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Das Grundwasser: eine Schriftreihe zum alljährlichen "Tag des Wassers" am 22. März
Vertrag, Souveränität, Repräsentation: zu den Kapiteln 17 bis 22 des Leviathan
In: Thomas Hobbes, Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates, S. 173-192
Es leuchtet nicht ein, so der Verfasser, warum jemand, der wie Hobbes der Meinung ist, dass der Naturzustand verlassen werden muss, auf die staatsabsolutistische Position festgelegt sein müsse. Es gibt doch ein Drittes zwischen Naturzustand und Leviathan, nämlich die gemäßigte konstitutionelle Herrschaft; in ihr ist die Gewaltausübung nicht vorgabenfreie schöpferische Ordnungssetzung aus dem normativen Nichts heraus, sondern gesetzlich gebunden und institutionell domestiziert. Es gibt viele Organisationsformen gemäßigter Herrschaft, eine Vielfalt von Mäßigungsinstrumenten, normativen Vorgaben und institutionellen Bindungen: da ist an individuelle Grundrechte zu denken, die staatlichem Handeln eine Grenze ziehen, an vernunftrechtliche oder kontraktualistisch begründete Gerechtigkeitsprinzipien, aber auch an den Konstitutionalismus, der den Gesetzgeber an die Verfassung bindet, an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an die Gewaltenteilung. Hobbes hat all diese Mäßigungsinstrumente explizit oder implizit verworfen, sein Leviathan ist weder ein Verfassungsstaat noch ein Rechtsstaat, denn er lehnt sowohl die Verfassungsbindung als auch die Gesetzesbindung des Souveräns ab und betrachtet jede Form von Gewaltenteilung als schweren ordnungspolitischen Fehler. (ICF2)
Protokoll. F, Bihang-Samling 20/22: Riksdagsskrivelser
Die weltpolitischen Entscheidungen vom 22. Juni 1941 bis 11. Dezember 1941
In: Nationalsozialistische Diktatur 1933-1945: eine Bilanz, S. 440-464
Der Zeitraum vom Beginn des deutschen Angriffs auf die UdSSR am 22. Juni 1941 bis zum Angriff Japans auf Pearl Habor und auf die Besitzungen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in Südostasien am 7. Dezember 1941 sowie zu den Kriegserklärungen Hitlers und Mussolinis an die USA am 11. Dezember 1941 muß für den weiteren Verlauf und für den Ausgang, darüber hinaus auch für die Bestätigung oder die Neufestlegung der Kriegsziele und der Strategie aller großen Mächte als entscheidend angesehen werden. Am Ende dieses Zeitraums stellte sich die bis zum Kriegsende 1945 beibehaltene Machtkonstellation ein: auf der einen Seite die "Dreierpaktmächte", faktisch Deutschland und Japan, auf der anderen Seite die erst durch den Angriff Hitlers auf die Sowjetunion zustande gekommene de-facto-Allianz der drei Weltmächte Großbritannien, Sowjetunion und USA. Die Bewertung der in ihrem Zeitablauf dargestellten Ereignisse kommt zu dem Ergebnis: Das weltgeschichtlich bedeutsamste Ergebnis in den Monaten Juni bis September 1941 war, daß Stalin die Krise seines Reiches im Sommer und Herbst 1941 überstand, ohne daß er sich etwa unter dem Eindruck eines zeitweilig ja drohenden Zusammenbruchs des Widerstandes der Roten Armee, um endlich effektive militärische Hilfe der Westalliierten im großen zu erhalten, gezwungen gesehen hätte, sich in eine politische Abhängigkeit von den USA und Großbritannien zu begeben. Stalin gelang es, die unabhängige Position der Sowjetunion als Voraussetzung für das Erreichen seiner Kriegsziele und für den machtpolitischen Aufstieg seines Reiches zur Weltmacht im Kriege zu wahren. (KW)