflegen. Bis zu 50 Prozent im Jahr 2030?
Auf Seiten der Landesfinanzminister, die gleichberechtigte Mitglieder in der GWK sind, hatte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Verhandlungen koordiniert. "Wir haben im Interesse
der Sache intensiv um eine pragmatische Lösung gerungen", sagte er am Nachmittag. Letztlich sei es gelungen, "in finanzpolitisch extrem herausfordernden Zeiten die wissenschaftspolitisch
bedeutsame Förderung der Profilbildung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in der Forschung fortzuführen". Und dann kam doch die Bemerkung zu der 50-Prozent-Agenda der Ampel:
"Ohne Präjudiz für andere Förderverfahren haben wir dazu heute nach Abstimmung mit den Finanzministerien der Länder für dieses Programm grünes Licht gegeben."
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, "gerade in diesen Zeiten" seien Investitionen in Wissenschaft und Forschung "wichtiger denn je, um die Innovationsfähigkeit
unseres Landes zu erhalten – das sollten auch alle bedenken, die jetzt in Berlin über die Haushalte beraten".
Zu den inhaltlichen Neuerungen am HAW-Programm zählt laut BMBF-Chefin Stark-Watzinger, dass es ein regelmäßiges Monitoring zum Erreichen der Programmziele geben soll. Im BMBF-Haushalt wurde
die HAW-Forschungsförderung bereits 2023 in die Titelgruppe der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) überführt. Was diese Einbindung praktisch für die Programmabwicklung
bedeuten wird, dazu äußerte sich Stark-Watzinger zunächst noch nicht. Geplant ist in der neuen Programmphase aber ein Nebeneinander themenoffener Forschungsförderung und der Möglichkeit, zu
aktuellen Bedarfen kurzfristig Förderlinien mit thematischen Schwerpunkten aufzusetzen.
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften begrüßten den GWK-Beschluss. Auch freuten sie sich, dass Blume und Stark-Watzinger sich in der Pressekonferenz deutlich zur hohen Bedeutung der
angewandten Forschung und des Transfers an HAWs geäußert hätten, hieß es in einer Stellungnahme des Sprecherkreises der HAW in der Hochschulrektorenkonferenz.
Gleichwohl bleibe das Gesamtvolumen deutlich hinter den von den HAWs geforderten 150 Millionen Euro jährlich zurück und "versetzt sie nicht in die Lage, ihr enormes Potenzial in der
anwendungsorientierten Forschung zur Lösung der großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen deutlich stärker als bisher auszuschöpfen". Die Hochschulen setzten ihre Hoffnung
für die Zukunft auf die sich gegenseitig verstärkende Wirkung von angewandter Forschung durch die HAW-Forschungsprogramm und die separate Transferförderung die DATI, "die insbesondere den
Bedarfen der HAWs gerecht werden soll".
GWK beschließt Aktionsplan
gegen Antisemitismus
In ihrer GWK-Sitzung verurteilten die Minister zugleich mit Entschiedenheit "alle antisemitischen Vorfälle an wissenschaftlichen Einrichtungen in Folge des barbarischen Terrorangriffs der Hamas
gegen Israel". Bund und Länder seien sich einig, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichere Orte für Bildung und Forschung sein müssten, "in denen Antisemitismus, Hassreden und
Rassismus nicht geduldet werden und gegen Rechtsverstöße entschieden vorgegangen wird". Die GWK beschloss, gemeinsam einen Aktionsplan zu erarbeiten, der im Rahmen der nächsten Sitzung der
Kultusministerkonferenz beraten werden soll. Diese findet schon in zehn Tagen statt.
"Wir sind uns einig: Jüdinnen und Juden in Deutschland müssen sich sicher fühlen können – auch und gerade an unseren Hochschulen", sagte Markus Blume. Die Hochschulen seien Orte gelebter
Demokratie, der Toleranz und der Vielfalt sowie Lernorte für Zivilcourage. "Wir lassen deshalb nicht zu, dass unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit Antisemitismus verbreitet wird."
Bettina Stark-Watzinger sagte, durch den "Zivilisationsbruch" des Hamas-Terrorangriffs sei "ein schamloser Antisemitismus auch an Hochschulen in Deutschland sichtbar geworden. Das ist
unerträglich und wir müssen uns dem klar entgegenstellen."
Nachtrag am 28. November:
So sieht der Stufenplan aus
Wie Bund und Länder den 50-Prozent-Konflikt lösten – und warum im Jahr 2030 nur noch 60 Millionen in die Projektförderung gehen
Jetzt ist die am Montag in der GWK abgeschlossene neue Bund-Länder-Vereinbarung online. Unter Paragraph 5 findet sich denn auch das, worüber weder Blume noch
Stark-Watzinger in der Pressekonferenz im Detail sprechen wollten: die Ausbuchstabierung des Stufenplans. Und tatsächlich: Der Länderanteil an den neu zur Verfügung gestellten Fördermitteln
steigt von 0 Prozent (2024) über 2,2 Prozent (2025), 6,8 Prozent (2026), 13,7 Prozent (2027), 20 Prozent (2028) und 25 Prozent (2029) auf 50 Prozent im letzten Jahr der Laufzeit, 2030, an.
Allerdings stehen die Prozentwerte, wohl ganz bewusst, nicht in der Vereinbarung, sondern nur die absoluten Zahlen. Klar wird aber auch so, weshalb Hamburgs Finanzsenator Dressel das mit dem
"Kein Präjudiz" am Montag so hervorgehoben hatte.
Ganz echt sind die 50 Prozent Länderanteil im letzten Jahr allerdings nicht, denn die Kosten für das Programmmanagement und das in der Form neue programmbegleitende Monitoring trägt der Bund laut
Vereinbarung allein. Dieser Ausgabenposten ist über die gesamte Laufzeit mit 35 Millionen berechnet, beträgt also rechnerisch sieben Millionen pro Jahr. Was, auf die Gesamtausgaben fürs Jahr 2030
bezogen, den Bundesanteil wiederum auf gut 55 Prozent erhöhen würde.
Eigentlich der perfekte Kompromiss, weil so beide Seiten intern sagen können, sie hätten ihr Ziel erreicht. Was allerdings aus Sicht der HAWs bitter ist: Der Bund fährt seine Beteiligung parallel
zum stark steigenden Länderanteil von 2029 an drastisch zurück. 2030 gibt er so nur noch 30 Millionen in die Projektförderung, das Programmvolumen insgesamt sinkt dann auf 60 Millionen Euro
(plus Abwicklungskosten) ab. Die höchste Jahrestranche wird 2028 mit 81,25 Millionen Euro erreicht.
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