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Entscheidet über Chatkontrolle: Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDie EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaInternetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.

Trotz Legalisierung Hauptgrund für Staatstrojaner: Drogen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

Kämpfen um Chatkontrolle: EU-Kommissarin Johansson und Belgiens Innenministerin Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDen EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. – CC-BY 2.0 Belgische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Staaten haben "diametral gegensätzliche Positionen" bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.

Beendet Transparenz über Funkzellenabfragen: Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.

Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. – CC-BY 2.0 Belgische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.

Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. – CC-BY 2.0 Belgische EU-RatspräsidentschaftNach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Koalitionsvertrag im Schredder. (Symbolbild)Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas "unabhängiger".

Mobilfunkmast auf Hausdach in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dirk SattlerDie Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.

Wir können feiern. (Symbolbild) – CC0 Peter Heeling; SkitterphotoDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.

Apple stellt Push-Dienst vor, 2008. – CC-BY 2.0 Erik PittiSmartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz.

So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft. – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Dammbruch. (Symbolbild)Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden.