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Am 14. Februar 2022 erklärte die kanadische Regierung einen Ausnahmezustand (public order emergency) wegen der anhaltenden Proteste von Truckern, der nach 9 Tagen wieder aufgehoben wurde. Nach drei Wochen Protesten und Blockaden an einigen Grenzübergängen und in der Nähe des Parlaments erklärte Premierminister Trudeau, die Regierung habe keine andere Wahl, um die illegalen Proteste zu beenden. Was Trudeau zu diesem Vorgehen veranlasst hat, blieb unklar. Nahe liegt, dass er Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, nachdem die Provinzregierung und die Polizei in Ottawa die Proteste fast drei Wochen gewähren ließen, was manche offenbar als Symptome eines "failed State" ansahen, Kanada in der Außenwelt blamiere und seine Wirtschaftskraft schwäche. Heftig umstritten ist auch im Nachgang, ob und weshalb die Blockaden in Ottawa nicht mit vorhandenen polizeilichen Mitteln und gesetzlichen Befugnissen hätten beendet werden können. Da dies gesetzliche Voraussetzung der Verhängung eines Ausnahmezustandes nach dem Emergencies Act von 1988 ist, werden über dessen Zulässigkeit im Februar 2022 mit Blick auf einige Klagen noch die Gerichte befinden. Auch das Parlament und die Regierung werden noch über die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit im Rahmen der Vorgaben des Emergencies Act berichten müssen. Eine nachträgliche Missbilligung ist im Parlament indes kaum zu erwarten, nicht zuletzt mit Blick auf die Zustimmung zur Erklärung des Ausnahmezustandes durch das House of Commons. Eine gerichtliche Beanstandung erscheint indes nicht unwahrscheinlich, angesichts der schwachen Begründung für die Zulässigkeit eines Ausnahmezustandes.

Die durch Art. 8 GG garantierte Versammlungsfreiheit stand in Deutschland seit März 2020 unter erheblichem Druck. Die Exekutive schuf rechtliche Instrumente, um Versammlungen grundsätzlich zu verbieten. Die Grundprinzipien eines seit Jahrzehnten gefestigten grundrechtsfreundlichen Verständnis der Versammlungsfreiheit wurden über Monate hinweg durch Totalverbote oder einen Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen "suspendiert" - ohne dass hierfür eine verfassungsmäßige und parlamentarisch abgesicherte Rechtsgrundlage zur Verfügung stand. Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht brauchten Wochen oder Monate, um sich ihrer Rolle im Grundrechtsschutz zu vergegenwärtigen und stellten die Schutzpflicht für die Gesundheit fast ausnahmslos über den grundrechtlichen Anspruch auf Versammlungsfreiheit. Der diametrale Widerspruch von grundrechtlichem Anspruch auf Erlaubnisfreiheit und exekutiver Rechtsetzung und Praxis wurde dabei bis heute nicht grundsätzlich thematisiert und einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung zugeführt. Nachfolgend sollen vor allem die Entwicklungslinien der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Versammlungen unter freiem Himmel nachgezeichnet werden. Dabei werden nicht einzelne Entscheidungen im Detail betrachtet, sondern Grundlinien aus einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen herausdestilliert.

Namibia gained independence and ended the rule of apartheid only in 1990. It is often lauded as a model of human rights-based countries in Africa. Immediately after independence, the country introduced a distinctly rights-based Constitution with a broad Bill of Rights and also promptly laid the base for a modern police by enacting the Police Act of 1990. In that framework the Namibian Police are endowed with a broad set of 'police powers', i.e. means or measures of the police like questioning, arrest, search and seizure etc. 'Preventive' powers as a legally distinctive feature refers to law and order policing and prevention of crime, both clearly to be distinguished from investigation of criminal offences. Standards of human and fundamental rights protection developed under criminal procedure law are not directly applicable when it comes to the broad field of "preventive" powers of police. Subsequently these powers often lack a clear cut notional and legal concept, resulting in a deficit of predictability and delimitations despite of a rights based approach in the Constitution and the Police Act in general.