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Eröffnung des NETmundial+10. – CC-BY 4.0 Ministério da Ciência, Tecnologia e Inovação700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Doch wie verhält sich NETmundial zu anderen Versuchen, Grundprinzipien des Netzes zu erarbeiten? Und was beschäftigte die Teilnehmer*innen besonders?

Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDas Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline, – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Design PicsDrei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind "Offliner*innen" meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

Digitale Gewalt hat viele Gesichter. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesWas ist digitale Gewalt? Was bringt das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Gesetz? Und was braucht es wirklich, um Betroffenen zu helfen? Anne Roth hat das in einem Talk auf dem Chaos Communication Camp 2023 zusammengefasst.

In diesem Interview spricht Anne Roth, Mitarbeiterin der Fraktion «Die Linke» im Bundestag, über ihre Arbeit im seit dem 3. April 2014 tagenden NSA-Untersuchungsausschuss, der die Kooperation bundesdeutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten, insbesondere der NSA, untersucht. Im Zentrum des Interviews stehen der manifeste Konflikt zwischen einer auf strengste Geheimhaltung aufgebauten Institution (BND) und der Wille des parlamentarischen Ausschusses, durch Aktenstudium und Befragung von Zeugen die Arbeit der Dienste offenzulegen. Angesprochen wird u. a. die Rhetorik der Zeugen, die Schwärzungen der Akten, die zeitliche Diskrepanz von rechtlicher und technischer Entwicklung, ob Metadaten persönliche Daten sind, sowie die utopische, aber rechtlich notwendige Unterscheidung zwischen deutschen und nicht-deutschen Daten. ; In this interview, Anne Roth, assistant to the parliamentary group «Die Linke» in the German Bundestag, talks about her work in the NSA inquiry commission which was initiated on 3 April 2014 to investigate the cooperation between German and foreign intelligence services, especially the NSA. The interview focuses on the manifest conflict between an institution that is built on secrecy (BND) and the will of the parliamentary inquiry commission to disclose the workings of the agencies through review of documents and questioning of witnesses. Addressed topics include the rhetoric of witnesses, the redacting of documents, discrepancies between legal and technical developments, whether metadata is personal data, and the utopian but legally necessary distinction between national and non-national (German) data.