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Das folgende Protokoll der Konferenz "Wohin treibt der Nahe Osten?" in Berlin im November 2019 entstand aus den Notizen, die der Unterzeichnete als Konferenzteilnehmer für sich erstellt hatte. Insofern ist es das Ergebnis eines unvermeidbar selektiven Hörens. Nicht alles Wichtige, was gesagt wurde, kann sich in diesem Protokoll niedergeschrieben finden, und nicht jede Rednerin und jeder Redner wird sich hier zufriedenstellend wiedergegeben sehen. Indes entwickelte sich nach Ende der Konferenz der Wunsch, angesichts der Bedeutung, die das Thema hat, und im Hinblick auf die politischen Schlussfolgerungen, die aus Manchem, was gesagt wurde, zu ziehen wären, wenigstens einiges für künftige Verwendungen festzuhalten.

22 Kolumnen zu den Chancen Sozialer Gesundheitswirtschaft und gegen Bürokratie und Regulierungswut.

Laut der Deutschen Schmerzliga leiden über 22 Prozent der 40- bis 60-Jährigen unter chronischen Schmerzen, ab dem 75. Lebensjahr steigt der Anteil sogar auf 47 Prozent. Statt Schmerzpatienten zu operieren oder mit Medikamenten und klassischen Therapien zu behandeln, setzen Schmerz-Apps auf die Selbsthilfetherapie – mit wachsendem Erfolg.

Die französischen Kommunalwahlen am 15. und 22. März sind für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron rund zwei Jahre vor seiner angestrebten Wiederwahl ein Meilenstein. Sie werden einen Hinweis darauf geben, ob die Verschiebungen in Frankreichs politischer Landschaft dauerhaft sind. Davon hängen auch die Themenschwerpunkte und die Fortsetzung von Wirtschaftsreformen in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit ab.

22. März 2019 wurde das "Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dieser Beitrag zeigt anhand der Betrachtung parlamentarischer Debatten zur Änderung des §219a StGB unter Berücksichtigung von historischen Kontinuitäten auf, wie staatliche Macht über gebärfähige Personen ausgeübt wird. Das Vorhaben wird als diskursanalytisch inspirierte Inhaltsanalyse mit machtkritischem und feministischem Anspruch bezeichnet und analysiert den parlamentarischen Diskursstrang anhand von Protokollen der Beratungen der Gesetzentwürfe im Bundestag und der Sitzungen im zuständigen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Auf Basis einer feministischen Perspektive und einem Foucaultschen Machtbegriff wird untersucht, wie um Deutungsmacht über Schwangerschaftsabbrüche gerungen wird. Anhand zwei zentraler Thesen wird aufgezeigt, dass im Diskurs Schwangeren durch bestimmte Argumentationslogiken seitens Sprecher*innen eine Mutterrolle zugeschrieben und gleichzeitig die Selbstbestimmung Schwangerer dem staatlichen Schutz des Fötus als 'ungeborenes Leben' untergeordnet wird. Darüber hinaus wird herausgearbeitet, dass angesichts der paradoxen Gleichzeitigkeit von suggerierter Selbstbestimmung und staatlicher Kontrolle biopolitische Regulierungsmechanismen der generativen Reproduktion sichtbar werden. Letztlich kann so am Beispiel der Debatten aufgezeigt werden, wie gebärfähige Personen zum Gegenstand moderner patriarchaler Machtverhältnisse werden.

Die Regional- und Kommunalwahlen vom 13. September 2020 wiesen zwei zentrale Besonderheiten auf. Zum einen hat sich die Tendenz hin zu einer weiteren systemischen Schwächung der Parteien als politische Institution bei einer gleichzeitigen "Sanierung" des Parteiensystems fortgesetzt. Zweitens fanden die Wahlen vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Vorschriften für die Registrierung von Kandidaten und unter neuerlichen Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie einer allgemeinen qualitativen Verschlechterung der Prozeduren statt, die zusätzliche Möglichkeiten für administrativen Druck auf Wähler wie auch für Wahlfälschungen schafft. Dadurch wird das politische System noch weiter personalisiert, während die Wahlergebnisse in noch stärkerem Maße den Beschränkungen des politischen Wettbewerbs und administrativem Druck unterworfen werden. Insgesamt waren am 13. September 9.086 verschiedene Wahlen und Referenden angesetzt, unter anderem: Nachwahlen zur Staatsduma in vier Direktwahlkreisen; In 18 Regionen die Direktwahl des Oberhaupts der Region (in weiteren zwei Regionen - im Autonomen Bezirk der Nenzen sowie dem der Chanten und Mansen - wurde das Oberhaupt unter den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die jeweilige Gesetzgebende Versammlung gewählt); 11 turnusmäßige Wahlen des Regionalparlaments; Turnusmäßige Wahl des Stadtparlaments in 22 Regionshauptstädten; In zwei regionalen Hauptstädten - in Machatschkala und Samara - wurden die Stadtteilräte gewählt, aus denen wiederum per Delegierung die Stadtverordnetenversammlung Machatschkala und die Stadtduma Samara gebildet werden.

Zusammenfassung
Einleitung
In Notaufnahmen kommen bundesweit nichttraumatologische kritisch kranke Patienten zur Aufnahme. Zur Struktur, Organisation und Ausstattung des nichttraumatologischen Schockraummanagements ist bisher wenig bekannt. Mittels einer Umfrage sollte daher der Ist-Zustand analysiert werden.

Methodik
Durch die Arbeitsgruppe "Schockraum" der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) wurde mittels E‑Mail den 420 ärztlichen Leiter*Innen des DGINA-Mitgliederregisters eine Onlineumfrage zugesendet. Zwei Wochen nach initialem Anschreiben erfolgte eine Erinnerung. Die Ergebnisse wurden in einer anonymisierten Datenbank extrahiert und ausgewertet.

Ergebnisse
Insgesamt lag die Rücklaufquote mit 131 verwertbaren Antworten bei 31 %. Die Umfrage erfasste Krankenhäuser der Basis- (24 %), erweiterten (39 %) und umfassenden Notfallversorgung (37 %). Korrespondierend zur Versorgungsstufe stiegen die jährlichen Patientenkontakte (21.000 vs. 31.000 vs. 39.000), die Monitorplätze in den Notaufnahmen (9 ± 4 vs. 13 ± 6 vs. 18 ± 10), die Betten der assoziierten Notaufnahmestationen (4 ± 5 vs. 10 ± 17 vs. 13 ± 12), die verfügbaren Schockräume (1 ± 1 vs. 2 ± 1 vs. 3 ± 1) und deren Größe (31 ± 16 vs. 35 ± 9 vs. 38 ± 14 m2) an. Hinsichtlich verschiedener Ausstattungsmerkmale (z. B. Röntgenlafette: 58 vs. 65 vs. 78 %, Computertomographie im Schockraum: 6 vs. 12 vs. 27 %) zeigten sich deutliche Unterschiede in Abhängigkeit von der Versorgungsstufe. Während Kühlungssysteme in 30 % in allen Versorgungsstufen vorgehalten wurden, fanden sich andere Ausstattungsmerkmale (z. B. Videolaryngoskopie: 65 vs. 80 vs. 86 %, Bronchoskopie: 29 vs. 22 vs. 45 %) und spezielle Notfallprozeduren (z. B. REBOA ["resuscitative endovascular balloon occlusion of the aorta"]: 3 vs. 5 vs. 12 %, ACCD ["automated chest compression device"]: 26 vs. 57 vs. 61 %) häufiger in höheren Versorgungsstufen.

Schlussfolgerung
Die vorliegenden Ergebnisse zeigen erstmals den Ist-Zustand der nichttraumatologischen Schockraumversorgung in verschiedenen Versorgungsstufen in Deutschland. Empfehlungen zu Ausstattungsmerkmalen für das nichttraumatologische Schockraummanagement müssen zukünftig formuliert werden.

The book by Detlef Sack provides a profound overview of the topic of "privatisation" from a political science perspective. First of all, different forms of privatisation are presented. Then the privatisation topic is placed in the context of political and economic theories. After an overview of the history of privatisation in Germany, Europe and selected countries in Africa and Asia, the author describes and analyses privatisation projects in various policy fields. He then points out the need for an effective regulatory regime for the privatisation of public tasks and services. In a next step, the economic, social and power-political effects of privatisation are outlined. Finally, current reactions to privatisation in the form of remunicipalisation and perspectives for further privatisation research in political science are presented. The book is characterized by a pleasant objectivity in dealing with a politically and scientifically often very controversially discussed topic and can therefore be recommended for reading to anyone interested in this subject.