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"2009 findet ein Personalwechsel im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission statt. Gleichzeitig ist die europäische Politik in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert wie nie zuvor. Die Erwartungen an ein entschlossenes Handeln der europäischen Politik sind enorm und die Forderung nach einem Kurswechsel wird nicht nur von Gewerkschaftsseite erhoben. Der Beitrag analysiert die neuen Rahmenbedingungen in den EU-Institutionen und setzt sich dabei insbesondere mit den Entwicklungsmöglichkeiten für die soziale Dimension und eine arbeitnehmerinnenorientierte Politik in Europa auseinander. Es gibt in allen EU-Institutionen fortschrittliche Ansätze und engagierte Personen, die die soziale Dimension voranbringen wollen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den zentralen Fragen wenig Bewegung gibt. Die Schieflage zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerinneninteressen bleibt auch nach dem Personalwechsel in Brüssel bestehen, da sich an den klaren politischen Kräfteverhältnissen zugunsten der Wirtschaftsinteressen nichts ändern wird. Der Vertrag von Lissabon enthält zwar positive Elemente aus Arbeitnehmerinnensicht, wird aber keine entscheidenden Impulse für die Entwicklung der sozialen Dimension in Europa geben. Wichtig und richtig ist es jetzt, die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach einem 'Protokoll für den sozialen Fortschritt' und einer Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu unterstützen und durchzusetzen. Denn es wird in den kommenden Jahren sehr schwer werden, für die notwendigen Mindeststandards und Maßnahmen gegen Sozial- und Steuerdumping Mehrheiten zu finden." (Autorenreferat, IAB-Doku)