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Russia is increasingly using its "memory law" to put pressure on potential critics of the Russian attack on Ukraine. While it is being used to crack down on anti-war dissenters, it also provides a (false) pretext of a legitimate societal cause for its application. In this way, the laws are used to create a mood of paranoia and fear among the population, and a feeling as if the country were in a besieged fortress.

Am 27. Oktober 2020 verkündete das ukrainische Verfassungsgericht ein Urteil, das Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine außer Kraft setzt. Das Gericht befand zentrale Elemente der ukrainischen Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung für nicht verfassungskonform, vor allem die strafrechtliche Verfolgbarkeit falscher Angaben durch Staatsbedienstete in den jährlich fälligen Vermögensdeklarationen. Das Urteil rief heftige Gegenreaktionen beim Präsidenten und der Zivilgesellschaft hervor, die auf eine sich entfaltende Verfassungskrise in der Ukraine hindeuten. Während die krisenhaften Ereignisse sich noch entwirren, ist bereits klar, dass in ihrem Verlauf weder das System zur Bekämpfung der Korruption noch die Integrität des Justizsystems kompromittiert werden dürfen.

Am 27. Oktober 2020 verkündete das ukrainische Verfassungsgericht ein Urteil, das Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine außer Kraft setzt. Das Gericht befand zentrale Elemente der ukrainischen Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung für nicht verfassungskonform, vor allem die strafrechtliche Verfolgbarkeit falscher Angaben durch Staatsbedienstete in den jährlich fälligen Vermögensdeklarationen. Das Urteil rief heftige Gegenreaktionen beim Präsidenten und der Zivilgesellschaft hervor, die auf eine sich entfaltende Verfassungskrise in der Ukraine hindeuten. Während die krisenhaften Ereignisse sich noch entwirren, ist bereits klar, dass in ihrem Verlauf weder das System zur Bekämpfung der Korruption noch die Integrität des Justizsystems kompromittiert werden dürfen.