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Es leuchtet nicht ein, so der Verfasser, warum jemand, der wie Hobbes der Meinung ist, dass der Naturzustand verlassen werden muss, auf die staatsabsolutistische Position festgelegt sein müsse. Es gibt doch ein Drittes zwischen Naturzustand und Leviathan, nämlich die gemäßigte konstitutionelle Herrschaft; in ihr ist die Gewaltausübung nicht vorgabenfreie schöpferische Ordnungssetzung aus dem normativen Nichts heraus, sondern gesetzlich gebunden und institutionell domestiziert. Es gibt viele Organisationsformen gemäßigter Herrschaft, eine Vielfalt von Mäßigungsinstrumenten, normativen Vorgaben und institutionellen Bindungen: da ist an individuelle Grundrechte zu denken, die staatlichem Handeln eine Grenze ziehen, an vernunftrechtliche oder kontraktualistisch begründete Gerechtigkeitsprinzipien, aber auch an den Konstitutionalismus, der den Gesetzgeber an die Verfassung bindet, an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an die Gewaltenteilung. Hobbes hat all diese Mäßigungsinstrumente explizit oder implizit verworfen, sein Leviathan ist weder ein Verfassungsstaat noch ein Rechtsstaat, denn er lehnt sowohl die Verfassungsbindung als auch die Gesetzesbindung des Souveräns ab und betrachtet jede Form von Gewaltenteilung als schweren ordnungspolitischen Fehler. (ICF2)

Die Studie zu der Bundestagswahl 2002 untersucht das abschließende Wahlergebnis, indem das Zustandekommen der Stimmenverteilung erklärt wird. In einem ersten Schritt werden zunächst Angaben zu der Sitzverteilung im Bundestag von 1961 bis 2002, die Wahlbeteiligung sowie Gewinne und Verluste bei der Bundestagswahl 2002 im Vergleich zu 1998 und die Wahlergebnisse in den Bundesländern präsentiert. Die anschließende Analyse des Wahlausgangs berücksichtigt folgende Faktoren: Alter und Geschlecht, (2) das Wahlverhalten sozialer Gruppen, (3) die Beurteilung und Beliebtheit Kanzlerkandidaten sowie (4) die Einschätzung der parteipolitischen Themen und Kompetenzen seitens der Bevölkerung. In einem abschließenden Fazit werden die Überraschungen und die Konstanz im Wahlverhalten nochmals zusammengefasst. (ICG2)

Der Verfasser setzt sich zunächst mit dem Begriff der Anerkennung in der modernen Gesellschaft auseinander und zeichnet die Debatte zwischen Individualisten und Kommunitaristen über Multikulturalismus und Diskursethik nach. Er fragt dann, was Regionalismus und Föderalismus in einem "Kampf um Anerkennung" beizutragen haben, und welche Auswirkungen föderale oder dezentralisierte Systeme auf die Fähigkeit von Demokratien zur Bewältigung von Konflikten haben. Abschließend werden Herausforderungen des Föderalismus in der Postmoderne diskutiert, so das Entstehen sozialer Gruppen ohne territoriale Abgrenzung durch Migration, das Phänomen des Wettbewerbsföderalismus und die zunehmende Asymmetrisierung des Föderalismus durch die Identitätspolitik kleinerer Einheiten. (ICE2)

Der Kampf um die Bundestagswahl beginnt in der Regel immer in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlen vom 22. Mai 2005 standen in dieser Kontinuität. Rein quantitativ ist die Wahl in NRW eine kleine Bundestagswahl mit 13 Millionen wahlberechtigten Bürgern. Aber vor allem qualitativ hat NRW seismographischen Charakter. Hier bahnte sich die erste sozialliberale Koalition an, bevor sie im Bund 1969 gewagt wurde. Hier verbanden sich erfolgreich die Grünen mit der Rau-SPD, was wenige Jahre danach auch Schröder motivierte, das gleiche Bündnis für die Bundesregierung zu schließen. Seit dem 22. Mai 2005 sind auch politische Abschiedsgedanken mit NRW verbunden. Die letzte rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt. Der Autor analysiert (Stand Juni 2005) die Perspektiven auf die vorgezogene Bundestagswahl im Herbst 2005. Entscheidend sind hier die Mobilisierung der potenziellen Wähler, die Rekrutierung von neuen Freiwilligen, die Ausweitung der Informationsstränge über die möglichen Wähler, traditionelle Formen der face-to-face Überzeugungsarbeit und nicht zuletzt die wertorientierte Aufladung der Gesamtkampagne. Das sind für den Autor - wie auch in den USA - die wahlentscheidenden Instrumente für Deutschland. (ICA2)

Am 22. Mai 1997 gründete das Land Brandenburg das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, nachdem in den Jahren nach der Wende besonders Brandenburg durch spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten und Fremdenfeinden bekannt geworden war. Der Autor beschreibt Entstehung, Tätigkeitsbereiche und die zukünftig geplanten Ziele des Aktionsbündnisses. Seit seiner Gründung konnte das Bündnis vor allem wichtige Themen in die öffentliche Diskussion einbringen und ein Netzwerk zwischen Regierung, Nichtregierungsorganisationen und lokalen Initiativen knüpfen. (ST)

Ein besonderes Problem der politischen Meinungs- und Einstellungsforschung stellt der Informations- und Wissensstand der befragten Bürger dar. Der Beitrag widmet sich diesem Problem auf dem Gebiet der Grundeinstellung zu Europa. Die Analyse erfolgt auf der Basis von semi-direktiven Interviews, die über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg wiederholt an einer möglichst gegensätzlichen Auswahl von 22 Personen durchgeführt wurde. Nach Bemerkungen zu Fachkompetenz-Tests, geht der Autor auf die Meinungsbildung im Fall des Europäischen Verfassungsvertrages ein und widmet sich abschließend dem Problem von fachlicher Inkompetenz und statusbedingter Kompetenz. (ICB2)

Im vorliegenden Beitrag wird versucht, Projekte kommunalen Bürgerengagements zunächst in den aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionszusammenhang einzuordnen. Darauf aufbauend wird die Konzeption skizziert, die einer empirischen Evaluationsstudie über 22 Projekte kommunalen Bürgerengagements zugrunde liegt. Deren Ergebnisse werden anschließend in 14 praxisnahen und anwendungsorientierten Thesen im Sinne eines Best Practice-Leitfadens für Projekte gebündelt, die versuchen, bislang staatlich organisierte Aufgaben durch kommunales Bürgerengagement zu übernehmen. Abschließend werden die Ergebnisse mit Blick auf die eingangs skizzierte gesellschaftspolitische Diskussion resümiert. (ICE2)

Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 kam es zu einer Trendwende, die den Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen eine erneute parlamentarische Mehrheit bescherte. Diese Trendwende ist in der öffentlichen Debatte häufig auf die Faktoren 'Flut in Ostdeutschland' und 'Krieg im Irak' zurückgeführt worden. Der Verfasser zeigt demgegenüber, dass der Wahlerfolg der rot-grünen Koalition auch auf langfristigen Trends beruhte. Der eine manifestierte sich in einem grundsätzlichen Plädoyer zugunsten von Kontinuität auf der Regierungsbank. Der andere offenbarte trotz des lange vorhandenen Vorsprungs in der politischen Stimmung latent vorhandene Zweifel an der Regierungstauglichkeit der Union. Das Wahlverhalten, so das Fazit des Verfassers, ist offenbar nicht auf einzelne Faktoren reduzierbar. (ICE)

In der derzeitigen medienwissenschaftlichen Diskussion wird gefragt, wie sich der Übergang in eine Informationsgesellschaft auf die Regulierungsansätze und instrumente auswirkt und inwieweit Alternativen innerhalb des Rechts und zum Recht denkbar sind. Auf einer Metaebene wird vom Verfasser untersucht, ob und wie die derzeitigen Rechtsordnungen und politischen Systeme die Veränderungen im Regelwerk angemessen aufgreifen können. An einem Fallbeispiel wird ein Vergleich zwischen der Entstehung der rechtlichen Rahmenbedingungen für digitales Fernsehen in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland gezogen. Dabei wird die Gesetzgebungsaktivität in beiden Ländern vom 22. Juni 1993 bis 31. Dezember 1998 bezüglich desselben, z.T. durch europäische Vorgaben definierten Regelungsbereichs betrachtet. Daraus werden Anregungen für eine Effektivierung der Regelformulierung abgeleitet. Insgesamt erweist sich eine den Normsetzungsprozess reflektierende Gesetzgebungslehre als nützlich für die mit der Informationsgesellschaft verbundenen Veränderungen. (BB)

Der Verfasser behandelt am Beispiel der Erinnerung an das Kriegsende (9. Mai, 22. Juli) die Auswirkungen der unterschiedlicher Erinnerungen auf den Wandel der polnischen politischen Identität bis in die Gegenwart. Dabei werden drei Fragestellungen verfolgt: (1) Inhalt der offiziellen kulturellen Erinnerung an das Kriegsende; (2) Zusammenhang zwischen dem Wandel in der Geschichtsdeutung und dem Identitätsbildungsprozess in der polnischen Gesellschaft; (3) Rolle der pluralistischen Institutionen und der Generationenabfolge bei der Identitätsevolution. Berücksichtigte Quellen sind institutionell autorisierte, öffentliche Äußerungen von Politikern, der Sender Freies Europa, die katholische Kirche, Schulbücher und das Zentralorgan der polnischen Streitkräfte sowie Stellungnahmen der legalen wie illegalen Opposition. Es wird deutlich, dass in Polen eine Vielzahl unterschiedlicher Geschichtsbilder miteinander konkurrieren. Nach 1989 versuchten die offiziellen politischen Repräsentanten sowohl den kommunistischen wie auch den nationalpolnischen Widerstand ausgewogen zu würdigen. (ICE2)

Die Autorin geht von der These aus, dass Theorie und Praxis der internationalen Politik und auch der Gegenstandsbereich der internationalen Konfliktprävention männlich codiert sind. Am Beispiel von Ergebnissen aus einer Untersuchung über die seit 1993 in Estland arbeitende OSZE-Langzeitmission wird dies demonstriert. Langzeitmissionen gehören zu den typischen Instrumenten, um der Eskalation von Minderheitenkonflikten vorzubeugen. Ende 1999 waren in 22 von 54 OSZE-Staaten solche Missionen stationiert. Hintergrund der Entsendung einer solchen Mission nach Estland ist der Konflikt um die Staatsbürgerschaft. Nachdem Estland von der Sowjetunion unabhängig geworden war, wurde etwa ein Drittel der EinwohnerInnen von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Seitdem werden sie als "Russen" politisch, ökonomisch, sozial und kulturell diskriminiert. Die internationale Politik hat sehr früh das Gefahrenpotential dieser ethnopolitischen Sicht erkannt und in einer umfassenden Weise Konfliktprävention betrieben. Der Beitrag analysiert aus einem genderkritischen Blick die Arbeit der OSZE-Langzeitmission in Estland. (ICA2)

Die EU führt auf Initiative des Europäischen Parlaments eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen Europas durch. So findet etwa eine finanzielle Unterstützung des Europäischen Büros für Sprachminderheiten und des Informationsnetzes "Mercator" statt. Außerdem gewährt die EU Unterstützungen für praktische Initiativen zum Schutz und zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, vor allem im Unterrichtswesen. Die EU bleibt mit Art. 22 der Grundrechte-Charta nach Meinung des Autors jedoch unter dem Niveau, das der Europarat mit seinen Konventionen zum Schutz der Minderheitssprachen, namentlich der Charta der Regional- und Minderheitensprachen von 1992 und der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995, vorgegeben hat. Besondere Rechte für die Sprecher von Minderheitensprachen sind in der Grundrechte-Charta nämlich nicht vorgesehen. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag die Handhabung der offiziellen Sprachen in der EU, die Aufgaben des Ressorts für Mehrsprachigkeit in der Europäischen Kommission sowie die Perspektiven für eine einheitliche Verkehrssprache in der Europäischen Union. (ICI2)

Der Beitrag ist eine Kurzzusammenfassung des Vortrags, der auf dem Symposium "'Alle alles lehren?' - Beobachtungen der Grenzverläufe institutioneller Pädagogik" im Rahmen des 20. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft vom 20.-22.03.2006 in Frankfurt am Main gehalten wurde. "Im Zentrum [stand] die Untersuchung zur Frage, wie Jugendliche von 13 bis 22 Jahren rechtlich relevante Normen und Konflikte beurteilen und wie sich Rechtsvorstellungen im Laufe der Entwicklung verändern. ... Rechtsvorstellungen sind nicht nur auf das positive Recht bezogen, sondern auch in moralische, religiöse und konventionelle Deutungen eingebettet. ... In der Untersuchung wurden religiös engagierte katholische und islamische Jugendliche befragt. Mittels halbstrukturierter Interviews wurden neben den genannten Themen, straf- und zivilrechtliche Rechtskonflikte sowie das Verständnis von Menschenrechten, Demokratie und Gerichtsverfahren untersucht. Erste vorläufige Ergebnisse zeigen erhebliche interindividuelle Differenzen in der Beurteilung der Szenarien, aber auch intra- und interreligiöse Unterschiede." (DIPF/Orig./Kr.).

Den braunen und roten Faschismus hielt der Rätekommunist Otto Rühle (1874-1943) auf den Weg zur klassenlosen Gesellschaft für "notwendig", da dieser aus seiner Sicht für "einen bestimmten Fortschritt der Geschichte" stehe: nämlich für die Enteignung der Produktionsmittel und für die Abschaffung der Parteien, des Parlamentarismus, der Gewerkschaften und der "ganzen kleinbürgerlichen Politik". Der Faschismus, so Rühle, nehme der proletarischen Klasse die "gröbste, härteste und undankbarste Arbeit der ersten Epoche sozialistischer Entwicklung ab. Er muss heute ohne alle Erfahrung und marxistische Schulung die Tätigkeit der Übergangsphase auf sich nehmen, die auch bei uns ohne Zwang, Rücksichtslosigkeit, Gewalt und Diktatur nicht abgegangen wäre." Rühles totalitarismustheoretische Position veränderte sich auch nach dem 22. Juni 1941 nicht. Für Rühle, der für das Aufkommen der totalitären Regime in Deutschland und der Sowjetunion die staatskapitalistische Entwicklung verantwortlich machte, blieb die bolschewistische Herrschaft das "Muster", an dem sich Hitler und Mussolini ausgerichtet hätten. In seinen späten Exilveröffentlichungen erarbeitete der Trotzki-Freund sogar einen Katalog, der die gemeinsamen Merkmale der bolschewistischen und nationalsozialistischen Diktatur umfasste. (ICA2)

"Die von der Europäischen Kommission am 22. Januar 2014 neu vorgeschlagene gemeinsame Energiestrategie, die vom Europäischen Rat im März und dann vom Europäischen Parlament noch offiziell abgesegnet werden muss, lässt eine deutliche Prioritätenverschiebung zugunsten des Faktors der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und einen größeren marktwirtschaftlichen Ansatz erkennen. Damit zollt die neue Energiestrategie dem Faktum Anerkennung, dass sich die globale Energiesicherheit grundlegend wandelt und damit auch die EU-28 keine 'grüne Energieinsel' ist, die sich von den weltweit wandelnden Energiehandelsbeziehungen und ihren geoökonomischen sowie geopolitischen Auswirkungen abkoppeln kann. Gleichzeitig hat sie in den letzten Jahren bei ihren Bemühungen zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit und Importdiversifizierung deutlich Fortschritte erzielt, wie an den jüngsten Entwicklungen beim Südlichen Gaskorridor-Projekt der EU ablesbar ist. Doch ist die strategische und zunehmend geopolitische Konkurrenz zwischen dem von der EU ursprünglich geplanten Nabucco-Pipeline-Projekt und dem russischen South-Stream-Projekt inzwischen von der Rivalität der jetzt von der EU unterstützten TAP-Pipeline und dem South-Stream-Projekt Russlands vorerst lediglich ersetzt worden. Auch in dieser Hinsicht steht die EU-Russland-Gaspartnerschaft auf einem Scheideweg." (Autorenreferat)