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Die Studie zu dem Governance-Prinzip der Partizipation befasst sich mit der Frage, wie Öffentlichkeitsbeteiligungsprozesse gestaltet werden sollen, damit sie einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Die Arbeitsthese der Untersuchung lautet: Entscheidungen zugunsten nachhaltiger Entwicklung brauchen die Beteiligung der Öffentlichkeit. Je qualitätsvoller die Öffentlichkeit eingebunden ist, desto wirksamer tragen die Ergebnisse zu nachhaltiger Entwicklung bei. Die Ausführungen basieren auf praktischen Erfahrungen der Autorin als Prozessbegleiterin bei strategischen Planungen in Österreich. Im ersten Abschnitt wird der Grundsatz der Partizipation als einer der fünf Grundsätze des 'Guten Regierens' vorgestellt. Dieser Grundsatz besagt, dass gute, sachgemäße und wirksame Politik auch von der Einbeziehung der Öffentlichkeit abhängt. Im zweiten Kapitel werden sodann drei Standards für qualitätsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung präsentiert: (1) die Mindeststandards für Konsultationen der Europäischen Kommission, (2) der britische Code of Practice on Consultation und (3) die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung der österreichischen Bundesverwaltung. Der dritte Abschnitt beleuchtet die praktische Anwendung einiger dieser Standards bei zwei Beteiligungsprozessen in Wien und Voralberg. Damit werden die Ansatzpunkte aufgezeigt, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in der Praxis zu nachhaltiger Entwicklung beitragen kann. Aus Theorie und Praxis werden im vierten Kapitel Schlussfolgerungen zum Mehrwert qualitätsvoller Beteiligung für eine nachhaltige Entwicklung gezogen: (1) Qualitätsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung kann zur horizontalen Integration verschiedener Nachhaltigkeitsaspekte beitragen; (2) qualitätsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung kann heikle Fragen lösen helfen sowie (3) qualitätsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung kann Akzeptanz für nachhaltige Entwicklung hervorbringen. Der Abschluss der Betrachtung rückt die Chancengleichheit aller Beteiligten als Voraussetzung für gute Ergebnisse ins Blickfeld, denn nur wenn VertreterInnen umweltbezogener, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte gleiche Einflussmöglichkeiten haben, können sie gemeinsam Lösungen hervorbringen, die wirkungsvoll zu nachhaltiger Entwicklung beitragen. (ICG2)

Damit Öffentlichkeitsbeteiligung der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung nützt, muss sie qualitätsvoll durchgeführt werden. Daher entwickelte eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Ministerien, Interessenvertretungen, NGOs und externen FachexpertInnen im Rahmen eines Projekts im Auftrag des Bundes­kanzler­amtes und des Lebensministeriums "Standards der Öffentlich­keits­beteiligung". Die Standards wurden im Juli 2008 vom Ministerrat beschlossen und damit im Bereich der österreichischen Bundesverwaltung zur Anwendung empfohlen. Sie sollen nun VerwaltungsmitarbeiterInnen bei der konkreten Durchführung qualitätsvoller Beteiligungsprozesse unter­stützen. Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden selbst in einem partizipativen Prozess entwickelt. Zu Beginn wurde ein gemeinsames Begriffsverständnis zur Öffentlichkeit und zu den drei Intensitätsstufen der Beteiligung (Information, Konsultation und Kooperation) geschaffen. Danach wurden Standards zu den drei Phasen eines Beteiligungsprozesses, der Vorbereitungsphase, der Durchführungsphase und der Monitoring- und Evaluierungsphase nach Abschluss des Prozesses, formuliert. Erste Anwendungsversuche – einerseits beim Konsultationsprozess zum Entwurf der Standards selbst, andererseits bei einem ersten Pilotprojekt – zeigen, dass die Standards der Öffentlich­keitsbeteiligung durchaus praxistauglich sind. Auch für elektronisch unterstützte Beteiligungs­prozesse sollen die Standards ein hilfreiches Qualitätsfundament bieten.

Damit Öffentlichkeitsbeteiligung der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung nützt, muss sie qualitätsvoll durchgeführt werden. Daher entwickelte eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Ministerien, Interessenvertretungen, NGOs und externen FachexpertInnen im Rahmen eines Projekts im Auftrag des Bundes­kanzler­amtes und des Lebensministeriums "Standards der Öffentlich­keits­beteiligung". Die Standards wurden im Juli 2008 vom Ministerrat beschlossen und damit im Bereich der österreichischen Bundesverwaltung zur Anwendung empfohlen. Sie sollen nun VerwaltungsmitarbeiterInnen bei der konkreten Durchführung qualitätsvoller Beteiligungsprozesse unter­stützen. Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden selbst in einem partizipativen Prozess entwickelt. Zu Beginn wurde ein gemeinsames Begriffsverständnis zur Öffentlichkeit und zu den drei Intensitätsstufen der Beteiligung (Information, Konsultation und Kooperation) geschaffen. Danach wurden Standards zu den drei Phasen eines Beteiligungsprozesses, der Vorbereitungsphase, der Durchführungsphase und der Monitoring- und Evaluierungsphase nach Abschluss des Prozesses, formuliert. Erste Anwendungsversuche – einerseits beim Konsultationsprozess zum Entwurf der Standards selbst, andererseits bei einem ersten Pilotprojekt – zeigen, dass die Standards der Öffentlich­keitsbeteiligung durchaus praxistauglich sind. Auch für elektronisch unterstützte Beteiligungs­prozesse sollen die Standards ein hilfreiches Qualitätsfundament bieten.

Über die Effizienz im betriebswirtschaftlichen Sinn hinaus werden die Effektivität des öffentlichen Handelns, die erreichten Problemlösungen für die BürgerInnen (politische Wirkung), die mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam erfüllt und gesteuert werden, thematisiert. Der erste Teil klärt die Hauptanliegen von Public Governance, dem Governance-orientierten Verhältnis von Politik und Verwaltung, um die Grundprinzipien. Erfahrungen in wichtigen Handlungsfeldern, dem Personalmanagement und dem Finanzmanagement sowie aus Staaten, die sich bereits seit längerem mit Governance intensiv auseinandersetzen werden vorgestellt. Im zweiten Teil beleuchten mehrere AutorInnen den Bereich der äganzheitlichen Steuerung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Strategische Planung, Qualitätsmanagement mit dem Common Assessment Framework (CAF) und die Anwendung der Balanced Scorecard in öffentlichen Verwaltungen seien hier als Schlagworte genannt. Teil drei befasst sich mit dem Thema der Bürgerbeteiligung und dem Einbeziehen von "Stakeholdern". Hier wird unter anderem auf Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung, auf bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen, auf Bürgerbeteiligung im Bildungs- und im Kulturbereich, auf den Umgang mit ethnischen Minderheiten und die Rolle von NGOs̕ eingegangen. (Quelle: Verl.)

Der Beitrag zur Public Governance befasst sich mit der Frage, nach welchen Qualitätsstandards die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden sollte, damit sich Effektivität und Effizienz einstellen. In das Thema einführend, werden zunächst (1) Intensitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung, (2) Typen der Öffentlichkeit sowie (3) Ebenen, auf denen Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann, beschrieben. Im Anschluss werden bestehende EU-Regelungen und die Praxis zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreich skizziert. Ferner werden die Herausforderungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung dargestellt, beispielsweise die Veränderung von Einstellungen sowie Vorgangs- und Verhaltensweisen von Politik und Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit. Des Weiteren werden (1) förderliche Rahmenbedingungen für Öffentlichkeitsbeteiligung, (2) internationale Beispiele für Standards zur Öffentlichkeitsbeteiligung (Europäische Kommission und Großbritannien) sowie (3) Standards zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Bundesverwaltung präsentiert. (ICG2)