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In: Making of modern law: Primary sources, 1620-1926
I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbandes -- II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr innerhalb des Staatenverbandes -- III. Buch. Die Interessengemeinschaft des völkerrechtlichen Staatenverbandes -- IV. Buch. Die Erledigung der Staatenstreitigkeiten -- 1. Traktat zwischen Preußen, Österreich, Großbritannien und Rußland, geschlossen zu Paris, den 20. Nov. 1815 -- 2a. Vertrag zwischen Preußen, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Rußland, Sardinien und der Türkei. Vom 30. März 1856 -- 2b. Seerechtsdeklaraticn -- 3a. Die erste Genfer Konvention vom 22. August 1864 -- 3b. Die zweite Genfer Konvention vom 6. Juli 1906 -- 4. Vertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei. Vom 13. Juli 1878 -- 5a. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich u. der Internationalen Gesellschaft des Kongo. Vom 8. Nov. 1884 -- 5b. General-Akte der Berliner Konferenz. Vom 26. Febr. 1885 -- 6a. Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan nebst zugehörigem Zollabkommen. Vom 24. Juni 1911 -- 6b. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan. Vom 4. April 1896 -- 7a. Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden vom 31. Dezember 1896 -- 7b. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden über die Auslieferung der Verbrecher zwischen den deutschen Schutzgebieten, sowie den sonst von Deutschland abhängigen Gebieten und dem Gebiet der Niederlande, sowie den Niederländischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen vom 21. September 1897 -- 8. Schlußakte der ersten Haager Friedenskonferenz vom 29. Juli 1899 mit den drei Konventionen und den drei Deklarationen -- 9. Schlußakte der zweiten internationalen Friedenskonferenz vom 15. Oktober 1907 mit den vereinbarten Abkommen -- 10. Schlußprotokoll der Londoner Seekriegsrechts-Konferenz vom 26. Febr. 1909 mit der Erklärung über das Seekriegsrecht.
In: Ephraim Deinard Collection ED-22
In: Wissenschaftliche Volksbücher für Schule und Haus [Bd 22]
Entwicklung der Arbeiterauss und der Angestelltenausschüsse. Die gefeúlichen Grundlagen und die Aufgaben dieSer Ausschüsse -- A. Auszug aus der Verordmmg vom 23. Dezember 1918 über Tarifverträge, Arbeiter- und AngestelltenauSSchüsse und Schlichtung von Streitigkeiten (RGBl. S. 1456) -- II. Abschnitt. Arbeiter und AngeStelltenauSSchüsse -- III. Abschnitt. Schlichtung von Arbeitsftreitigkeiten -- IV. Abschnitt. Schlußbestimmungen -- B. Bestimmungen des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 31. Dezember 1917 zur Ausführung deS § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst -- Vorbemerkungen zur Wahlordnung -- C. Wahlordnung vom 22. Januar 1917 für die Wahl der Arbeiterausschüsse und AngeStelltenausschüsse nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfshieust -- I. Allgemeine Bestimmungen (Umfang der Wahl. — Wahlberechtiguug. — Wählbarkeit. — Leitung der Wahl Fristberechnung, §§1–4) -- II. Vorbereitung der Wahl (Wählerlisten. — Wahlausschreiben. — Entscheidunq von Einsprüchen gegen die Wählerliste. — VorsschlagSliSten. ListenVertreter. — Bezeichnung und Prüfung der Vorschlagslisten. — Ungültige VorSchlags— liSten. — Fehlen gültiger Vorschlagslisten. Berufung von Ausschußmitgliedern uud Ersatzmännern. Wahl ohne Seimmabgabe, §§ 5–11) -- III. Stimmabgabe (Stimmzettel und Wahlumschläge. — Die Abgabe der Stimmzettel, §§ 12, 13) -- IV. Feststellung des Wahlergebnisses (Im allgemeinen. — Berechnung der jeder Vorschlagsliste zugefallenen Stimmenzabl. — Verteilung der Mitgliederstellen auf die Vorschlagslisten. — Verteiluug der Bewerber innerhalb der Vorschlagslisien. — Ersaúmänner. — Niederschrift des Wahlvorstandes. — Berufung von Ausschußmitgliedern uud Ersatzmännern durch den Wablvorfiand. — Beteiligung abwesnber Wahlberechtigter an der Wahl. — Mitteiliung an die Gewählten oder Berufenen. — Bekanntmachung des Wahlergebnisses, §§ 14–23) -- V. Anfechtung und Ungültigkeit der Wabl (Im allgemeinen. — Angültigkeit der Wabi. — Ungültige Wabl einer Person, §§ 24–26) -- VI. Erfaú und Stellvertretung von Ausschußmitgliedern (§ 27) -- VII. Schlußbeftimmung: Aufbewabrung der Wahlakten. — Roften (§28) -- Anhang zur Wahlortdnung -- 1. Muster zum Wahlansschreiben (§ 6 der Wablordnung) -- 2. Muster für die Bekanntmachung nach § 11 Abs. 1 Saú 1 der Wahlordnung -- 3. Muster zur Vorschlagsliste (§ 8 der Wablordnung) -- 4. Muster zur Berechnung bes Wahlergebnisses und für die Niederschrift (§ 19 Abf. 1 uud 3 der Wahlordnuug) -- 4a. Weitere, nicht amtlich veröffentlichte Beispiele zum Muster 4 -- 5. Muster zur Mitteilung an die Gewählten oder Berufenen (§ 22 der Wablordnuug) -- 6. Muster zur Bekanntmachung des Wablergebnisses (§ 23 der Wahlordnung) -- Sachregisier.
In: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche, III. Heer und Kriegsflotte 2
I. Materielles Militärstrafrecht -- 1. Einleitung -- 2. Militärstrafgesetzbuch v. 20. Juni 72 -- 3. Einführungsgesetz zum Militärstrafgesetzbuch. Vom 20. Juni 72 -- 4. Kriegsartikel für das Heer 22. Sept. 02 -- 5. Kriegsartikel für die Marine 10. Jan. 03 -- II. Militärstrafverfahren -- 1. Einleitung -- 2. Militärstrafgerichtsordnung 1. Dez. 98 -- 3. Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung 1. Dez. 98…. -- III. Disziplinarstrafrecht und ehrengerichtliches Verfahren -- 1. Einleitung -- 2. Disziplinar=Strafordnung für das Heer 31. Dkt. 72 -- 3. Disziplinar=Strafordnung für die Marine 1. Nov. 02 -- 4. G. betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten u. die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 1. Dez. 98 -- 5. Allerh. Verordnungen über die Ehrengerichte der Offiziere -- 6. Allerh. Verordnungen über die Ehrengerichte der Sanitätsoffiziere -- Verzeichnis der aufgenommenen Bestimmungen.
Inhaltsübersicht -- § 1. Einleitung -- Erster Teil. Die geschichtlichen Grundlagen -- § 2. Das alte Reich -- § 3. Der Deutsche Bund -- § 4. Bundesstaatliche Vorentwürfe -- § 5. Die Bundesstaatstheorie und die ausländischen Vorbilder -- Zweiter Teil. Die Auffichtsgewalt -- § 6. Das Wesen der Beaufsichtigung -- § 7. Die systematische Stellung des Aufsichtsrechts -- Dritter Teil. Gegenstand und Maßstab der Beaufsichtigung -- § 8. Der Beaufsichtigte -- § 9. Der Grundsatz der Verfassung -- § 10. Das Zollwesen -- § 11. Das Eisenbahnwesen -- § 12. Das Militärwesen -- § 13. Die unmittelbare Reichsaussicht als Ausnahme -- § 14. Die Richtung der Reichsoberaufsicht -- § 15. Wandelungen und Übergänge -- § 16. Abgrenzung -- § 17. Das abhängige Aussichtsrecht -- § 18. Das selbständige Aussichtsrecht -- § 19. Die unparteiische Reichsaufsicht -- § 20. Die kontrollierbare Tätigkeit -- § 21. Die Grenzen der Reichsaufsicht -- Dierter Teil. Die Organe der Reichsaufsicht -- § 22. Kaiser und Bundesrat -- § 23. Der Reichskanzler und seine Stellvertreter -- § 24. Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbeamte -- § 25. Der Anteil des Reichstags an der Reichsaufsicht -- Fünfter Teil. Die Ausübung der Aufsichtsgewalt -- § 26. Die Aufsichtsmittel -- § 27. Das Aufsichtsverfahren -- § 28. Der Zwang -- Sechster Teil. Kritik -- § 29. Die wirklichen und die angeblichen Mängel der Verfassung -- Quellenverzeichnis.
I. Roscher und Knies und die logischen Probleme der historischen Nationalökonomie (Schmollers Jahrbücher, Jg. 27, 29, 30, 1903-1906). II. Die Objektivität sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis (Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 19, 1904). III. Kritische Studien auf dem Gebiet der kulturwissenschaftlichen Logik (Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 22, 1905). IV. R. Stammlers "Ueberwindung" der materialistischen Geschichtsauffassung (Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 24, 1907). V. Die Grenznutzlehre und das "psychophysische Grundgesetz" (Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 27, 1908). VI. "Energetische" Kulturtheorien (Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 29, 1909). VII. Ueber einige Kategorien der verstehenden Soziologie (Logos, Bd. 4, 1913). VIII. Der Sinn der "Wertfreiheit" der soziologischen und ökonomischen Wissenschaften (Logos, Bd. 7, 1917). IX. Methodische Grundlagen der Soziologie (aus: Grundriß der Sozialökonomik III. Abt. Wirtschaft und Gesellschaft, I. Teil, 1920). X. Wissenschaft als Beruf (München 1919). XI. Nachtrag zu dem Aufsatz über R. Stammlers "Ueberwindung" der materialistischen Geschichtsauffassung.
Inhaltsübersicht -- Einleitung. -- § 1. 1. Die Aufgabe -- § 2. 2. Methode und Plan der Untersuchung -- Erster Abschnitt. Die begrifflichen Grundlagen. -- § 3. I. Begriff und rechtliche Natur der Verwaltungsakte -- §4. 1. Übersicht -- § 5. 2. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte -- Zweiter Abschnitt. Der Geschäftsinhalt. -- § 6. I. Das Verhältnis des Geschäftsinhalts zum Gesetz und zum Verwaltungswillen -- II. Der Inhalt der Verwaltungsakte im einzelnen. -- Dritter Abschnitt. Der Geschäftsabschluß. -- § 21. 1. Die Voraussetzungen des Geschäftsabschlusses -- § 22. 2. Die Form der Verwaltungsakte -- § 23. 3. Die Erklärung des Geschäftsabschlusses -- § 24. 4. Die Verbindlichkeit der Verwaltungsakte -- Vierter Abschnitt. Die Geschäftsmängel und die rechtlichen Schwebezustände. -- § 25. I. Übersicht -- § 26 II. Die allgemeine Grenzlinie zwischen den einzelnen Arten der Mangelhaftigkeit -- § 27. a) Übersicht. Die absolute Unmöglichkeit insbesondere -- § 28 b) Die relative Unmöglichkeit insbesondere -- § 29. 2. Nichtigkeit wegen Formmängeln -- § 30. 3. Nichtigkeit wegen Inhaltsmängeln -- § 31. 4. Nichtigkeit wegen Willensmängeln -- §32. IV. Die Anfechtbarkeit -- § 33. V. Die rechtlichen Schwebezustände -- Fünfter Abschnitt. Die Geschäftsauflösung. -- § 34. I. Allgemeine Übersicht -- II. Der Widerruf im besonderen. -- Verzeichnis der benutzten Literatur -- Abkürzungen.