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In einem bemerkenswerten Interview mit dem Spiegel, das in der aktuellen Ausgabe abgedruckt ist, hat Heinrich August Winkler vielleicht den Schlüssel zur Lösung der Probleme mit dem Asylrecht benannt: Am 23.09.1948 sei im Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates über den Beschlussvorschlag zum Asylrecht des künftigen Grundgesetzes beraten worden. Auf Vorschlag des SPD Politikers Carlo Schmid...
The post Auf einen absoluten Neuanfang im Asylrecht setzen first appeared on Blog der Republik.

Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

Vergangene Woche verständigte sich die Regierungskoalition auf ein Maßnahmenpaket zur Reform des Asylrechts, das medial vielfach unter dem Topos "schnellere Abschiebungen" diskutiert wurde (siehe hier und hier). Die Änderungsvorschläge zeigen im Detail jedoch in sehr verschiedene Richtungen und enthalten sowohl Verschärfungen als auch punktuelle Erleichterungen. In Teilen sind sie rein symbolpolitischer Natur, enthalten aber auch spürbare Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden. Dabei simulieren die Vorschläge allerdings nur politische Handlungsfähigkeit und drohen gerade dadurch die Wahrnehmung politischer Lähmung zu verstärken.

Am heutigen Internationalen Flüchtlingstag ist die Situation für Geflüchtete so düster wie wohl seit Einführung des Gedenktages im Jahr 2001 noch nie. Während 2022 mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht waren, lassen sich weltweit, insbesondere im Globalen Norden, Bestrebungen zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts beobachten. Die EU plant eine umfassende Reform des europäischen Asylrechts, doch auch dieser wird keine Harmonisierung gelingen, da Kernprobleme des bisherigen Systems nicht angegangen werden. Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze werden zum Bauernopfer.
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Helena Hirschler



Helena Hirschler ist wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung der HSFK. Auf dem PRIF-Blog schreibt sie über das europäische und internationale Flüchtlings- und Migrationsrecht. // Helena Hirschler is Advisor to the Executive Director of PRIF. On the PRIF blog she writes about European and international refugee and migration law | Twitter: @h_lenahirschler

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Der Beitrag Harmonisierung um jeden Preis erschien zuerst auf PRIF BLOG.

In diesem Beitrag stellt Amineh Malek Merkoomyans folgenden Aufsatz vor Tardis, Mathieu (2016): Zwischen Abschottung und Ambitionen: Arbeiten Deutschland und Frankreich in der europäischen Flüchtlingskrise zusammen?; DGAP-Analyse, 7, Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-55923-0."Die Ankunft von einer Million Migranten an den Küsten des Kontinents hat Europa in nur einem Jahr tiefgreifend verändert. Während sich Deutschland für eine Aufnahme der Geflüchteten stark machte, steht Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban exemplarisch für das Prinzip der Abschottung. Wo positioniert sich Frankreich zwischen diesen beiden Extremen?" (S. 3)Mit diesen Worten beginnt der Autor seinen Aufsatz, der in folgende Abschnitte unterteilt ist:Unerfülltes Versprechen eines "Europas des Asyls"Deutschland und Frankreich in der Asylpolitik: Kooperation als FassadeAsylrecht in Frankreich: Lösungsversuch einer DauerkriseFazit: Das Ende des Mythos von Frankreich als Asylland?Der erste Teil des Textes widmet sich dem Versagen der europäischen Asylpolitik. In diesem Zusammenhang analysiert der Autor das Ungleichgewicht in der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Politikfeld Asyl. Abschließend werden die Probleme, die die französischen Behörden mit der Aufnahme von Geflüchteten haben, näher beleuchtet. (S. 3)Unerfülltes Versprechen eines "Europas des Asyls"Einleitend verdeutlicht Tardis, dass die Flüchtlingskrise seinen Ursprung vor 2015 hatte und den unterschiedlichen nationalen Asylsystemen und der Schwierigkeit, eine gemeinsame Lösung für die Problematik zu finden, geschuldet sei. Auch die Konzentration von Asylanträgen auf wenige EU-Staaten ist nichts Neues. Im Jahr 2014 wurden 82,5% der Anträge auf internationalen Schutz in den fünf entscheidenden Aufnahmeländern (Deutschland, Schweden, Italien, Frankreich und Ungarn) gestellt (vgl. S. 3).Grundsätzlich sind die nordischen und westeuropäischen Länder aufgrund bestehender Aufnahmetraditionen und besserer Integrationsaussichten für viele Flüchtlinge attraktiver als der Rest Europas. Im Gegensatz dazu ist das Asylsystem in Süd- und Osteuropa weniger gut entwickelt.Auch die Zahl der 2014 anerkannten Anträge auf internationalen Schutz ist sehr unterschiedlich. Schweden hat 74 % der Antragsteller und Deutschland 42 % der Antragsteller anerkannt, in Frankreich ist diese Zahl auf 22 %, in Griechenland auf 14 % und in Ungarn auf 9 % gesunken (vgl. S. 3).Der Autor geht hier darauf ein, dass die Europäische Union sich schon lange nicht mehr ernsthaft mit diesen Problemen beschäftigt hatte, da die Zahl der Asylbewerber relativ gering war. 2015 waren insgesamt 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Auf der Flucht aus dem Land beantragten 3,2 Millionen Menschen Asyl (vgl. S. 4).In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass die europäischen Länder die Folgen der steigenden Zahl der Ankünfte falsch eingeschätzt hatten. Einerseits haben sie es versäumt, die wichtigsten Aufnahmeländer der Welt zu identifizieren (vgl. S. 4). 2005 haben sie regionale Schutzpläne in der Ukraine, Moldawien, Weißrussland und Tansania auf den Weg gebracht, um "die Einrichtung von Asylsystemen in Herkunfts- und Transitgebieten zu fördern." (S. 4)Deutschland und Frankreich in der Asylpolitik: Kooperation als FassadeAuf die Frage, wo Frankreich sich zwischen den beiden Extremen Deutschland und Ungarn positioniert, gibt Tardis eine klare Antwort:"Die französische Zurückhaltung gegenüber einer grundlegenden Reform der europäischen Asylpolitik bringt das deutsch-französische Tandem an seine Grenzen. Deutschland hingegen scheint in dieser Frage eine Führungsrolle in Europa anzustreben." (S. 6)Dies war jedoch nicht immer der Fall, denn in den letzten zehn Jahren hat Frankreich tendenziell Einwanderungs- und Asylfragen auf europäischer Ebene gefördert (vgl. S. 6). Während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy war beispielsweise Einwanderung eines der Schlüsselthemen, doch nach den Wahlen 2012 verlor dieses Thema in der französischen Politik an Bedeutung (vgl. S. 6). Nach der Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen im Rahmen des sogenannten humanitären Aufnahmeplans im Jahr 2013 wurde die Situation erneut zu einem neuen Thema. Deutschland forderte seine europäischen Partner auf, dies ebenfalls zu tun."Doch auch das deutsche Engagement spiegelt stets interne politische und gesellschaftliche Herausforderungen. Auf beiden Seiten des Rheins bestimmen somit vor allem nationale Interessen die europäische Politik und entscheiden über die Bedeutung, die ihr beigemessen wird." (S. 6)Asylrecht in Frankreich: Lösungsversuch einer DauerkriseDie Zurückhaltung Frankreichs ist nach dem Verfasser vor allem darauf zurückzuführen, dass das Land in den Streitigkeiten um Flucht und Asyl keine politische Übereinstimmung erreicht hat (vgl. S. 7). Die Meinungen sind sehr unterschiedlich, und die Diskussion wird von Sicherheitsüberlegungen bestimmt. Der Handlungsspielraum der Regierung ist begrenzt – die Opposition lehnt eine offenere Flüchtlingspolitik fast einstimmig ab, "insbesondere Front National, der das Thema Einwanderung ins Zentrum seiner populistischen Programmatik stellt." (S. 6).Das größte Manko des französischen Asylsystems sind jedoch die Aufnahmebedingungen. Aufgrund der langen Dauer des Asylverfahrens wurden in Jahr 2012 von freien 21.410 Plätzen nur 13.483 Neuankömmlinge in Einrichtungen aufgenommen (vgl. S. 7). Dennoch betont Tardis, dass die Regierung seit 2012 versucht, Lösungen in diesem Politikbereich zu finden. Die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa kam laut dem Autor nur zu einer Zeit, in der die französische Regierung versucht, das französische Asylrecht zu reformieren (vgl. S. 6).Fazit: Das Ende des Mythos von Frankreich als Asylland?Abschließend geht der vorliegende Beitrag darauf ein, dass Frankreich und Deutschland ein hohes Maß an Überzeugungskraft brauchen, um gemeinsame Asylverfahren und ähnliche Asylrechte einzuleiten und die Anwendbarkeit der Freizügigkeit für Flüchtlinge zu verbessern (vgl. S. 9)."Die auch derzeit zu Tausenden über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Personen stellen uns vor die Frage, wie wir mit dem im Jahr 1957 begonnenen Projekt Europa umgehen wollen. Und sie erinnern uns an dessen Fundament: Friede, Freiheit und die Achtung vor dem Einzelnen. Damit bieten sie uns nicht zuletzt den Schlüssel für eine Wiederbelebung des europäischen Projekts." (S. 9)

War Bottrop ein Terroranschlag? (Süddeutsche Zeitung)149 Frauen starben durch den Partner (Tagesschau.de)Richtlinie 12.1 des Pressekodex (Presserat)AfD-Abgeordneter versucht sich an maximaler Provokation (Welt)Thomas Seitz (Twitter)Augenmerk auf Amberg (Süddeutsche Zeitung) "Die Tat war sehr überraschend" (ZDF)"Asylrecht ist Gefahrenabwehrrecht" (Deutschlandfunk) @turboateng (Twitter)Wer wann gehen muss (Süddeutsche Zeitung) Seehofer will raschere Abschiebungen (Süddeutsche Zeitung) Attentäter bekundet Ausländerhass: "Anschlägen zuvorkommen" (WAZ)



Bundestags-Hack 7.0



Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Datenleak (Süddeutsche Zeitung) Hackerangriff auf Hunderte deutsche Politiker (Spiegel online)Daten von Hunderten Politikern veröffentlicht (Zeit online)Hackerangriff: Persönliche Dokumente von deutschen Politikern und Promis veröffentlicht (heise online)G0d, @_0rbit (Twitter)



35C3



Schiedsstelle des CCC (Chaos Computer Club) Funkzellenabfrage: Die alltägliche Rasterfahndung unserer Handydaten (media.ccc.de)So bekommt Facebook Daten von Nutzern, die keinen Facebook-Account haben (motherboard)media.ccc.deFunkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin (Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung)



5G-Klagen gegen Vergabeverfahren



LTE-Versorgung in Deutschland besonders schlecht (Golem.de)Telekom reicht Klage wegen 5G-Auktion ein – Jobs in Gefahr (Handelsblatt)5G und Funklöcher: Altmaier droht Netzbetreibern mit staatlichen Konsequenzen (heise online)LTE-Mobilfunk: Deutschland hinkt hinter den Nachbarn her (heise online)Studie 5G National Roaming (Grüne Bundestag)



USA: Government-Shutdown



Integration von Flüchtlingen: Arbeitgeber bestätigen "Wir schaffen das" (Tagesschau)Deutschland senkt Hürden für Arbeitsmigration (Welt)Trump and Democrats Dig In After Talks to Reopen Government Go Nowhere (The New York Times)What Is and Isn't Affected by the Government Shutdown (The New York Times)Trumps Treffen mit Demokraten bleibt ergebnislos (Spiegel online)Democracy in Crisis: What to Watch in 2019 (Council on foreign relations)



40 Prozent Ökostrom



Rekordjahr für Wind und Sonne (Süddeutsche Zeitung) Schmutziger Erfolg (Süddeutsche Zeitung) 40 Prozent des deutschen Stroms waren 2018 öko (Spiegel online)



CSU will Klima schützen



Zurück zur Natur (Süddeutsche Zeitung) Die Neujahrsknaller der CSU (Süddeutsche Zeitung)



Verabschiedung



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Begrüßung



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Thüringer Ministerpräsidentenwahl



Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Süddeutsche.de)Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Hartes Lehrstück (Süddeutsche.de)Ramelow regiert wieder (Süddeutsche.de) Julia Probst (twitter)Thüringen: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt (spiegel.de) phoenix (twitter) Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Süddeutsche.de)Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Hartes Lehrstück (Süddeutsche.de)Ramelow regiert wieder (Süddeutsche.de) Das sagte Ramelow nach seiner Wahl zu Höcke (t-online.de)



Grenzöffnung Türkei



Der geplatzte Flüchtlingsdeal – #294 (FALTER.at)Es sind Menschen auf der Flucht, keine "illegalen Migranten" (DER STANDARD) Are there really 3.6 minion refugees in Turkey or could there be considerably less? (dezim-institut.de) "Da braut sich ein Pogrom zusammen" (tagesspiegel.de) EU-Turkey statement, 18 March 2016 (consilium.europa.eu)Brüssels besonderer Deal mit Ankara (Süddeutsche.de)Flüchtlinge in Griechenland - Deutschland kann mehr tun (Süddeutsche.de)Griechenland - Seehofer will Lösung für Flüchtlingskind (Süddeutsche.de) Merkel: Erdoğan handelt inakzeptabel (Süddeutsche.de) Idlib: Recep Tayyip Erdogan bombardiert die Truppen von Baschar al-Assad (spiegel.de)Türkei gibt Militäroffensive gegen syrische Armee bekannt (spiegel.de) Flüchtlinge auf Samos: Die Stimmung droht zu kippen (Süddeutsche.de)Tumulte an der EU-Grenze: "Wir haben die Tore geöffnet (Süddeutsche.de)Tükei und Syrien: Zynisches Kalkül (Süddeutsche.de)Türkei setzt Europa unter Druck (Süddeutsche.de)Türkische Grenzöffnung: Tausende Menschen wollen nach Europa (Handelsblatt)Social media blocked in Turkey as Idlib military crisis escalates (NetBlocks) Petition unterschreiben: Humnanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten (Change.org) THOMAE: EU-Innenminister müssen über die Weiterentwicklung des EU-Türkei-Deals beraten (fdp) Bundestag: Vorerst keine Aufnahme von Flüchtlingskindern (tagesschau.de)Eine Liste der "sicheren Herkunftsländer" (Europäische Kommission)Europas Flüchtlingspolitik - Menschen zwischen den Fronten — Zur Diskussion (Deutschlandfunk)Versagt die EU in der Flüchtlingsfrage? (Deutschlandfunk) Das ist über den Fall des getöteten Flüchtlings an der türkisch-griechischen Grenze bekannt (spiegel.de) Bundesregierung will auch Türkei bei Flüchtlingssituation helfen (spiegel.de) Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden! (proasyl.de) Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne (taz.de) Grenzstreit um Flüchtlinge: Klare Worte, Kritik und Appelle nicht nur an Erdogan (Saarbrücker Zeitung)Syrienkrieg: Warum die Europäer der Türkei in Idlib helfen müssen (spiegel.de) Putin und Erdogan vereinbaren neue Waffenruhe in Idlib (spiegel.de) Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze (Deutsches Institut für Menschenrechte)



Integrationsgipfel



Migration - Wie dicht soll die deutsche Grenze sein? (Süddeutsche.de)"Nationaler Kraftakt erforderlich" (Süddeutsche.de) Ein Schritt nach vorn (Süddeutsche.de) 11. Integrationsgipfel - Wir alle sollten Rassismus im Alltag ansprechen (Deutschlandfunk)Integrationsgipfel: Merkel beschwört zu Recht ein neues Miteinander (DIE WELT)Integrationsgipfel im Kanzleramt: Gegen rechts als "Chefinnensache" (taz.de)



Klimaschutz



Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele - Ministerien-Gutachten (spiegel.de)Für den Klimarat der Bundesregierung soll eine einflussreiche Wirschaftswissenschaftlerin nominiert werden. Klimaskeptikern gefällt das nicht (spiegel.de) Deutschland droht gewaltige Ökostromlücke (spiegel.de) Zusammenhang von Feuer und Klimawandel immer deutlicher (Süddeutsche.de) Stellungnahme der Scientists for Future zu dem aktuellen Entwurf für eine europäische Klimaverordnung (Scientists 4 Future)Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele (spiegel.de) EU-Klimagesetz: Ein Gesetz, das Fragen offen lässt (tagesschau.de)



Beisetzung der Opfer von Hanau



The Hanau terror attack shows the need for honesty about racism in Germany (the Guardian)AfD-Chef beklagt Verrohung: Chruppalla hält Bürgerkrieg für möglich (FAZ.NET)Rechter Terror: Wie die AfD den Hass rhetorisch befeuert (FAZ.NET)ZDF heute on Twitter (twitter) Kenneth Rogoff: "Der Populismus ist eine Gefahr" (ZEIT ONLINE) Christian Fuchs (twitter) Bundestagsdebatte zu Hanau: Heftige Kritik an AfD (spiegel.de)Rechter Terror: Wie die AfD den Hass rhetorisch befeuert (FAZ.NET)Äußerungen aus der AfD: Hass auf Wiedervorlage (FAZ.NET) Nach Hanau-Anschlag: Demokratieförderung in der Warteschleife (tagesschau.de)



Super Tuesday



Bernie Sanders Can Beat Trump. Here's the Math. (The New York Times)USA: Wie die Vorwahl 2020 abläuft (Süddeutsche.de) Super Tuesday in den USA: Die Vorwahl-Ergebnisse im Grafik-Überblick (spiegel.de)



Corona Update



Arztgespräch, Rezept und Krankschreibung in Minuten per App. (Teleclinic) So erlebt ein Berliner die Quarantäne (tagesspiegel.de) 'I have coronavirus': Iranian deputy health minister reveals results (YouTube) Eigenverantwortlich, aber nicht egoistisch! (tagesspiegel.de) The Cognitive Bias That Makes Us Panic About Coronavirus (Bloomberg.com)Confusion and Contradiction Reign in Iran's Coronavirus Reporting (The New York Times) Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) (WHO)China's aggressive measures have slowed the coronavirus. They may not work in other countries (Science | AAAS) Thüringen: Corona-Verdachtsfall in der CDU-Fraktion (spiegel.de) Saturn´s Ring-bearer (twitter) Coronavirus: latest science (Science | AAAS)Wie tödlich wird das Coronavirus? (sciencemediacenter.de)Jetzt bestellen! Neuer F.A.Z.-Newsletter zum Coronavirus (FAZ.NET)RKI - Infektionskrankheiten A-Z - COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) (rki.de)"Eine Epidemie, die sich so rasant ausbreitet wie diese, ist eine unglaubliche Herausforderung" (RiffReporter)COVID-19: Geographie einer Epidemie (RiffReporter)Interview mit Infizierten: "Man riecht das Coronavirus nicht, man sieht es nicht, man schmeckt es nicht"(spiegel.de) Coronavirus: Erste Infektion in Berlin bestätigt (Süddeutsche.de) Das Coronavirus-Update mit Christian Drosten (ndr.de)SARS-CoV-2 (Wikipedia)Erste Coronavirus-Fälle in Hamburg und Hessen (spiegel.de) RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - SARS-CoV-2: Fallzahlen in Deutschland, China und weltweit (rki.de) Novel Coronavirus (COVID-19) Situation (experience.arcgis.com) "Bei den meisten Patienten wissen wir, wo sie sich angesteckt haben"(spiegel.de)Wie ich versuchte, in Berlin einen Coronatest machen zu lassen (spiegel.de) Grippe: Mehr als 200 Tote in Deutschland (spiegel.de) Was hat die Corona-Angst mit der europäischen Flüchtlingspolitik zu tun? Eine Analyse. (spiegel.de) Krisenstab des BMI und BMG beschließt Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit gegen Corona-Infektionen (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)Ep 142, presented by Goldman Sachs: EU in crisis mode (Politico)


Bilder

Ramelow verweigert Hockey den Handschlag
Grenzöffnung und Verteilung der Flüchtlinge
US-Vorwahl Nate Cardozo
Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) (WHO)
Windrad CC-BY-2.0

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