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Die kommunale Finanzkrise bedroht in zunehmendem Maße die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gemeinhin werden die Ursachen für defizitäre Kommunalhaushalte in äußeren Rahmenbedingungen gesehen, ausgelöst z.B. durch wegbrechende Steuereinnahmen, steigende Sozialtransfers oder Verteilungskämpfe zwischen den staatlichen Ebenen. Die Varianz der Haushaltsergebnisse von Kommunen mit ähnlichen strukturellen Ausgangssituationen – z.B. Städte des Ruhrgebietes – deuten aber auch auf "hausgemachte" Ursachenbündel für Haushaltsdefizite hin wie ausgabenmaximierende Parteipolitik und die Verwaltungsführungsleistung des Bürgermeisters. Die Ergebnisse von sechs qualitativ-vergleichenden Fallstudien zeigen, dass eine Zentralisierung der Haushaltspolitik und das Führungswollen und -können eines durchsetzungsstarken Bürgermeisters wichtige Voraussetzungen dafür sind, den Kommunalhaushalt auf Gleichgewichtskurs zu halten.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde 2012 als Haushaltssanierungsprogramm für überschuldete Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgelegt. Sowohl in der Art seiner Ausgestaltung, seinem Finanzvolumen und im Hinblick auf die angewandten Steuerungsinstrumente unterscheidet sich der Stärkungspakt Stadtfinanzen von anderen Sanierungsprogrammen deutscher Länder. Der Beitrag bewertet den Stärkungspakt Stadtfinanzen im Hinblick auf die Erreichung der Programmziele und analysiert die gewählten Steuerungsinstrumente vor dem Hintergrund eines Verständnisses problemorientierter staatlicher Steuerung. Die Treffsicherheit und Problemangemessenheit der Steuerungsinstrumente stehen somit im Fokus der Analyse.

This article attempts to clarify the relationships between the politico-administrative system and responses to austerity by comparing municipal austerity plans in the Netherlands and North Rhine-Westphalia (NRW). Although austerity is a major topic in both states, the approaches differ. In our sample, Dutch municipalities have used the crisis as an opportunity to realize reforms, whereas NRW municipalities have regarded the challenge as a temporary issue and chosen fiscal discipline and stability. Although municipalities seem to deploy similar measures, an in-depth analysis of austerity plans illustrates a wider variety in chosen responses. This variety is shaped by financial autonomy and administrative culture.