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In den letzten Jahren wurde eine umfassende Reform des geltenden japanischen Erbrechts erforderlich. Deshalb nahm die Kommission für das Zivilgesetz (betreffend das Erbrecht) im April 2015 die Arbeit an einer Erbrechtsreform auf und veröffentlichte im Juni 2016 den Zwischenentwurf für eine Reform des Zivilgesetzes (betreffend das Erbrecht). Am 13. März 2018 wurde schließlich ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht und am 6. Juli 2018 das neue Erbrecht verabschiedet. Dieser Beitrag konzentriert sich auf vier Punkte. Die erste Pro­blemstellung betrifft die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Zwischenentwurf. Dies wurde in der Diskussion der Erbrechtsreform unter dem Gesichtspunkt des güterrechtlichen Ausgleichs vorgeschlagen, aber letztlich nicht übernommen. Das reformierte Erbrecht bleibt daher hinsichtlich des güterrechtlichen Ausgleichs im Todesfall unklar. Zweitens enthält das neue Erbrecht Bestimmungen zur Sicherung des Wohnrechts des überlebenden Ehegatten. Das neu eingeführte langfristige Wohnrecht gestattet dem Ehegatten grundsätzlich die Nutzung der Wohnung bis zu seinem Tod, räumt ihm aber nicht das Eigentum ein. Ein Nutzungsrecht wird niedriger bewertet als das Eigentum. Deshalb hat der überlebende Ehegatte zwar die Möglichkeit, in der Auseinandersetzung auch andere Nachlassgegenstände wie z. B. Sparkonten zu erwerben. Allerdings ist der Schutz des überlebenden Ehegatten durch das langfristige Wohnrecht beschränkt, weil es auf seinen Erbteil anzurechnen ist. Drittens wird die Überarbeitung der Regelungen zum Pflichtteil aufgegriffen. Dem Pflichtteilsanspruch nach geltendem japanischen Recht kommt dingliche Wirkung zu. Dies wurde jedoch kritisiert, weil es zu Streitigkeiten über die Teilung der im Miteigentum stehenden Sache führt. Der Pflichtteilsanspruch nach dem reformierten japanischen Erbrecht ist künftig ein Geldanspruch, ebenso wie nach dem deutschen Pflichtteilsrecht. Viertens werden die Maßnahmen zur Berücksichtigung von Leistungen durch andere Personen als Erben behandelt. Nach geltendem japanischen Erbrecht haben Personen, die keine gesetzliche Erben sind, wie z. B. Schwiegerkinder, keinen Ausgleichsanspruch, selbst wenn sie den Erblasser gepflegt haben. Nach der Neuregelung können Nichterben, die mit dem Erblasser verwandt sind und zur Vermehrung des Vermögens des Erblassers beigetragen haben, nach dem Eintritt des Erbfalls einen Geldanspruch gegen die Erben geltend machen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist auf Verwandte beschränkt. Das bedeutet, dass auch Schwiegerkinder und Stiefkinder anspruchsberechtigt sein können, nicht aber ein nichtehelicher Lebensgefährte. In einigen Punkten ist die japanische Erbrechtsreform nicht weitgehend, aber sie bedeutet insgesamt eine tiefgreifende Änderung des geltenden Erbrechts. Das neue Gesetz tritt bis spätestens Juli 2020 in Kraft. ; A reform of the current Japanese succession law became necessary in recent years. Therefore, in April 2015 the Commission for the Civil Code (Succession Law) took up work on a reform of succession law. In June 2016 the Commission published the Interim Draft for a Reform of the Civil Code (Succession Law) etc. On 13 March 2018 the bill of the Reform was introduced in the Diet, and the bill passed on 6 July 2018. This article deals with four issues in particular. First, an increase of the surviving spouse's share in the succession had been proposed in the Interim Draft. The increase had been proposed in the context of the division of matrimonial property. But ultimately it was withdrawn from the reform of succession law. Accordingly, the reformed succession law remains unclear in terms of the division of matrimonial property in the event of death. The second topic concerns the right of a surviving spouse to live in the flat or house where he or she had lived with the deceased. The reformed law provides for a long-term right of use for the surviving spouse, which gives the surviving spouse the use of the flat or house basically until that spouse's death, but it does not grant him or her ownership. As the right of use is generally valued lower than ownership, the surviving spouse can also acquire other assets, like deposited money, in the course of the distribution of the estate. But the usefulness of the long-term right for the surviving spouse is limited because the value of the long-term right is counted as a part of the surviving spouse's share of the estate. The third topic concerns the rules on compulsory portion. Claims for a compulsory portion lead to rights in property under current Japanese law. But the current system has been criticized because the distribution of joint property can give rise to conflicts. The reformed succession law thus provides for a monetary claim just like that in German law. Lastly the acknowledgement of services performed by non-heirs is dealt with. Non-heirs, e.g. a child-in-law or a stepchild, cannot currently claim compensation for their services, e.g. caring for the deceased in old age, within the framework of succession law. The reformed succession law grants non-heirs who are relatives of the deceased and who have contributed to the increase of his or her assets a monetary claim against the heirs after the deceased's death. The persons who can raise a claim are limited to relatives of the deceased. That means children-in-law and stepchildren can make a claim but an unmarried cohabitee is excluded from the persons who can raise a claim. In some respect the reform of Japanese succession law is not very comprehensive, but this reform nevertheless includes fundamental changes of the current law. The new law will come into force no later than July 2020.

Seit dem Jahr 2015 ist die innerhalb des Legislativausschusses des Justizministeriums eingerichtete "Kommission für das Zivilgesetz (betreffend das Erbrecht)" mit der Ausarbeitung einer Reform des Erbrechts befasst, die aufgrund des Wandels des Familienbildes wie auch der steigenden Lebenserwartung in Japan notwendig geworden war. Als einen ersten Zwischenschritt veröffentlichte die Reformkommission am 21. Juni 2016 den "Zwischenentwurf für eine Reform des Zivilgesetzes (betreffend das Erbrecht) etc.". Der Beitrag stellt die Reformvorschläge des Zwischenentwurfs sowie die Reaktionen hierauf vor. Dabei werden insbesondere die folgenden vier Problemkreise eingehender behandelt. Zunächst wird der Frage der Erhöhung des Ehegattenerbteils nachgegangen. Der Zwischenentwurf sieht hier eine Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten abhängig von der Ehedauer oder vom Maß der Vermehrung des Vermögens des Erblassers während der Ehe vor. Dieser Reformvorschlag wurde jedoch aufgrund heftiger Kritik mittlerweile zurückgezogen. Die zweite Problemstellung betrifft die Nutzung der Ehewohnung, die im Eigentum des Erblassers stand, durch den überlebenden Ehegatten. Dafür fehlt im geltenden Recht eine ausdrückliche Regelung. Der Zwischenentwurf gewährt dem Ehegatten ein kurzfristiges Wohnrecht, das ihm die unentgeltliche Nutzung der Wohnung bis zur Auseinandersetzung erlaubt, und sieht auch die Möglichkeit vor, dass dem Ehegatten z.B. im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages oder auch durch Gerichtsbeschluss langfristig ein Wohnrecht eingeräumt wird. Drittens wird die Frage der Honorierung von Pflegeleistungen durch Nichterben behandelt, welche im Rahmen des geltenden Erbrechts nicht möglich ist. Der Zwischenentwurf gewährt Nichterben, die durch Pflege- oder andere Leistungen in besonderer Weise zur Vermehrung des Vermögens des Erblassers beigetragen haben, einen Ausgleichsanspruch gegen die Erben. Durch eine enge Fassung der Anspruchsberechtigung wird dabei jedoch versucht, einer Zunahme und Verkomplizierung erbrechtlicher Schwierigkeiten entgegenzuwirken. Als letztes wird die Reform des Pflichtteils aufgegriffen. Hier sieht der Zwischenentwurf eine grundsätzliche Änderung vor, indem der Pflichtteilsanspruch nunmehr als Geldanspruch verstanden wird, dem entgegen der bisherigen Rechtslage grundsätzlich keine dingliche Wirkung zukommt. Ferner wird auch die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs neu geregelt, wodurch bestehende Unklarheiten beseitigt werden. ; In 2015 the Commission for the Civil Code (Succession Law) established within the Legislative Council of the Ministry of Justice took up work on a reform of succession law which had become necessary due to the change of family structures as well as the increase of life expectancy in Japan. As a first preliminary result the so-called Interim Draft for a Reform of the Civil Code (Succession Law) etc. was published on 21 June 2016. This article presents the various reform proposals of the Interim Draft as well as the responses to it. In particular four issues are dealt with in detail. First, the Interim Draft proposes an increase of the surviving spouse's portion depending on the length of the marriage or the degree to which the deceased's assets have increased during the marriage. These provisions have, however, met with heavy criticism and have, therefore, been withdrawn recently. The second issue concerns the right of the surviving spouse to continue using the flat or house in which he or she lived with the deceased and which belonged to the deceased, which is presently not provided for in the law. The Interim Draft proposes to grant the surviving spouse a short term right of use until ownership of the items belonging to the estate has been settled definitely between the heirs. Additionally, it is also possible to grant the surviving spouse a long-term right of use concerning the flat or house, e.g. by contract between all heirs or also by court decision. The third topic relates to the acknowledgement services (e.g. caring for the deceased in old aged) performed by non-heirs within the framework of succession law which is currently not possible. Here the Interim Draft grants non-heirs who have made a notable contribution to the increase of the assets of the deceased a claim for compensation against the heirs. However, by limiting either the persons entitled to claim or the services that give rise to a claim, the Interim Draft seeks to prevent inheritance conflicts from increasing as well as from becoming too complex. Finally, the rules on statutory portion are dealt with. While under current law claims for statutory portion give rise to rights in property, the Interim Drafts provides for monetary claims. Further, the rules on calculation of the statutory portion are changed thus clarifying several problems that exist under present law.