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"Der Wiedervereinigungsprozess in Deutschland hatte zur Folge, dass der Deutsche Bundestag 1991 Berlin als Regierungssitz festgelegt hat. Der Umzug des Parlaments und der Regierung von Bonn nach Berlin erfolgte im Wesentlichen seit 1998. Dies war auch das Jahr, in dem eine rot-grüne Koalition die Bundesregierung übernahm. Vielfach wird das als tiefgreifende Zäsur in der deutschen Politik verstanden, von manchen als Geburtsstunde der 'Berliner Republik'. In dem man aber diese Veränderungen innerhalb der deutschen Politik als eine einschneidende Wende deutet, wird nicht nur eine Distanz zu den Werten und politischen Traditionen der 'Bonner Republik' zum Ausdruck gebracht, sondern es wird auch - bedacht oder unbedacht - ein erfolgreicher Abschnitt der demokratischen Entwicklung (West-)Deutschlands diskreditiert: Bonn steht für die maßgeblichen Koordinaten der deutschen Politik, angefangen von der Westbindung über das System der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Ausgestaltung der föderalen Struktur und der europäischen Integration. Diese politischen Grundlegungen waren nach 1945 wesentliche Voraussetzungen für die innere und äußere Stabilität des neuen deutschen Staates und seine erfolgreiche Entwicklung. Deshalb muss ungeachtet des Regierungssitzes der während der Bonner Zeit eingeschlagene Weg auch für die 'Berliner Republik' gelten, es bedarf also einer Kontinuität zu den Grundentscheidungen deutscher Politik." (Autorenreferat)

Berichterstattung und Diskussion über Menschenrechtsverletzungen konzentrieren sich hierzulande vor allem auf solche Staaten, die in einer engeren politischen oder wirtschaftlichen Verbindung zu den USA stehen. Möglicherweise geht es dabei eher um die Verschleierung von Antiamerikanismus als um das Eintreten für Menschenrechte. (TP)