Ehegattensplitting: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Arbeitsanreizneutralität sind kein Widerspruch: Eine Replik zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium zur Reform der Besteuerung von Ehegatten
In: Ordo: Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 70, Heft 1, S. 188-214
ISSN: 2366-0481
ZusammenfassungDer wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium schlägt in einem Gutachten materiell die Neuinterpretation, bzw. die teilweise Einschränkung des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Besteuerung von Ehegatten vor, um Arbeitsanreize für verheiratete Zweitverdiener zu erhöhen. Dagegen wendet sich dieser Beitrag. Es wird herausgearbeitet, dass eine ungleiche Verteilung von Haus- und Erwerbsarbeit auch in einer Welt ohne Steuern der Regelfall ist. Es wird deutlich, dass nicht der Beibehalt, sondern die vom Beirat vorgeschlagenen Modifikationen des Splittingverfahrens die Arbeitsanreizentscheidung des Zweitverdieners verzerren würden und darüber hinaus verfassungsrechtlich fragwürdig sind.
