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Der Autor untersucht die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben, die im Jahr 1985 um knapp 11 v.H. auf 20,1 Mrd. DM gestiegen sind. Hierbei war insbesondere bei den Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt eine starke Expansion zu verzeichnen. Es wird der Einfluß der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit auf diese Steigerung untersucht und der Frage nachgegangen, ob die Höhe der Sozialhilfezahlungen den Anreiz, einer Beschäftigung nachzugehen, schwächt. (KV)

"Nach vorläufigen Rechnungen sind die Sozialhilfeausgaben im Jahr 1985 um knapp 11 vH auf 20,1 Mrd.DM gestiegen. Stärker noch als die gesamten Sozialhilfeaufwendungen haben die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt expandiert (19 vH). Seit 1980 haben sie sich fast verdoppelt und nahmen auch doppelt so rasch zu wie die übrigen Ausgaben. Diese Steigerung hat die Sozialhilfe zum Diskussionsgegenstand gemacht - und dies in zweierlei Hinsicht: die kreisfreien Städte und Landkreise als Träger der Sozialhilfe klagen über die Höhe der Aufwendungen, die ihrer Meinung nach vor allem durch die anhaltend hohe Arbeitslosgkeit verursacht werden. Zum zweiten wird darüber diskutiert, ob nicht die Höhe der Sozialhilfezahlungen die Anreize, einer Beschäftigung nachzugehen, schwächt." (Autorenrefertat)

Den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil formulierten Anforderungen an eine klare und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vermögen weder das gegenwärtige Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) noch der vorliegende neue Gesetzentwurf zu genügen. (GMH)